Des Führers Socken

Die Geschichte lehrt uns, dass Schrecken und Zivlisation oft eng beieinander liegen, wofür der Abbasidenkalif Harun ar-Raschid (gest. 809) ein prächtiges Beispiel abgibt, der nicht nur die Gelehrsamkeit am Hofe förderte und dem Handel Aufschwung verlieh, sondern auch die Dynastie der Barmakiden, die seine Amtsgeschäfte führten, umbringen liess, als sie im zu mächtig wurden. Oder man denke an den spanischen Humanisten Don Antonio del Corro (gest. 1556), der ein grosser Bücherfreund war, aber in seinem Hauptberuf als Inquisitor ebenso Menschen peinigte und zu Tode quälte.

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“Nichts ist vergleichbar mit dem Iran”

Heute ist der internationale Tag der Pressefreiheit und heute ist der Tag, an dem die Iran-Korrespondentin der ARD, Natalie Amiri, verkündet, nicht länger aus dem Land zu berichten. Der Grund ist eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, wo man befürchtet, Amiri könnte, wie andere deutsche Staatsangehörige auch, als politische Geisel genommen werden.

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Warten auf den Krieg

Es gibt erst dann einen Krieg im Nahen Osten, wenn die USA ihn wollen. Punkt. Alles andere ist Gerede und Propaganda im Dienste einer klerikalen Diktatur, die alles daransetzt, eine regionale Grossmacht zu werden, den USA militärisch aber nie das Wasser wird reichen können. Wer so tut, als sei Iran ein Gegner der USA auf Augenhöhe und die Tötung Qasem Soleimanis öffne die Büchse der Pandora oder die Pforten der Hölle (oder welch starke Metapher einem auch immer in den Sinn kommen mag), der leidet unter Realitätsverlust.

Natürlich, für die Islamische Republik ist ein asymmetrischer Krieg das Mittel der Wahl, aber einen asymmetrischen Krieg führt sie ohnehin schon. Ihre ganzen Lobbyisten, die jetzt in westlichen Medien die Apokalypse heraufbeschwören, zum tausendsten Mal davor warnen, dass in Teheran die “Hardliner” gewinnen und die USA den Nahen Osten in Brand setzen könnten, betreiben das Geschäft der Propagandaabteilung ebenjenes Regimes, das sich immer schon terroristischer Mittel im In- und Ausland bedient hat, aktuell aber so stark unter Bedrängnis geraten ist wie nie zuvor.

Der Tod Soleimanis ist auch kein Pyrrhussieg für US-Präsident Trump, denn Irans Diktator Khamenei und Soleimanis Nachfolger Esmail Qaani wissen jetzt, wie weit die USA zu gehen bereit sind. Khamenei hat gelernt, dass ihm russischer und europäischer Beistand gegen die USA nichts nützt. Auch Qaani wird sich vorsehen müssen, wenn er das Werk Soleimanis fortsetzt, das Netz schiitischer Terrorgruppen im Nahen Osten auszubauen. Um Soleimani auszuschalten, brauchten die USA noch nicht einmal Bodentruppen. Eine Drohne reichte aus.

Der darauf folgende massive Anstieg der Lügenpropaganda war zwar zu erwarten. Erstaunlich ist aber eigentlich nur, wie wenig sich die Warnung vor dem drohenden Krieg abnutzt. Seit über einem Jahrzehnt warnen Regimelobbyisten, -versteher und -schönredner vor einem Krieg gegen Iran, der dann doch nicht kommt. Mit abgedroschenen Phrasen versuchen sie, das Regime als ein Opfer amerikanischer Aggression darzustellen und jedesmal springen Medien und die Öffentlichkeit darauf an.

Das Regime wird mit Terrorismus antworten, aber Terrorismus war schon immer sein Geschäft. Sicher werden in Teheran Pläne geschmiedet werden, wie Soleimani zu rächen sei und vielleicht findet es einen Weg, Unschuldige zu töten, sog. weiche Ziele zu treffen, neues Leid über Menschen zu bringen und einen weiteren Gegenschlag der USA zu provozieren – aber einen Game Change wird es nicht geben, dazu fehlen dem Regime bislang die Mittel. Solange die USA keinen Krieg wollen, wird es ihn nicht geben.


