Demokratie

Das Sandmännchen als Gesetzgeber

Mit dem neuen Jahr tritt u.a. das Gesetz über den Mindestlohn in Kraft (MiLoG), der eine neue Ära staatlicher Kontrolle einleitet, wie sein Kritiker Roland Tichy, ehemaliger Chefredakteur der “Wirtschaftswoche”, fürchtet. Wenn das stimmt, dann ist dies nur ein weiterer Beleg dafür, dass grosse Koalitionen der parlamentarischen Demokratie nicht wohl bekommen. Denn Widerstand aus den Reihen der Abgeordneten gab es offenbar keine, das Gesetz wurde einfach durchgeboxt:

Keiner hatte im Verlauf der Lesungen im Bundestag diese Total-Kontrolle bemerkt. Ein Gesetz unbemerkt durch den Bundestag mit seinen über 700 Abgeordneten zu schleusen – das ist wirklich ein Lehrstück in Sachen Demokratie. Aber die MdBs von SPD, CDU und CSU heben eben zu jedem Gesetz brav die Hand; und die Opposition aus Grünen und Linken ist ohnehin aus ideologischen Gründen für Bürokratie und Ausbau des Überwachungsstaates. Das nennt man parlamentarisches Totalversagen.

Aus diesem Vorgang lässt sich auch ein verkürztes Verständnis von Demokratie herauslesen: Demokratisch ist demnach alles, was eine Mehrheit auf sich vereinigen kann. Ein Bewusstsein für die Gefahren einer heraufdämmernden “Tyrannei der Mehrheit” ist in Deutschland denn auch nur schwach ausgeprägt. Nicht umsonst waren es vor allem angelsächsische Theoretiker, die davor warnten, in jüngerer Zeit vor allem Isaiah Berlin und Samuel P. Huntington.

Der britische Philosoph Isaiah Berlin mahnte, dass eine Demokratie zwar rechtliche Gleichheit schafft, aber ebenso sehr imstande ist, Individuen mit derselben Erbarmungslosigkeit zu erdrücken wie vordemokratische Herrscher dies getan haben. Denn Demokratie ist gar nichts ohne eine Begrenzung der Macht. So hat man in den USA, wenn es um das Problem der Staatenbildung ging, nie zuerst über die Schaffung von Autorität und die Akkumulation von Macht nachgedacht, sondern im Gegenteil: über die Begrenzung von Autorität und die Teilung von Macht, wie der Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington betonte. Eigentlich ist genau das der Sinn von Verfassungen.

Dabei hätte man sich denken können, dass ein MiLoG nur Sinn macht, wenn dessen Durchsetzung nicht durch Scheinselbständigkeit u.ä. Taktiken unterlaufen wird, sodass umfangreiche Kontrollen unumgänglich sind. Haben die Parlamentarier wirklich nur gepennt? Während man sich in Deutschland über die Spionageaktivitäten der NSA aufregt, nimmt man im eigenen Land die massive Ausweitung staatlicher Befugnisse im Zuge des MiLoG mitsamt einer drohenden “Totalüberwachung aller Beschäftigten” (Tichy) genauso achselzuckend hin wie die Gefahr verlorengehender Arbeitsplätze. Vom Regen in die Traufe: Die, die es trifft, landen dann in den Klauen des Sozialstaats.

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