Resolution gegen BDS

Die BDS-Bewegung ist rücksichtslos. Ihre Anhänger, die für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) gegen Israel eintreten, interessiert es nicht, dass weder sein Abzug aus Gaza noch aus Libanon dem Land eine Friedensdividende eingebracht haben. Stattdessen dämonisieren sie den Staat Israel und stellen Forderungen, die dessen Ende bedeuteten.

Die BDS-Bewegung ist weltweit vernetzt und setzt sich vorgeblich gegen Israels “Siedlerkolonialismus, Apartheid und Besatzung” ein. Der Vorwurf der Apartheid ist eine Verleumdung. Weder gibt es Parkbänke nur für Juden noch Busse nur für Juden noch dergleichen mehr. Das Andauern der Besatzung ist, anders als suggeriert, auch nicht allein der israelischen Seite anzulasten.

Israel. Free public domain CC0“/ CC0 1.0

Der Begriff “Siederkolonialismus” ignoriert die Tatsache, dass die Westbank wie ein Keil in den israelischen Staatskörper hineinragt und die Anfänge der israelischen Besiedlung nach 1967 mit den Sicherheitsinteressen des Landes zusammenhängen, als der stellvertretende Premier Yigal Allon Siedlungen zum Bestandteil eines Friedensplanes machte, der dann nie umgesetzt wurde. Bis heute ist es so, dass sich die meisten Siedlungen (77%) nahe der Grenze von 1967 befinden und im Rahmen eines Gebietsaustausches einer Friedenslösung nicht grundsätzlich entgegenstehen.

Des weiteren bezeichnet die BDS-Bewegung den von Israel aufgegebenen Gazastreifen als Freiluftgefängnis, was nicht nur der Rhetorik der dort herrschenden Hamas widerspricht, sondern auch die möglichen Konsequenzen einer einseitigen Öffnung der Grenze durch Israel ignoriert. Denn der Gazastreifen ist unter der Hamas, die Israel ganz generell feindlich gegenübersteht, längst zu einer Raketenbasis geworden. Seine Abriegelung durch Israel ist die Reaktion darauf, nicht umgekehrt.

Die BDS-Bewegung kümmert das nicht. Dass es ihr gar nicht ernsthaft darum geht, das Los der Palästinenser zu verbessern, zeigt auch ihre haltlose Behauptung (wie auf ihrer Webseite nachzulesen), dass fünfzig israelische Gesetze die Palästinenser in ein System rassischer Diskriminierung zwingen. Dabei handelt es sich um einen Verschwörungsmythos, der einzig dazu dient, die Legitimität Israels infrage zu stellen. Mit der tatsächlichen Lage der Palästinenser hat diese Behauptung nichts zu tun.

Die Forderung der BDS-Bewegung, “7,25 Millionen palästinensische Flüchtlinge” nach Israel zurückkehren zu lassen, würde überdies die Juden zu einer Minderheit in ihrem Staat machen und Israel damit faktisch abschaffen. Diese Forderung ist mass- und beispiellos und wurde noch nie ernsthaft bei vergleichbaren Fällen (z.B., bei der Vertreibung der Christen aus Kleinasien) erhoben. Eine solche Bewegung sollte nicht die Unterstützung des deutschen Staates geniessen.

Daher habe ich die “BDS-Resolution” (d.h. eine Anti-BDS-Resolution) unterzeichnet, initiiert von einigen Persönlichkeiten aus Süddeutschland. Zwar enthält der Resolutionstext einen sachlichen Fehler, insofern die BDS-Bewegung keineswegs “offiziell” (gemeint ist wohl: “explizit”) das Existenzrecht des Staates Israel infrage stellt, sondern nur implizit, als Konsequenz aus ihren Forderungen nämlich, aber da die Stossrichtung der Resolution stimmt, möchte ich sie hiermit zum Mitmachen weiterempfehlen.

Gegen jede Form von Antisemitismus!

Gegen die Delegitimierung Israels!

Gegen staatliche Unterstützung für die BDS-Bewegung!

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