Wie die EU zu retten ist

Der Brexit ist da – und schaut man sich deutsche Reaktionen darauf an, dann sieht man neben vielen sachlichen Kommentaren auch ein gerüttelt Mass an Hysterie. Mag sein, dass die Briten eine Entscheidung getroffen haben, die sich als kurzsichtig erweisen wird; dass der Ausstieg aus der EU mehr Nachteile als Vorteile bringt. Aber dass durchaus rationale Erwägungen bei der Entscheidung, die EU zu verlassen, überhaupt irgendeine Rolle gespielt haben könnten, kommt manch einem hierzualnde einfach nicht in den Sinn.

Man lese nur einmal jenen Kommentar in der “Zeit”: Von “schreiender Irrationalität” ist da die Rede, von “Rattenfängern”, “krassen Lügen”, den Leuten (d.i. der britischen Bevölkerung) wird pauschal ein “gestörtes Urteilsvermögen” attestiert, der Mord an der Abgeordneten Jo Cox zu einer Art Fanal umgedeutet und von einem “jämmerlichen nationalistischen Absturz” schwadroniert. Der Verfasser bekennt freimütig, schon die “haarsträubenden Zustände im Krisen-Großbritannien der siebziger Jahre” angeprangert zu haben, sich also über die Jahrzehnte treu geblieben zu sein. Mit solchen Freunden braucht die EU keine Feinde mehr.

Natürlich ist der Kommentator auch ein selbsternannter Freund Grossbritanniens, hat das Land angeblich mal für cool gehalten, aber jetzt ist das alles vorbei, beklagt er, und unterstellt den Brexit-Befürwortern, auch noch gegen Zuwanderer, Muslime und überhaupt gegen die Globalisierung zu sein. Kein Wort davon, dass EU-Kritiker wie Daniel Hannan ihre Wahl für den Brexit gerade damit begründet haben, gegen Protektionismus und für Freihandel zu sein. Und Angstmache? Die gab es wohl auf beiden Seiten des Brexit-Grabens, auf seiten der Remainers sicherlich noch mehr als auf denen ihrer Gegner.

Die Brexit-Befürworter waren auch mehrheitlich nicht von einem “rabiaten Nationalismus” getrieben, sondern von der Tatsache, dass die EU unter einem Demokratiedefizit leidet und dass Grossbritannien mehr Güter ausserhalb des EU-Raumes exportiert als in ihn hinein. Was die EU als Friedensprojekt anbetrifft, das nach dem 2. Weltkrieg ins Leben gerufen worden war, um Wohlstand und Kooperation in Europa zu festigen, so gibt es britische Historiker, die diese Zuschreibung infrage stellen.

Bei “Spiegel Online” wiederum meldet sich gleich ein aufgeregter Chefredakteur zu Wort und plädiert dafür, als Reaktion auf den Brexit die EU noch weiter zu vertiefen. Noch mehr von dem Alten, das uns in dem Sumpf geritten hat – dass solche Stimmen lauter werden, haben wir auf diesem Blog prophezeit. Man will also nichts aus dem Brexit lernen, will den Kurs, der die EU erst in die Krise geführt hat, jetzt erst recht mit Volldampf verfolgen.

Derweil warnt SPD-Stegner die Briten vor den Konsequenzen ihres Tuns. Ganz nebenbei unterstellt er ihnen eine Nähe zu Populisten und Nationalisten, denn es kann ja nicht sein, dass rationale Beweggründe die Menschen für einen Brexit haben stimmen lassen.

Weitaus ausgewogener urteilt ein Kommentator aus Israel, der trocken resümiert, dass es nichts gebracht habe, die Brexit-Sympathisanten als ungebildet, alt, rassistisch zu verunglimpfen. Was die EU vor dem Zerfall retten kann, ist nur noch eine massive Reform. Dazu gehören eine verschlankte Verwaltung und die Einhaltung der eigenen Gesetze, vor allem mit Hinblick auf die Wirtschaft (no-bailout-policy). Recht hat er.

Auch in der verbleibenden EU gibt es Stimmen der Vernunft und selbst Parlamentspräsident Schulz hat erkannt, dass die EU sich ändern muss. Dazu gehört eine “klare Kompetenzordnung”, eine “erkennbare europäische Regierung, die sich verantworten” müsse und schliesslich die Verlagerung von Kompetenzen aus Brüssel zurück an die Nationalstaaten. Ob dies gelingt oder an der Brüsseler Bürokratie scheitert, könnte zur Schicksalsfrage der EU werden. Dass die Hoffnung auf Reformen besteht, ist auch eine Folge des Brexit.


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