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Nicht verhandelbar

Was die gegenwärtigen Verhandlungen mit dem Iran betrifft, so darf ruhig darauf hingewiesen werden, dass sie in ihrer grundlegenden Form noch von der alten Bush-Regierung konzipiert worden waren. Wie George W. Bush in seinen Memoiren schreibt, hatte er sich seinerzeit zu entscheiden: Direkte Verhandlungen; eine multilaterale Diplomatie mit Zuckerbrot und Peitsche; oder ein Militärschlag waren die Optionen.

Die Wahl fiel – wir schreiben das Jahr 2006 – auf die zweite Option und wurde mit den Regierungschefs Russlands, Grossbritanniens und Deutschlands: Putin, Blair und Merkel, abgesprochen, bevor zusammen mit dem UN-Sicherheitsrat eine Frist für die iranische Antwort gesetzt wurde. Noch im Jahr zuvor hatte der iranische Präsident Ahmadi-Nejad Israel als “stinkenden Kadaver” bezeichnet, der beseitigt werden müsse. ((George W. Bush: Decision Points, New York 2010, S. 416-8.))

Bush, ein guter Freund des früheren israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon, ist gewiss niemand, dem man nachsagen kann, dass er die Existenz Israels leichtfertig aufs Spiel setzen würde. Aber heute liegen die Verhandlungen nun einmal in den Händen der Regierung Obama, dessen Umgang mit dem Iran die Geschichte eines Tages als segensreich oder kontraproduktiv beurteilen wird – vorausgesetzt, es kommt überhaupt zu einem Abkommen.

Skepsis bereitet jedenfalls nicht nur die Tatsache, dass Obama offenbar fragwürdige Berater hat. So mag Khamenei zwar ein genuines Interesse an einem Erfolg der Verhandlungen in Lausanne haben, weil die Sanktionen sein System schwächen, aber wenn er selbst, der als todkrank gilt, in naher Zukunft die Macht wird abgeben müssen, wird eine Vertragstreue des Regimes noch unsicherer sein als jetzt.

naqdi_israelDer Irankenner Ali Sadrzadeh hat zu recht darauf hingewiesen, dass der Iran ein “unberechenbares Land” ist, zumal “achtzig Prozent der Bevölkerung” ein anderes System wollen. Und tatsächlich, während noch verhandelt wird, verkündet der Anführer der Bassij-Schlägertruppe, Mohammad Reza Naqdi, dass die “Vernichtung Israels nicht verhandelbar” und die “Freiheit Palästinas” das definitive Zeit sei. ((http://www.farsnews.com/newstext.php?nn=13940112000216, Abruf 01.04.2015.))

Die Basij unterstehen letztlich aber keinem geringeren als dem Revolutionsführer Khamenei, der keine Anstalten macht, Naqdi wenigstens solange an die kurze Leine zu nehmen, wie sein eigener Aussenminister verhandelt. Ob die Verständigung mit einem solchen Regime nicht doch eher Zeitverschwendung ist? Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu empört sich: Nicht verhandelbar sollte eigentlich sein, dass das iranische Regime seine Aggressionen unverzüglich einzustellen hat.

Das hätte schon die Voraussetzung sein müssen, um überhaupt Gespräche aufzunehmen.

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