Wilhelm Bleek: Vormärz

Die Idee einer Überwindung der europäischen Nationalstaaten zugunsten “einer immer engeren Union der Völker Europas” ist vor allem in Deutschland ausgesprochen populär. Der Nationalstaat wird vielfach als Relikt gesehen, Nationalstaat und europäische Friedensordnung scheinen für viele nur schwer zusammenzugehen. Da kommt das Buch des Politikwissenschaftlers Wilhelm Bleek gerade zur rechten Zeit.

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Virus, Wirtschaft, Wolkenkuckucksheim

“Kontakte reduzieren” lautet das Mantra der Lockdown-Politik. Wenn es doch nur die erwünschte Wirkung zeigte! Aber Lockdowns sind, zumindest in ihrer aktuellen Form, wohl eher fragwürdige, wenn nicht gar kontraproduktive Massnahmen und verschieben Kontakte an Orte, an denen es kein Hygienekonzept gibt und Menschen sich wundern, dass viele andere dieselbe Idee hatten, sie aufzusuchen.

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Der 8. Mai und das Immunsystem der deutschen Demokratie

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft. Aber die Deutschen in ihrer Gesamtheit waren keine Opfer. Opfer waren sie bloss im Einzelfalle, nämlich dort, wo sie individuell den Nationalsozialisten Widerstand geleistet haben. „Das Hakenkreuz ist in die deutsche Masse (…) hineingeprägt worden (…) wie in einen formlos-nachgiebigen, breiigen Teig“ erinnert sich der Historiker Sebastian Haffner. Die meisten haben mitgemacht oder weggesehen.

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Nach Hanau

Die schreckliche Bluttat von Hanau hinterlässt Angehörige und Freunde, die ihre Liebsten für immer verloren haben. Menschen wurden kaltblütig ermordet, weil sie einen Migrationshintergrund hatten und ein skrupelloser Rechtsextremist glaubte, er habe das Recht, darüber zu entscheiden, wer leben dürfe und wer nicht.

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Bürgerlich, antibürgerlich

Einen “Stil voller Eleganz, voll glühendem Witz” bescheinigt ihm die “Zeit”, die “Jüdische Allgemeine” nennt ihn den “vielleicht grössten Journalisten des Landes” und die “Süddeutsche” rühmt ihn als einen “gnadenlosen Polemiker und unermüdlichen Kolumnisten”. Wenn von Herrmann L. Gremliza die Rede ist, fällt das Urteil meist wohlwollend bis begeistert aus, was zeigt, wie sehr Gremliza zuletzt im Mainstream angekommen war. Dass sich “Spiegel” und “taz” zurückhaltender äusserten, hat keine weltanschaulichen Gründe, sondern ist dem Umstand geschuldet, dass Gremliza und seine Zeitschrift “konkret” immer wieder verbale Attacken gegen beide gefeuert hatte.

Denn Gremliza legte sich mit so ziemlich allem und jedem an, der in der Bundesrepublik etwas zu sagen hatte und ein vermeintliches Sprachrohr der herrschenden Meinung war. Die Glosse war sein Königreich, viele von ihm verfasste Zeilen bringen als ironisierende Anmerkungen zu den Texten und Äusserungen unterschiedlichster Zeitgenossen das Reaktionäre und Kleinbürgerliche darin gekonnt auf den Punkt.

Gremliza richtete sich gegen alles, was die Verbrechen der Deutschen im Dritten Reich verharmloste, relativierte, beschönigte oder die Deutschen zu Opfern machte. Diese immer wieder mit ihrer Vergangenheit zu konfrontieren, das Land nicht zur Ruhe kommen und die millionenfach für nichts und wieder nichts Ermordeten nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, war Gremlizas Mission in einer Zeit, als das gesellschaftliche Klima in der Bundesrepublik noch ein anderes war, und dafür gebühren ihm Respekt und Bewunderung.

Immer wieder sind ihm grossartige Formulierungen gelungen. “In solchem Gedränge des Intellekts und der Moral gerät, wer der Bourgeoisie in den Hintern tritt, in den er kriecht” (Herrschaftszeiten, S. 91), schrieb er einmal über einen derer, die sich an die vermeintlich herrschende Meinung anbiederten. Seine Wortwahl zeigt zugleich, wo er selbst stand: Auf der Seite der radikalen Linken, die im Geiste der Frankfurter Schule eine marxistische Gesellschaftskritik betrieb, die sich gegen die Unfreiheit durch den absoluten Willen zur Naturbeherrschung wandte und die Aufklärung zu einem neuen Mythos im Dienste der Herrschaft verkommen sah.