Nachtrag 6. Januar 2020

Der iranische Analyst Babak Taghvaee weist darauf hin, dass die angekündigte Vergeltung Teherans bislang schwach ausgefallen ist. Nicht eine einzige Rakete hat die amerikanische Botschaft in Bagdad treffen können.

Der irakisch-libanesische Analyst Hussain Abdul-Hussain kommt nach Abwägung der Handlungsoptionen des Regimes zu dem Schluss, dass Teherans Antwort auf die Tötung Qasem Soleimanis am ehesten eine Fortsetzung des bestehenden Stellvertreterkrieges sein wird.


Nachtrag 24. Januar 2020

Für den “National Review” kommt der Analyst Hassan Hassan zur selben Einschätzung der Lage: “In reality, the alarmism was never warranted. […] Specifically, the idea that Iran can inflict damage on the U.S. is an outdated view about the situation in the region. In 2020 […] the U.S. has little footprint in conflict zones such Iraq and Syria. Iran, on the other hand, has invested heavily in keeping its allies in power, almost all of them now under domestic pressure. In other words, in a reverse of the Iraq War dynamics, the U.S. can mess with Iran in many more ways than Iran can retaliate.”

Nachtrag 20. November 2020

Die DAVO verschickt über ihren Verteiler einen Beitrag der “World Socialist Web Site”, einer ungeheuer seriösen Nachrichtenseite, wenn es um Politik im allgemeinen und den Nahen Osten im besonderen geht. Der Beitrag enthält viel iranisches Lobbysprech und warnt zum x-ten Mal vor einem Krieg der USA gegen Iran.

Ein Reformer bewundert Khomeini

Dass die Mehrheit der iranischen Bevölkerung Dissidenten sind, hat sich im Westen noch immer nicht herumgesprochen. Die Reformer sind eben keine Alternative zu den Hardlinern, wie sich oft genug gezeigt hat. Sie sind eher so etwas wie die Blockparteien in der untergegangenen DDR.

Soroush über Khomeini

Eine Ikone der Reformer ist der schon lange im Ausland lebende Abdolkarim Soroush, ein Religionsphilosoph, der durchaus vernünftige Positionen vertritt. Zumindest tat er dies bislang. Im Gespräch mit dem reformorientierten iranischen Webdienst “Mashregh News” gab Soroush ganz andere Dinge von sich.

“Wenn wir annehmen, dass wir uns zwischen dem Schah und Khomeini entscheiden müssten, wir unsere Wahl allein zwischen dem Schah oder Khomeini treffen müssten, würde ich zu einhundert Prozent Khomeini wählen, weil Khomeini der populärste Führer war, den das Land je hatte.

In der Geschichte des Iran haben wir keinen Führer gehabt, der bei den Menschen so beliebt gewesen wäre. Nicht nur der Schah, auch seine Ahnen haben von solcher Popularität geträumt. (…) Khomeini war bis heute der gebildetste Führer dieses Landes; von den Anfängen der Achämenidenherrschaft bis zur Gegenwart konnte niemand mit ihm an Wissen Schritt halten.

Warum? Weil er ein erstklassiger Gelehrter war, weil er in Mystik versiert war, weil er die Philosophie kannte. Was war der Schah vor Khomeini? Ein junger Zwanzigjähriger, der in der Schweiz aufwuchs, in den Iran kam und Schah wurde. (…) In unserer Geschichte gab Khomeini in der Tat ein hervorragendes Beispiel für Regierungsführung ab. Khomeini hatte eine gute Bilanz.”

Wurde Soroush erpresst, so zu reden? Das ist unwahrscheinlich, denn seine Worte fielen in Kalifornien, ausserhalb des Einflussbereiches des iranischen Regimes. Nein, hier zeigt sich einmal mehr: Die Reformer sind keine Alternative zum herrschenden System und werden zu recht von der Mehrheit der Iraner mit Verachtung gestraft: Sie gelten schon lange als “verbrannte Figuren.”


Abb. (c) Mashregh News

Iran: Ein Mann will den Untergang

Quelle: leader.ir/fa

“Das zionistische Regime wird unter Einsatz der muslimischen Länder definitiv beseitigt werden.” Das verkündete Irans Revolutionsführer Ajatollah Khamenei dieser Tage.

