Covid-19 und die Suche nach einfachen Antworten

Einige Leute muss man wohl daran erinnern: Auch alte Menschen haben einen Anspruch auf Behandlung. Der Tod gehört zwar zur menschlichen Existenz. Aber zunächst müssen alle Menschen unterschiedslos behandelt werden. Man kann sie wohl kaum mit dem Argument verrecken lassen, sie hätten doch ihr Leben gelebt. Das ist zynisch und menschenverachtend, zumal niemand weiss, ob ein Achtzigjähriger nicht vielleicht doch noch zehn oder fünfzehn Jahre zu leben gehabt hätte.

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Coronische Zeiten

Es klingelt an der Tür. Das Gesundheitsamt. Weil ich vor einiger Zeit mit dem und dem Kontakt hatte, darf ich mich jetzt in Quarantäne begeben. Für die kommenden vierzehn Tage. Kann ich schnell noch einkaufen? Nein, auf keinen Fall. Also muss ich mich telefonisch darum kümmern, wer in der Lage wäre, mich mit dem Nötigsten zu versorgen. Familienmitglieder kommen nicht in Frage, stehen sie doch ebenfalls unter Quarantäne. Die grossen Supermarktketten bieten zwar Online-Bestellungen mitsamt Lieferung nach Hause an – aber leider nicht in unserem Stadtteil.

Dieses Szenario, von dem ich bislang verschont geblieben bin, kann jeden treffen. Jeden Tag. Man braucht weder zur Risikogruppe zu gehören noch mit Sicherheit mit dem Corona-Virus infiziert zu sein, denn es reicht der Verdacht, gegründet auf eine rekonstruierte Infektionskette. Das Klügste und Vernünftigste wäre es also, Vorräte für mindesten vierzehn Tage zu bunkern – umgangssprachlich als Hamsterkäufe bekannt.

Nun haben wir eine fantastische Bundesernährungsministerin, die allen Ernstes zu Mass und Mitte bei der Aufstockung der persönlichen Vorräte aufruft, denn sie denkt vom Ende her: Versorgungsengpässe haben wir in Deutschland keine, belehrt sie den Bürger. Das gilt freilich nur für die Supermarktketten. Wie das Zeug in den Supermärkten zum einzelnen nach Hause gelangt, wird im Notfalle nachbarschaftlich geregelt, als Ausdruck gelebter Solidarität.

Das ist das grosse Stichwort: Solidarität. Die undogmatische Salon-Linke träumt schon lange von einem Komplettumbau der Gesellschaft und bis jetzt ist ein solcher immer an der Unzuverlässigkeit des Individuums gescheitert. Die linken Gesellschaftsdesigner denken in Kategorien wie Solidarität, Gerechtigkeit und Gleichheit und leben in einer Welt des Geistes, der Literatur und der Musik – während der einfache Bürger von nebenan einfach nur Fussball spielen will, im Garten grillen oder die neueste Serie beim Streaminganbieter seiner Wahl ansehen.

Das Corona-Virus eröffnet daher ganz neue Möglichkeiten. Im “Spiegel” freut man sich: “Endlich” sei nichts mehr so, wie es war. Jetzt sei der Moment gekommen, über unser Land, unser Gemeinwesen, unser Leben nachzudenken. Andere lassen ihrem Biologismus freien Lauf: Wenn ältere Menschen am Virus sterben, sei das das Sterben alter Individuen einer “der natürlichsten und für die Population gesündesten Vorgänge der Welt.” Dass die Medizin dafür da sein könnte, das Sterben hinauszuzögern, hat in diesem Denken keinen Platz.

Stattdessen wird mit der Natur argumentiert, nachdem Linke solche Argumentationen gerne als reaktionär abgelehnt und gefordert haben, lieber ohne Kinder alt zu werden, den eigenen Kinderwunsch also zu unterdrücken und ganz als Kulturwesen durch die Weltgeschichte zu wandeln. Manch einer träumt gar von einer Expertenregierung. Dabei ist die Gefahr, die durch das Corona-Virus ausgeht, offenbar sehr viel geringer als es der allgemeine Hype vermuten lässt.