Wie sich die Frankfurter Schule mit ihrer Kritischen Theorie gegen die bürgerliche Gesellschaft und die Marktwirtschaft als Ordnungsprinzip wandte, so galt Gremlizas Spottlust allem, was bürgerlich und kapitalistisch war und ihm am abstossendsten dort erschien, wo es aus Deutschland kam. Als erklärter Antideutscher hielt er noch vor zwei Jahren mit dem FAZ-Redakteur und Ultralinken Dietmar Dath in der Berliner “Volksbühne” eine Lesung unter dem Titel “Scheiss Deutschland“ ab. Damals hatte Deutschland mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen, was Gremliza freilich nicht mit Deutschland versöhnte, sondern diesem gegenüber nur noch unduldsamer werden liess, hatten die Deutschen sich doch geweigert, eine dermassen grosse Zahl an Flüchtlingen noch ein weiteres Mal in so kurzer Zeit aufnehmen zu wollen.

Deutschland wird in dieser Weltsicht, je toleranter und weltoffener, nur umso verhasster. Die antideutsche Ideologie ist letztlich ein ins Atheistische gewendeter Protestantismus, mit dem sie den moralischen Eifer “gegen den bösen Rest der Welt” (F.W. Graf) teilt. Für Antideutsche wie Gremliza dabei bezeichnend ist, dass sie von Deutschland nicht loskommen. Wie auch viele Ex-Muslime, die sich nach ihrer Abwendung vom Islam immerzu an ihrer alten Religion abarbeiten müssen, so müssen sich Antideutsche immerzu an Deutschland abarbeiten. Zugleich ist die Redaktion von “konkret”, den Namen ihrer Mitglieder nach zu urteilen, eine ohne Menschen mit Migrationshintergrund und damit deutscher als die meisten Zeitungs- und Zeitschriftenredaktionen.

Ich selbst war Abonnent der “konkret” seit 1993 oder 1994 und blieb es bis 2001, als ich für ein Jahr nach Israel ging. Da war ich schon längst auch noch Abonnent der FAZ geworden, einem der Feindbilder von Gremliza und wenn es damals für mich noch etwas Lesenswertes an “konkret” gab, dann lag dies nicht zuletzt darin begründet, dass die Zeitschrift Israel, diesen in einzigartiger Weise bedrängten Staat, zuverlässig gegen Feinde und falsche Freunde verteidigte. “Linker Antisemitismus, den es gibt, ist der schändlichste Verrat an der bürgerlichen wie an der proletarischen Revolution”, schrieb Gremliza einmal (Herrschaftszeiten, S. 99).

Aber Linker sein heisst eben auch, überall Ausbeutung, Zerstörung, Ungerechtigkeit und Faschismus zu sehen, um doch nur in einen Autoritarismus zu verfallen, der einem progressiv erscheint und als historische Notwendigkeit, ein neues Auschwitz zu verhindern. Im Interview mit dem “Freitag” hat Gremliza vor fast zwanzig Jahren einmal bekundet: “Was jenseits des Kapitalismus allein denkbar erscheint, ist eine Art aufgeklärte Erziehungsdiktatur. Wen der Gedanke daran schüttelt, wird sich mit den herrschenden Verhältnissen abfinden müssen.”

In einer Erziehungsdiktatur, sei sie aufgeklärt oder nicht, teilt sich die Gesellschaft in Erzieher und solche, die erzogen werden. Ich möchte nicht in einem Staat leben, in dem ich von der Gnade “aufgeklärter Erzieher” abhängig bin und ich möchte auch keiner von ihnen sein. Lieber lebe ich in einer bürgerlichen Demokratie, die mir Rechte gegen den Staat einräumt. Die “Abschaffung der Unfreiheit [wird] nicht dadurch möglich, daß der Verneinung ein Vorrang vor der Bejahung eingeräumt wird”, wie der Hamburger Philosoph Klaus Oehler (Blicke aus dem Philosophenturm, 2007, S. 111) einen fundamentalen Irrtum der Kritischen Theorie benannt hat.