Es ist kaum zu glauben. Iran steht dank Trump unter aussenpolitischem Druck wie nie zuvor, während im Inneren seit Ende letzten Jahres ununterbrochen Menschen gegen das Regime auf die Strasse gehen und in kreativen Aktionen deutlich machen, dass sie keine Reformen wünschen, sondern die Tyrannei einer islamischen Republik abschütteln.

Das Land verarmt zusehends und die Sanktionen machen es dem Regime nicht leichter, Wohlstand zu schaffen. Dabei könnte die Regierung die Sanktionen leicht beenden und die Unzufriedenheit der eigenen Bevölkerung beseitigen, wenn es endlich aufhörte, diese permanent zu drangsalieren und vor allem: Terrororganisationen im Ausland zu finanzieren.

Aber nichts da! Das Regime, vor allem sein Revolutionsführer, denkt nicht einen Augenblick daran, Frieden zu stiften und sich mit seinen Nachbarn, allen voran Israel, auszusöhnen. Nein, es will den Krieg. Es will die Zerstörung. Es will die Aggression. Es will das Chaos. Es will den Argwohn.

Egal, welche Probleme sein eigenes Land hat, Khamenei denkt an nichts anderes, als Israel lautstark mit seiner Vernichtung zu drohen (s. Abb. oben). Anders als westliche Apologeten des iranischen Regimes in der Vergangenheit haben glauben machen wollen, dass nämlich das Regime nur einen Regierungswechsel in Israel herbeisehne oder lediglich ein mittelalterliches Gedicht zitiert habe, nicht aber mit Vernichtung drohe, lässt das Regime in Wahrheit keinen Zweifel daran, dass es letzteres meint.

“Ba hemmat-e mellat-ha-ye mosalman” – unter Einsatz oder Anstrengung der muslimischen Länder soll Israel beseitigt werden. Deutlicher kann man es nicht formulieren. Angesichts solcher Worte wird niemand behaupten können, dass Stabilität in der Region ein Ziel iranischer Politik sei. Khamenei will sein Land in den Untergang führen. Die eigene Bevölkerung ist ihm gleichgültig.

Auf den Leim gegangen

Manche Mythen sind nicht totzukriegen. Dazu gehört der vom Sturz des iranischen Ministerpräsidenten Mossadegh 1953. Thomas Gutschker macht sich mit einem Artikel in der FAS zum willigen Werkzeug iranischer Staatspropaganda, wenn er die Expansionspolitik des Regimes mit historischen Erfahrungen zu verstehen versucht, wie sie Funktionäre ebendieses Regimes formulieren.

Der Schah mochte wenig Rückhalt in der Bevölkerung haben, aber seine wiederholte öffentliche Demütigung durch Mossadegh haben damals viele Iraner als unwürdig empfunden. Mossadegh hatte seine Popularität 1952 ausgenutzt und den Schah unter Druck gesetzt, ihm die Armee zu unterstellen oder selbst zurückzutreten. Am Ende nahm er für sich den Titel des Oberbefehlshabers in Anspruch, der eigentlich dem Schah zustand. Forscher wie Abbas Milani haben detailliert nachgezeichnet, wie Mossadegh mit seiner Politik die Menschen zunehmend gegen sich aufbrachte.

Die Entmachtung des Parlaments, das noch in seiner Amtszeit gewählt worden war, versuchte Mossadegh durch ein Referendum zu legitimieren, wobei er seine Verachtung für die Demokratie nicht zuletzt dadurch bewies, dass er sich als Ministerpräsident des Volkes und nicht, wie vorgesehen, des Königs oder des Parlaments betrachtete. Dass Mossadegh für das Referendum separate Wahlurnen für Regierungsgegner aufstellen wollte, unterstreicht dies noch. Selbst Christopher de Bellaigue, Verfasser einer Biographie über Mossadegh und ein Apologet des herrschenden Regimes, kommt nicht um die Feststellung herum, dass Mossadegh der Demokratie Schaden zugefügt hat („… the prime minister was exploiting his personal magnetism at the expense of democracy‟).

