Absurd: Ein Land, das vom Export profitiert wie nur wenige andere, will von Freihandel nichts wissen. Stimmungsmacher gegen TTIP und CETA reden den Menschen ein, es würden nur Grosskonzerne von letzteren profitieren. Dabei spräche selbst dann nichts gegen diese Abkommen, selbst wenn dem so wäre. Es müssten schon erhebliche Nachtteile für die gesamte Gesellschaft zu erwarten sein, um gegen sie zu stimmen. Das anzunehmen aber gibt es keinen Grund.
Es geht ihnen nicht um Kritik an TTIP oder an CETA, denn Kritik ist immer spezifisch. Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA werden von einer Mehrheit der Deutschen ganz grundsätzlch abgelehnt — da helfen keine ökonomischen Argumente. Viele Menschen wollen einfach keinen Wandel, wie der “Economist” sicherlich zutreffend vermutet. Besitzstandswahrung ist angesagt, da will man sich lieber abschotten.
Obwohl die “Festung Europa” immer ein Schlagwort der Linken gegen eine Politik der Abschottung war, wird eine solche jetzt mit Nachdruck gefordert. Wer Ressentiments gegen den Freihandel hegt, sieht über solch einen Widerspruch ebenso hinweg wie über die Tatsache, dass der Linksppulismus in dieser Frage mit dem Rechtspopulismus ein gemeinsames Ziel hat.
Seitdem sogenannte Identitäre, also Rechtsextreme, sich unter die Anti-TTIP und -CETA-Demonstranten mischen, fragt nicht nur die linke “Taz”, wie die Organisatoren der Demonstrationen sich eigentlich von rechtsaussen abgrenzen wollen.
Sicher, links ist nicht gleich rechts und wer da von links gegen den Freihandel auf die Strasse geht, teilt noch lange nicht die Ausländerfeindlichkeit der Rechten. Antiliberal aber sind sie beide und gerade auch bei den ganz normalen Demonstranten, die fern jeder völkischen Gesinnung gegen den Freihandel demonstrieren mögen, lässt sich schon lange nur schwer verbergen, dass hier ein gehöriges Mass an Antiamerikanismus zumindest latent vorhanden sein muss.
Der wortgewaltigste Befürworter der Freihandelsabkommen dagegen ist mittlerweile Wirtschaftsminister Gabriel. TTIP mag schon gescheitert sein, aber wenn CETA auch noch fällt, dann, so warnt er, “wäre der Versuch, die Globalisierung so zu gestalten[, dass sie den Menschen dient], auf Jahrzehnte gescheitert.
Denn niemand würde uns Europäer dann noch erst nehmen.” Weniger wohlhabende Länder werden gerne in die Bresche springen und die internationalen Standards setzen, an denen der deutsche Wohlstandsbürger dann seine Freude haben darf. Nicht zuletzt würden sich die Befürworter eines Brexit bestätigt sehen.
[Überarbeitet 30 Juli 2023]