Demokratie

Wie Martin Schulz die Wähler täuscht

Vor einem Jahr hatten wir hier über den Brexit geschrieben. Mag sein, dass die britische Wirtschaft auf lange Sicht das Nachsehen haben wird. Was der Brexit für die EU bedeutet, ist noch ungewiss, aber der Austritt Grossbritanniens wird wohl kaum eine Welle weiterer Austritte aus der Union nach sich ziehen. Das anzunehmen gibt es keinen Grund.

Dennoch kann und sollte man den Brexit als Schuss vor den Bug begreifen. Denn es gibt eine Kritik an der Union gerade auch aus den Reihen derer, die sie unbedingt bewahren wollen. Das Ideal einer “immer engeren Union” nämlich, das der Vertrag über die Europäische Union zu verwirklichen anstrebt, ist eine überaus fragwürdige Sache, zumal es unter den Europäern auf geteilten Zuspruch stösst.

Disagreement on ‘ever closer’ union

Auch der damalige britische Premier James Cameron, der vor dem anstehenden Referendum für einen Verbleib seines Landes in der EU warb, erteilte einer immer engeren Union eine klare Absage. Im vergangenen Jahr noch war es Martin Schulz, aktuell Kanzlerkandidat der SPD, damals noch Präsident des Europäischen Parlaments, der genau diese Lektion verstanden zu haben schien.

Damals sagte er in seinem Interview, das auf seiner Webpräsenz zu lesen war, dass er die in vielen Ländern zu hörende Forderung, mehr Kompetenzen von Brüssel zurück an die Nationalstaaten zu verlagern, unterstütze. Zwar warnte er davor, dass dies kein leichtes Unterfangen sei, doch machte er zugleich deutlich, dass seine Unterstützung dieser Forderung nicht einfach nur dahergesagt war, vielmehr von ihm “seit längerem” vertreten werde.

Mittlerweile findet sich das Interview nicht mehr auf seiner Seite. Der alte Link führt zu einer Fehlermeldung. Ganz aus dem Netz verschwunden ist es zwar nicht, aber Schulz ist längst auf einen neuen Kurs eingeschwenkt. Jetzt stehen auf seiner Webpräsenz lauter Banalitäten: “Europa ist nach außen nur dann stark, wenn wir zusammenhalten … Europa ist unsere gemeinsame Zukunft, in die wir investieren wollen” und ähnlich wolkige Formeln, denen man nicht anders als zustimmen kann.

Zwar fordert Schulz “nicht weniger als eine grundlegende strukturelle Reform der EU, die ihre Substanz stärkt und dadurch ihre Akzeptanz erhöht”, aber gemeint ist damit offenbar nur eine Entbürokratisierung – sicherlich ein lobenswertes Unterfangen, das aber nichts mit Schulz’ alter Forderung zu tun hat, mehr Kompetenzen von Brüssel zurück an die Nationalstaaten zu verlagern. Jene ist klammheimlich verschwunden.

Solche Schwenks von einer konkreten Forderung in Zeiten, als eine Kritik an der EU noch dringlich schien, hin zu Allgemeinplätzen, die vor der Bundestagswahl möglichst viele Wähler ansprechen soll, ist nicht gerade geeignet, die Politikverdrossenheit so vieler Bürger zu beseitigen. Schulz täuscht die Wähler, aber seine Strategie geht nicht auf. Dass er die Wahl verliert, ist kaum noch zu verhindern – und das ist gut so.

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