Sowohl der Schah als auch die amerikanische Botschaft sahen in der Entmachtung einen weiteren Schritt hin zu einer autoritären Regierung. Nicht nur Kritiker und Gegner Mossadeghs stellten sich nunmehr offen gegen seine Regierung. Selbst eine überragende Gestalt wie Ajatollah Hossein Boroudjerdi wandelte sich von einem Anhänger Mossadeghs zu einem Unterstützer des Schahs. Dass der zunehmend isolierte Mossadegh Unterstützung u.a. bei der kommunistischen Tudeh-Partei gesucht haben soll, ist zwar umstritten und Ervand Abrahamian, Verfasser eines Buches über die Ereignisse von 1953, glaubt sogar, dass die Nähe zur Tudeh nur ein Popanz sei, mit dem die USA Mossadegh diskreditieren wollten.

Mit Gewissheit sagen lässt sich aber, dass in dem Masse, wie Mossadeghs Lager sich radikalisierte, seine Gegner umso vereinter wurden, wobei sie sich in ihrer Haltung auf die britische und amerikanische Unterstützung verlassen konnten. Was auch immer die USA und Grossbritannien 1953 zum Sturz Mossadeghs unternommen haben und was auch immer die amerikanischen Archive an Informationen darüber liefern mögen, so sagen sie wenig über die Stimmung im Lande selbst aus.

Nicht nur Abbas Milani fragt sich, wie eine angeblich so populäre Regierung dermassen leicht gestürzt worden sein soll. Die Vorstellung von einer nahöstlichen Demokratie, die durch den Sturz Mossadeghs ein jähes Ende gefunden habe, ist jedenfalls gleich nach der Revolution von 1979 durch das islamische Regime gefördert worden (ohne dass freilich die Demokratie wiederhergestellt worden wäre).

Hierzulande wird der Buchmarkt zum Thema Mossadegh von Autoren wie Michael Lüders oder dem Doktoranden Peyman Jafari beherrscht, die ganz auf der Linie des herrschenden Regimes (Lüders) oder der kommunistischen Tudeh (Jafari) argumentieren, ohne anderslautende Forschungserkenntnisse überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

Die Feindschaft des herrschenden Regimes gegenüber Israel, die Unerbittlichkeit gegenüber den Bahais und die Terrorisierung der eigenen Bevölkerung liesse sich aber selbst dann nicht mit den Ereignissen von 1953 erklären, wenn sie dem entsprächen, was Funktionäre des Regimes und dessen Apologeten hierzulande einer westlichen Öffentlichkeit weismachen wollen.

Die Aussagen von iranischen Politikern, Regierungsberater und Fachleuten, die die International Crisis Group befragt hat, als repräsentativ für die iranische Bevölkerung zu nehmen, ist ein starkes Stück. So leicht wäre Gutschker wohl keiner anderen Diktatur auf den Leim gegangen.

Die Menschen vs. das Regime

Man muss sich schämen. Schämen über die schlappe Reaktion des Auswärtigen Amtes auf die Proteste, die schon seit Tagen den ganzen Iran im Griff haben. Was also sagt Aussenminister Gabriel? Man möge doch bitte „allseits von gewaltsamen Handlungen Abstand‟ nehmen, als ob die Demonstranten gleichermassen Gewalt anwenden würden wie es seit Jahrzehnten die Staatsmacht eines der repressivsten Länder auf diesem Planeten tut, die ihnen gegenübersteht.

Natürlich will sich die deutsche Regierung nicht den Atom-Deal (JCPOA) zunichte machen lassen, weswegen man sich bestenfalls halbherzig hinter die Demonstranten stellen mag. Nun hat es durchaus Gründe gegeben, dem Atom-Deal eine Chance zu geben. Doch nicht erst seitdem man weiss, wie sehr die Regierung Obama seinetwegen bereit war, die terroristischen Aktivitäten des Iran zu ignorieren, hat das ganze einen üblen Beigeschmack, sondern schon, seitdem bekannt wurde, dass ein berüchtigter Iran-Lobbyist wie Trita Parsi seine Hände im Spiel hatte, als es darum ging, den Atom-Deal der amerikanischen Öffentlichkeit zu verkaufen.

Die Iran-Lobby ist auch in Deutschland unglaublich aktiv und sehr erfolgreich. Die Öffentlichkeit mag wenig davon mitbekommen, aber mittlerweile ist es so, dass sie viele Schlüsselpositionen in ihrer Hand hat, wenn es um wissenschaftliche oder journalistische Expertise geht. Das geht weit über die Universitäten hinaus und längst in die Politikberatung hinein. Dabei treten die Iran-Lobbyisten meist so nicht auf, wie der gutgläubige Michel sich einen Islamisten vorstellt, vielmehr hat man sich im Aussehen und Habitus dem Westen angepasst. Daher bedient man sich einer progressiven Sprache, die Bezüge auf den Islam oder die herrschende Staatsideologie des Iran vermeidet.

