Narrentage bei der SPD

Als Bürger kann man alles mögliche fordern, als Diplomat übt man die Kunst der Zurückhaltung. Doch auch die Diplomatie hat Spielraum, den sie nutzen kann. Glückwunschtelegramme an ein Henkerregime sind jedenfalls kein Muss. Ein solches Henkerregime ist der Iran.

Dass Deutschland mit diesem Land diplomatische Beziehungen pflegt, ist kein Skandal. Schliesslich haben wir dort Interessen. Die Beziehungen gehen aber nicht zugrunde, wenn wir darauf verzichten, einem so hässlichen Regime wie der Islamischen Republik zu ihrem vierzigjährigen Bestehen zu gratulieren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann die Aufregung über sein Glückwunschtelegramm nicht verstehen, schliesslich stehe dieses in einer Tradition, die auf das Jahr 1980 zurückgeht.

Doch gab es auch Zeiten, da diese Tradition nicht gepflegt wurde. Das war zwischen 2007 und 2013 der Fall, als die Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff, beide CDU, hiessen. Erst mit Joachim Gauck, dem Vorgänger im Amt von Steinmeier, wurde diese unselige Tradition wieder aufgenommen. Auf iranischer Seite fallen die Jahre 2007 bis 2013 in die Amtszeit von Mahmoud Ahmadinejad.

Manchen genügt das als Begründung dafür, warum es von deutscher Seite in dieser Zeit keine Glückwünsche zum Jahrestag der Revolution gab. Ahmadinejad nämlich gilt als Hardliner, der amtierende iranische Präsident als moderat. Dass unter Rouhani das Regime jedoch nicht weniger repressiv und brutal ist als unter Ahmadinejad, lässt sich für jeden, der es wissen will, leicht in Erfahrung bringen.

Der tiefere Grund für die deutschen Glückwünsche dürften vielmehr darin liegen, den sog. “Atom-Deal”, eigentlich ein gemeinsamer Handlungsplan (JCPOA), um jeden Preis am Leben zu erhalten. Dass europäische Staaten mit dem Iran einen Handel eingegangen sind, um diesen an der Entwicklung nuklearer Waffen zu hindern, ist zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Allerdings hatte der JCPOA von Anfang an den Konstruktionsfehler, dass der iranischen Führung dadurch massenhaft Gelder zuflossen, die an Terrorgruppen im Ausland weitergeleitet wurden. Dass dies nicht gegen das JCPOA verstösst, weil es auf die Atomwaffen-Problematik begrenzt ist, lässt es unsinnig erscheinen, denn dadurch sollte die Welt sicherer werden, nicht unsicherer.

Das war der Geburtsfehler des JCPOA. Als die USA unter Präsident Obama noch mit an Bord waren, lief die Propagandamaschinerie auf Hochtouren, um diesen Geburtsfehler zu verschleiern und einer amerikanischen und westlichen Öffentlichkeit das JCPOA schmackhaft zu machen. Dazu gehörte auch, dass über den Schmuggel von Waffentechnologie durch die iranische Führung hinweggesehen wurde.

Auf deutscher Seite ist es die SPD, die hier eine unglückselige Rolle spielt. Derselbe SPD-Vize Ralf Stegner, der die Kritik an Steinmeiers Glückwunschtelegramm zum vierzigsten Jahrestag der Islamischen Revolution als “Kampagne” bezeichnet, hatte ein Problem mit deutschen Rüstungsexporten nach Israel. Danach war es sein Parteikollege Sigmar Gabriel, der als Aussenminister eine denkbar einseitige Sicht auf den jüdischen Staat bewiesen hat – Blumen für die Mullahs, kalte Schulter für die Israelis.

Witzig, dass Katarina Barley (SPD) sich kürzlich bei einer Karnevalsveranstaltung als amerikanische Freiheitsstatue verkleidet hat – ein Fingerzeig darauf, dass sich die Partei als Hüterin der freien Welt und Mahnerin der Menschenrechte versteht? Wie auch immer. Man wird das Gefühl nicht los, dass bei der SPD Narrentage eine Art Dauerzustand sind.


Nachtrag 11. Mai 2019

Es wird immer verrückter mit der Partei: Der SPD-Innensenator von Berlin, Andreas Geisel, möchte militante Salafisten mithilfe der Muslimbrüder deradikalisieren! IS-Rückkehrer sollen “glaubwürdig” aufgenommen werden, wie Geisel sich wünscht, denn die konstitutionelle Demokratie ist offenbar nicht glaubwürdig genug für Leute, die angeblich dem IS abgeschworen haben. Das alles klingt wie ein verspäteter Aprilscherz, ist aber nur der ganz normale Irrsinn der SPD.

Nachtrag 19. Mai 2019

Die israelische Botschaft rügt die SPD dafür, iranische Judenhasser zu einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung eingeladen zu haben.