Adorno und Horkheimer „verachteten die zeitgenössische Gesellschaft, obwohl sie sich seit ihrer Jugend ganz komfortabel in ihr eingerichtet hatten”, schreibt Oehler über die beiden wichtigsten Exponenten der Kritischen Theorie, und attestiert ihnen eine “polemische Pose gegenüber der modernen Welt”, in die sie sich “bis zu einem Grad der Besorgnis [hineinsteigerten], der sie in dieser Sorge unfrei, zu Besessenen, zu Gefangenen ihres Systems und letztendlich unglaubwürdig machte. Man spürte, daß ihre ostentative Sorge um die Menschheit ihnen keine schlaflosen Nächte bereitete.“ (Ebd., S. 110.) Das hätte wohl auch auf Gremliza gepasst.

Dessen Fangemeinde mag sich amüsieren, wenn er eine Meldung von 1996, wonach in Mecklenburg-Vorpommern ein Jäger auf seinem Hochstand erfror, lakonisch mit “Halaklirr” kommentiert und diese Glosse (Herrschaftszeiten, S. 51) mit “kleine Freuden” betitelt, und sich ins Fäustchen lachen, wenn ein “konkret”-Autor den achtziger Jahren nachhängt, “als Popmusiker noch die Frage diskutierten, ob im Fall der allfälligen Revolution das Faulobst der Bourgeoisie, mithin: Leute wie Christian Kracht, an Bäume oder Laternen zu knüpfen sei.‟ Ich hingegen wende mich ab. Dass ich schon Ende der Neunziger kein Linker mehr sein wollte, hat auch mit Gremliza zu tun, dem bürgerlich Antibürgerlichen.

Am Freitag, den 20. Dezember, ist Hermann L. Gremliza im Alter von 79 Jahren in Hamburg gestorben.

Norbert Röttgen und der Niedergang der CDU

Schaltet man den Fernseher ein, kommt man kaum an ihm vorbei: Norbert Röttgen von der CDU ist so etwas wie der heimliche Aussenminister Deutschlands, gefragter Experte für Themen der Aussenpolitik und gerne dabei, wenn es darum geht, Staatsmännern auf der ganzen Welt die Hand zu schütteln. Keine Frage, der Mann ist umtriebig, eloquent und augenscheinlich von Leidenschaft für die Politik getrieben.

Damit ist sein Auftreten zugleich ein grosses Ablenkungsmanöver. Denn Röttgen steht wie kaum ein anderer für den Niedergang der CDU. Als Röttgen vor zehn Jahren noch Bundesumweltminister war, ging er mit Pathos daran, die sog. Energiewende dem bürgerlichen Lager schmackhaft zu machen. Man schaue sich einmal an, mit welcher Hingabe er 2011 im Bundestag für einen Ausstieg aus der Kernenergie und damit für einen Komplettumbau der deutschen Energieversorgung warb:

Röttgen beschwor ein “nationales Gemeinschaftswerk” und tingelte damals durch alle möglichen Talkshows, um die Verbraucher zu beruhigen, die Angst hatten, der Ausstieg aus der Kernenergie könnte zu einem drastischen Anstieg der Strompreise führen. Die Strompreise würden nicht nennenswert steigen, beschwichtigte er alle Sorgen. Heute haben wir in Deutschland die zweithöchsten Strompreise in Europa.

Ein Jahr nach seiner flammenden Rede für den Atomausstieg führte Röttgen die NRW-CDU in den Abgrund, was auch einigen weiteren Fettnäpfchen geschuldet war, in die Röttgen trat. Damit schien seine Karriere in der Politik zunächst besiegelt, doch dann trat er wieder in die Öffentlichkeit, nunmehr als frischgebackener Aussenpolitiker. Zur Entwicklung der Strompreise äussert er sich nicht; die Scherben, die er als Umweltminister und Chef der NRW-CDU hinterlassen hat, dürfen andere zusammenkehren. Auch auf seiner Webpräsenz vermeidet er diese Themen.

Stattdessen plaudert er mit dem iranischen Aussenminister Javad Zarif und macht Claudia Roths Rolle als grosse Brückenbauerin streitig. Zarif ist zwar nur eine Marionette, bestimmt wird die iranische Aussenpolitik von Khamenei und Qasem Soleimani, aber genau deshalb passt er zu Röttgen, dem Möchtegern-Aussenminister Deutschlands. Zurückhaltung kennt Röttgen auch sonst keine: Er, der als Bundesumweltminister und Chef der NRW-CDU zwei politische Totalausfälle zu verantworten hat, attestiert Deutschland in der “New York Times” einen politischen Totalausfall (“a complete void”) und macht die Bundeskanzlerin zum Sündenbock.