Infolgedessen hat sich über die Jahre das Bild in der deutschen Öffentlichkeit festgesetzt, es gebe in der iranischen Bevölkerung nur zwei Strömungen: die Hardliner und die Reformer. Tatsächlich sind Reformer aber genauso Anhänger des Regimes wie die Hardliner, sie stellen die religiöse Legitimation des Unterdrückungsregimes keineswegs infrage.

Demgegenüber steht die grosse Mehrheit der Bevölkerung, indem sie weder das eine noch das andere ist, sondern aus Dissidenten besteht, die überhaupt kein religiöses System haben wollen, das ihnen vorschreibt, wie sie zu kleiden, zu essen, zu lieben und zu denken haben. Kurzum: Das System ist unter der iranischen Bevölkerung weitgehend verhasst, aber diese Einsicht (die wir seit Jahr und Tag auf diesem Blog verkünden) will sich im Westen nur zögerlich verbreiten.

Was Deutschland allerdings von anderen westlichen Ländern unterscheidet, ist der Umstand, dass es hier kaum Iran-Experten gibt, die Zugang zu den Medien haben. Wer sich hingegen auf dem Büchermarkt zum Thema Iran umschaut, wird auf Autoren wie Michael Lüders, Christopher de Bellaigue oder Peyman Jafari stossen, die alle völlig unkritisch über das Regime schreiben. Wer heute morgen zufällig WDR 5 gehört hat, der bekam eine Darstellung der Demonstrationen zu hören, die nur auf Regime-Quellen beruhte (für so etwas bezahlen wir auch noch GEZ-Gebühren).

Publizisten, denen wir die Hardliner-vs.-Reformer-Binarität zu verdanken haben, drehen nun am Rad, nicht nur in Deutschland. Bemerkenswert ist, wie willkürlich die Argumentation ist, der man sich bedient. Das sei nur die Unterschicht, die da auf die Strassen gehe, zitiert eine Reporterin von France24 einen Iraner, suggerierend, die Mehrheit der iranischen Bevölkerung interessiere sich gar nicht für das, was sich da auf den Strassen ihres Landes abspiele. Dabei wurde bei den letzten grösseren Unruhen 2009 noch gegenteilig argumentiert, als ein Jürgen Elsässer, heute ein beliebter Gesprächspartner der AfD, die Demonstranten verhöhnte, indem er sie als „Discomiezen‟ und „Strichjungen des Finanzkapitals‟ beschimpfte.

Machen wir uns nichts vor, das iranische Regime wird sobald nicht gestürzt werden. Die Herrschenden im Lande sind fest entschlossen, ihre Macht niemals wieder abzugeben, und sie haben in der Vergangenheit bewiesen, dass ihnen weder die Skrupellosigkeit noch die Mittel fehlen, jeden Aufstand niederzuschlagen. Sobald das geschehen ist, wird sich die Schnappatmung der Iran-Lobby wieder legen und die deutsche Öffentlichkeit rasch wieder anderen Themen zuwenden. Immerhin, auch Sigmar Gabriel ist dann vielleicht Geschichte und kein Aussenminister mehr.

[Geringfügig überarbeitet am 04.01.2018]

Ajatollah Movahedi-Kermani: Wir werden Israel vernichten

Neues aus dem Iran? Eigentlich ist es nichts neues, wenn ein Ajatollah wie Mohammad Ali Movahedi-Kermani in seiner Freitagspredigt öffentlich die Vernichtung Israels herbeisehnt. Bemerkenswert ist das ganze aber insofern, als hierzulande noch immer viele glauben, das Regime sei seit dem Amtsantritt Rouhanis moderater geworden und das Atomabkommen (JCPOA) habe zu dieser Entwicklung beigetragen, indem es den Spielraum für solche Kräfte befördert habe, die den Iran zu einem konstruktiven Akteur im Nahen Osten machen wollen. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. „Ajatollah Movahedi-Kermani: Wir werden Israel vernichten“ weiterlesen

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