Putins Begründungen für den Krieg in der Ukraine sind so zahlreich wie abenteuerlich: Erst war es eine angebliche russische Minderheit, die geschützt werden musste. Dann war es ein drohender Angriff der Ukraine, den es abzuwehren galt. Dann waren es amerikanische Biowaffenlabore in der Ukraine, die in Wahrheit sowjetische Überbleibsel waren. Danach hiess es, in Kyjiv regierten faschistische Anhänger eines Bandera-Kultes, dem Russland, Vorbild in Sachen Demokratie, ein Ende setzen müsse.
Weil kaum jemand ihm diese Behauptungen abnahm, legte Putin nach: Der ukrainische Präsident Selenskij sei ein Usurpator, der keine demokratische Legitimation habe, folglich müsse Russland durchgreifen und die Ordnung wiederherstellen – als ob sich in Kriegsgebieten demokratische Wahlen durchführen liessen. Indem Putin Teile der Ukraine zu russischem Staatsgebiet erklärte, machte er die Ukraine zum Aggressor, den die russische Verfassung zu bekämpfen gebiete.
Die ganze Welt schüttelte den Kopf darüber und nur ein paar Schurkenstaaten wie Nordkorea oder Syrien stellten sich in den UN auf Russlands Seite. In westlichen Ländern wie Deutschland ist es allein der «lunatic fringe» von Radikalen am linken und rechten Ende des politischen Spektrums, der sich zur leichten Beute von Putins Propaganda macht, mag man an beiden Enden auch das Gegenteil beteuern. Doch, halt! Ein Land im Westen fällt hier aus der Rolle.
Die Realitätsferne der Regierung Trump
Ausgerechnet die USA, das wirtschaftliche, politische, militärische und kulturelle Rückgrat des Westens, haben mit Donald Trump und JD Vance zwei Vertreter des politischen, hier: rechten, Randes in den höchsten Regierungsämtern sitzen, die einen Friedensplan erarbeitet haben, der auf der falschen Annahme basiert, der Krieg in der Ukraine sei nur einer um ein Stück Territorium und man müsse dieses irgendwie aufteilen, damit beide Seiten sich zufriedengeben.
Einmal abgesehen davon, dass Russland das grösste Stück vom Kuchen bekommen und damit für seine Aggression belohnt werden soll, weswegen Putin seine Generäle gleich darauf einschwor, noch einmal alles auf dem Schlachtfeld zu geben, muss man sich doch fragen, warum das russische Regime sich überhaupt an eine Friedensvereinbarung halten sollte. Wie die «Welt» in einem Kommentar über Putin erinnert:
«Unter seiner Regierung hat Russland gegen das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa, festgelegt 1975 in der KSZE-Grundakte und seither mehrfach bekräftigt, gegen das Budapester Memorandum von 1994 und gegen die beiden Minsker Abkommen von 2014/15 verstoßen. Außerdem gegen weitere Vereinbarungen, die völkerrechtlich gültig sind – und nicht nur imaginiert wie die vermeintliche Zusage von 1990, die Nato nicht nach Osten zu erweitern.»
Dass die US-Regierung glaubt, der vorgestellte Friedensplan sei deshalb realistisch, weil die Ukraine nicht gewinnen könne, zeigt ihre eigene Realitätsferne. Denn es geht nicht darum, dass die Ukraine gewinnt, sondern darum, dass Russland NICHT gewinnt. Putin wird zu ernsthaften Friedensverhandlungen, die nicht auf Kosten der Ukraine gehen und den Aggressor belohnen, erst dann bereit sein, wenn er eben dies einsieht.
Freilich wird diese Einsicht wohl nie kommen, denn die Regierung Trump hat sich dazu entschlossen, die Ukraine zur Annahme ihres Friedensplanes zu drängen – eines Friedensplans für die Hölle, der eine starke russische Handschrift hat. Da die Ukraine von nachrichtendienstlichen Informationen der USA abhängig ist, haben diese einen starken Hebel, sie zum Einlenken zu bewegen. Der Sicherheit in Europa wäre damit ein massiver Schlag versetzt, dem Mann im Weissen Haus sei Dank.