Die populistische Regierung Merz will es politischen Flüchtlingen aus Russland schwerer machen, nach Deutschland zu kommen. Schliesslich will man der AfD Stimmen abjagen und steht Zuwanderung von ausserhalb der EU derzeit nicht sehr hoch im Kurs. Doch dies ist eine Schande, denn Menschen, die wegen Putin ihre Heimat verlassen müssen, verdienen unsere Unterstützung.
Wie tief will diese Regierung eigentlich noch sinken? Eine verworrene Idee jagt die nächste, angefangen von der vermeintlichen Grenzsicherung durch Inneninister Dobrindt, was eine reine Show zulasten der Steuerzahler ist, bis hin zur Kooperation mit den Taliban bei Abschiebungen: Immer will man harte Kante zeigen und den Populismus nicht der AfD überlassen.
Deswegen sollen jetzt politsch verfolgte Russen, die sich gegen Putins Aggression in der Ukraine positioniert und vom russischen Regime bedroht und verfolgt werden, möglichst draussen bleiben und lieber woanders hingehen. Auf eine Anfrage des Senders 3sat, warum humanitäre Visa drastisch eingescrhänkt wurden, hat das Innenministerium bislang nicht reagiert.
Schon Ende August ging aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor, dass humanitäre Visa stark eingeschränkt würden, wie auch im Koalitionsvertrag explizit gesagt wird, dass entsprechende Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beendet und keine neuen aufgelegt werden sollen. Zwar haben russische Verfolgte immer noch die Möglichkeit, individuell Asyl zu beantragen.
Aber warum sollen sie anders als Ukrainer behandelt werden, die vor demselben Krieg desselben Diktators ihre Heimat verlassen mussten? Dies ist inkonsequent und es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung nicht demnächst auf die Idee kommt, um der Gleichbehandlung willen auch ihre Unterstützung für die Ukraine herunterzufahren. Schliesslich will man der AfD dadurch Stimmen abjagen, dass man ihre Positionen übernimmt.