Wie vor einiger Zeit bekannt wurde, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck in seinem Haus eine Personalpolitik zu verantworten, die den Verdacht der Vetternwirtschaft auf sich zieht und von den Medien mittlerweile als «Trauzeugen-Affäre» bezeichnet wird, seitdem Habecks Staatssekretär Patrick Graichen seinen Trauzeugen für den Chefposten der Deutschen Energie-Agentur vorschlug, während sein Schwager Michael Kellner kurz zuvor ebenfalls Staatssekretär im selben Hause geworden war.
Kategorie: Markt und Politik
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Eine Lehre aus dem alten Rom
Die Bundesregierung versucht, der steigenden Energiekosten mit einem Preisdeckel Herr zu werden. Ökonomen können erklären, warum das nicht funktionieren wird. Ein Blick in die Geschichte ist aber nicht minder hilfreich.
Das Desaster mit den Impfdosen hat einmal mehr gezeigt, dass zentralplanerische Lösungen meist verheerende Folgen zeitigen. Darauf hat der Ökonom Hans-Werner Sinn hingewiesen. Hätte man die Impfstoff-Beschaffung nicht an die EU delegiert, sondern selbst in die Hand genommen, wären zwar zunächst die Preise kräftig gestiegen, damit aber den Herstellern der Impfstoffe das nötige Kleingeld an die Hand gegeben, die Kapazitäten für die Impfstoff-Produktion auszubauen.
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Chinas Macht, Europas Ohnmacht
Chinas Macht gründet auf seiner Wirtschaft, die sich schon seit Jahrzehnten dem Markt verschrieben hat, sodass vom Kommunismus einzig das System aus Überwachen und Strafen geblieben ist.
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Trumps Amerika
Trumps Nahostpolitik mag von Erfolg gekrönt sein. Für seine Wirtschaftspolitik gilt das nicht.
Vor etwa zehn Jahren hat der indisch-amerikanische Publizist Fareed Zakaria ein bemerkenswertes Buch unter dem Titel The Post-American World (dt. Der Aufstieg der Anderen) geschrieben. Darin beschreibt er, zum Teil aus eigener Anschauung, wie – von einer amerikanischen Öffentlichkeit kaum beachtet – zahlreiche Länder rund um den Globus aufsteigen.
Absurd: Ein Land, das vom Export profitiert wie nur wenige andere, will von Freihandel nichts wissen. Stimmungsmacher gegen TTIP und CETA reden den Menschen ein, es würden nur Grosskonzerne von letzteren profitieren. Dabei spräche selbst dann nichts gegen diese Abkommen, selbst wenn dem so wäre. Es müssten schon erhebliche Nachtteile für die gesamte Gesellschaft zu erwarten sein, um gegen sie zu stimmen. Das anzunehmen aber gibt es keinen Grund.
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Der linke Antiökonomismus
Nun gehen sie wieder auf die Strasse, die linken Kapitalismusverächter, gegen TTIP, natürlich. Dass es die Marktwirtschaft ist, der Deutschland ganz wesentlich seinen Wohlstand verdankt und dass TTIP von der Politik vorangetrieben wird, weil es deutsche und europäische Interessen bedient, wird ausgeblendet. Nicht Kritik an Teilen von TTIP wird geübt, sondern am Freihandelsabkommen als solchem, ganz so, als würden nur andere profitieren, nur die USA, nur die Konzerne, nur das Kapital, nicht wir.
Einmal eben so die Umgestaltung der ganzen Welt fordert die kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein. Im Gespräch mit der FAS macht sie deutlich, wie teifgreifend sie die Menschheit nach ihrem Willen umzugestalten gedenkt: Die Weltwirtschaft soll an die Kandare des Staates genommen, der Wohlstand zurückgefahren, die Kultur der neuen Ordnung angepasst werden.
Im Westen wundern sich wieder einige, wie es möglich sein kann, dass eine ultralinke mit einer rechtskonservativen Partei koaliert – als ob man nichtwestliche Länder mit den Wertvorstellungen des Westens begreifen könnte! Dabei ist Griechenland nicht nur kein Teil des Westens, sondern ein ausgesprochen anti-westliches Land, auch wenn es geographisch in Europa liegen und Mitglied von EU und NATO sein mag. ((Vasilios N. Makrides urteilt über Griechenland: «Its political and economical elites are pro-Western, but its history, culture, religion and tradition are essentially non-Western.” Aus: Encyclopedia of Greece and the Hellenic tradition / Ed. Graham Speake (2000), Lemma “Anti-westernism”.))
Habemus papam. Und jetzt zu etwas ganz anderem: Deutsche Presseverleger möchten von Google & Co. doppelt profitieren, indem diese dafür zahlen sollen, ihnen eine kostenlose Dienstleistung, nämlich Leser zuzuführen, anbieten zu dürfen.
Klingt irre, aber wie vieles, was irre klingt, durfte dieses Vorhaben erfolgreich auf den Zuspruch der Politik hoffen, die nun ein Gesetz zusammengefrickelt hat, das dazu geeignet ist, Verwirrung und Unklarheit zu schaffen.
Für dieses Blog bedeutet das: Eine Verlinkung auf die Webpräsenzen deutscher Zeitungen wie FAZ, Welt, Zeit etc. wird auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Eine reine Vorsichtsmassnahme, sicher ist sicher.
Ebenfalls auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wird damit das Vorhaben, die Datenbank mit den Beiträgen von 2005-2012 zugänglich zu machen. Man kann nie wissen.
Und nun weiter im Text.