Demokratie

Spanien in der Krise

Stolz verkündet die katalanische Regionalregierung das Ergebnis des Referendums: Neunzig Prozent haben demnach für die Unabhängigkeit gestimmt und ein klares Votum für die Abspaltung Kataloniens von Spanien gegeben. Tatsächlich?

Deutsche Medien verbreiten das Ergebnis des Referendums, als ob letzteres allen Ernstes den Willen der Katalanen abbildete und kaufen der Regionalregierung das Märchen ab, die Abspaltung sei nicht mehr aufzuhalten und der Riss zwischen Katalonien und Spanien werde immer tiefer.

In diesem Märchen stehen auf der einen Seite die Katalanen, ein kleines unterdrücktes Volk, das tapfer wie die Gallier gegen ein übermächtiges Rom kämpft – und auf der anderen Seite eine quasi-faschistische Regierung in Madrid, die in Franco-Manier alles niederknüppelt, was ihre Macht infrage stellt.

Liebe Sympathisanten des Referendums, dies alles hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Zunächst einmal ist Spanien ein demokratischer Rechtsstaat und die Verfassung erlaubt (Art. 155 Abs 1 und 2) ausdrücklich das Vorgehen der spanischen Regierung wie jetzt im Falle Kataloniens.

Des weiteren muss man zur Kenntnis nehmen, dass der Riss nicht zwischen Katalonien einerseits und Spanien andererseits verläuft, sondern zwischen denjenigen Katalanen, die eine Abspaltung herbeisehnen und denen, die sich zugleich als Spanier fühlen.

Diejenigen Katalanen aber, die sich zugleich als Spanier fühlen, werden – von Ausnahmen abgesehen – gar nicht erst am Referendum teilnehmen, da sie Spanien gegenüber loyal sind und das Referendum im spanischen Gesetz keine Grundlage hat. Das wiederum bedeutet, dass ein solches Referendum keinerlei Aussagekraft hat. Es ist wertlos, weil es gar nicht repräsentativ sein kann.

Nicht, dass ich persönlich etwas gegen eine Abspaltung Kataloniens hätte. Das ist eine innerspanische Angelegenheit, die mich gar nichts angeht. Aber in einem Rechtsstaat müssen erst die rechtlichen Grundlagen für ein Referendum gelegt werden, damit auch diejenigen daran teilnehmen, die gegen eine Abspaltung sind. Erst ein solches Referendum wäre repräsentativ für den Wählerwillen.

Daher lässt sich das Referendum auch nicht mit dem der Kurden vergleichen, die ihre Unabhängigkeit von einem Land erstreiten wollen, das gar keine rechtsstaatlichen Qualitäten hat. Spanien aber ist eine Demokratie und in einer Demokratie gibt es kein Recht à la carte. Ministerpräsident Rajoy hat recht, wenn er sagt, es habe kein Referendum gegeben.

Sicher, die Übergriffe seitens der spanischen Polizei sind zu verurteilen, wobei es freilich auch ganz andere Bilder gibt, die auch nicht gerade ein Ausweis von Friedfertigkeit der Sezessionisten ist. Doch lassen wir das. Die spanische Polizei hat einige unschöne Exzesse zu verantworten, die nicht hätten geschehen dürfen. Das “Referendum” wird dadurch aber nicht legal.

Ebensowenig lässt sich das “Referendum” mit dem Brexit zu vergleichen: Dieser hatte eine rechtliche Grundlage und wurde im Ergebnis von allen Beteiligten anerkannt, während jenes illegal war und einen Konflikt innerhalb der EU bedeutet, der diese zu schwächen droht.

Auch wenn es abgedroschen klingt: Europa darf sich nicht spalten lassen. Dass russische Twitter-Bots gezielt diesen Eindruck verstärken, Europa sei ein gespaltener Kontinent, passt da nur ins Bild.

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