Röttgen nämlich hat mit Angela Merkel noch ein Hühnchen zu rupfen, war sie es doch, die ihn damals von seinen Aufgaben als Bundesminister entband und ihm die wohl empfindlichste Niederlage seiner Karriere beibrachte, auch wenn sie letztlich selbstverschuldet war. Sicher, jeder verdient eine zweite Chance, aber niemand sollte sie bekommen, der nicht bereit ist, zu seinen Fehlern zu stehen. Wenn er wollte, könnte Röttgen öffentlich Abbitte für die haltlosen Versprechungen leisten, die er als Bundesumweltminister abgegeben und nie gehalten hat, aber lieber flüchtet er sich in die Aussenpolitik und keilt gegen die Kanzlerin.

Dass Röttgen einfach so eine zweite Karriere in der CDU startete, sagt auch etwas über seine Partei aus. Die CDU ist profillos geworden, sie kann ihren Schlingerkurs aber auch nicht so ohne weiteres beenden: Bei der Europawahl hat sie viele Wähler an die AfD verloren und noch mehr an die Grünen, bei der Landtagswahl in Thüringen sowohl an die AfD als auch an die Linkspartei. Dass die CDU “systemisch erschöpft” sei, hat Röttgen richtig erkannt. Freilich lenkt er damit einmal mehr von der Tatsache ab, dass er den Niedergang seiner Partei vor einer Dekade ganz wesentlich selbst losgetreten hat.


Nachtrag 18. Februar 2020

Kann man sich nicht ausdenken: Ausgerechnet Röttgen will neuer Vorsitzender der CDU werden! Wir wünschen viel Glück.

Mit Extremisten reden – über Israel!

Können Sie sich vorstellen, mit einem Nazi eine Diskussion darüber zu führen, ob es lebensunwertes Leben gibt? Ob es Bevölkerungsgruppen gibt, die man vielleicht umbringen sollte? Absurde Vorstellung, oder?

Ganz so schlimm war es zwar nicht, als Peter Schäfer, Direktor des sog. Jüdischen Museums in Berlin, und Ali Moujani, “Kulturrat” des iranischen Mullahregimes, bei einem Tee zusammensassen und über Iran, Jerusalem und Israel und darüber plauderten, dass Antizionismus und Antisemitismus nicht gleichzusetzen seien. Jedenfalls wurde nicht darüber geredet, ob Israel auszulöschen sei. Schliesslich musste der iranische Gast auf deutsche Befindlichkeiten Rücksicht nehmen.

Aber mit dem Funktionär eines Regimes wie dem iranischen, dessen oberste Repräsentanten wiederholt mit der Vernichtung Israel gedroht und sein baldiges Ende prophezeit haben, wobei ihre Sprachwahl keinen Zweifel daran lässt, dass die Vernichtung Israel mit Gewalt herbeigeführt werden soll, überhaupt ein Gespräch über Israel zu führen, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus.

Natürlich ist Antizionismus, also die Ablehnung bzw. Delegitimierung des Staates Israel nicht gleichzusetzen mit Antisemitismus. Aber Antizionismus ist eine Teilmenge von Antisemitismus. Denn wer dem Staat Israel seine Existenzberechtigung abspricht, kann ebenso gut jedem anderen Staat die Existenzberechtigung absprechen. Wer letzteres nicht tut, ersteres aber schon, muss sich fragen lassen, warum er Israel mit anderen Massstäben misst.

Der Judaist Peter Schäfer har davon natürlich keinen Schimmer. Mit dem Vertreter eines extremistischen Regimes, das den Holocaust leugnet, Terrorgruppen im Ausland finanziert und eine aggressiv-militante Rhetorik pflegt, über Israel zu reden, das kann man in Berlin eben nirgendwo so gut wie im Jüdischen Museum, das sich gewiss besser in Antijüdisches Museum umbenennen sollte.

Dass die Einzelheiten, wie sie ins Netz gelangten, vom Jüdischen Museum nicht autorisiert wurden, ist nebensächlich. Weder wurde dementiert, dass die Begegnung stattfand, noch, dass über Israel gesprochen wurde. Sollte die öffentliche Empörung über den Besuch von Ali Moujani wachsen, wird dem Jüdischen Museum schon ein Weg einfallen, sich aus der Lage herauszuwinden. Notfalls beruft man sich auf einen Übersetzungsfehler. Andere sind damit auch schon durchgekommen.

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