Wer nicht zur Risikogruppe gehört, wird nach einer Infektion in der allermeisten Fällen entweder keine oder nur schwache Symptome entwickeln, die denen einer Grippe ähneln. Die Infektion mit COVID-19, so die Abkürzung für die Krankheit, dürfte wohl weniger Menschenleben kosten als viele andere Dinge, an die sich die Gesellschaften auf diesem Planeten längst gewöhnt haben, seien es Drogenkonsum, Morde oder Verkehrsunfälle.

Sicher hätte es genügt, allein die Risikogruppen zu isolieren, anstatt das Gsellschaftsleben dermassen zu beschneiden und die Wirtschaft unnötig in Mitleidenschaft zu ziehen, was zu einem späteren Zeitpunkt auszubügeln sich lange hinziehen wird. Aber, wie gesagt, vielen ist das eben sehr willkommen und scheint ihnen als günstige Gelegenheit für einen Testlauf flächendeckender disziplinierender Massnahmen.

Aber Halt, es sind keinesfalls nur die Linken, die Mass und Mitte längst verloren haben. Grossbritanniens rechtspopulistische Regierung ist schon einen Schritt weiter und wird wohl demnächst allen älteren Bewohnern des Königreiches eine Quarantäne von satten vier Monaten verordnen. Vier Monate, das ist Freiheitsberaubung durch den Staat. Wäre das auch in Deutschland vorstellbar? Das kann man nie wiss –

Es klingelt an der Tür.


Nachtrag 15. März 2020

Der französische Biologe François Balloux weist aufgrund statistischer Datenlage darauf hin, dass ein Kollaps der Wirtschaft im Gefolge von Covid-19 zu weitaus mehr Toten führen könnte als durch Covid-19 selbst.

Nachtrag 16. März 2020

Hendrik Streeck, Leiter des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn, gibt im Interview mit der FAZ eine Einschätzung der Lage, die mit einem Mal sehr viel weniger bedrohlich erscheint als es die zahlreichen Massnahmen der Politik erwarten lassen. Demnach “muss man berücksichtigen, dass es sich bei den Sars-CoV-2-Toten in Deutschland ausschließlich um alte Menschen gehandelt hat.” Streecks vorsichtige Vorhersage lautet: “Es könnte durchaus sein, dass wir im Jahr 2020 zusammengerechnet nicht mehr Todesfälle haben werden als in jedem anderen Jahr.”

Massnahmen wie in Frankreich und Österreich, wo Ausgangssperren verhängt werden, hält der Mikrobiologe und Virologe Alexander Kekulé für übertrieben und ungerechtfertigt: “Die ganze Republik jetzt in die Bude einzusperren, dafür gibt es keine medizinische Indikation.”

Nachtrag 19. März 2020

Die NZZ schreibt mit Blick auf die Bilder von Parks und Cafés voller Menschen, die mit dem Kommentar “unfassbar” verbreitet werden: “So verlockend es sein mag, «die da draussen» pauschal zu beschimpfen, so heikel ist es auch. Denn es wirkt als Verstärker für all jene, die sich schon immer nach autoritärer Führung gesehnt haben, sei es mit rechter oder linker Prägung. Diese Freunde des «starken Staates» haben die Bürger noch nie für den Souverän gehalten.”

Das italienische Institut für Gesundheit (ISS) hat, wie NTV berichtet, folgende Statistik erstellt: “In Italien liegt das Durchschnittsalter der an den Folgen einer Coronavirus-Infektion Verstorbenen bei 79,5 Jahren. […] Die Wissenschaftler machten rund ein Dutzend Vorerkrankungen aus, an denen die meisten der gestorbenen Covid-19-Patienten gelitten hatten. […] Nur bei drei der Verstorbenen war dem Institut zufolge keine Vorerkrankung bekannt. Dies entspricht 0,8 Prozent aller in Italien registrierten Todesfälle.” Ich frage mich, warum dann immer noch auf flächendeckende Isolation gesetzt wird, anstatt auf eine Kombination aus Isolation (nämlich für die Risikogruppe) und sog. Herdenimmunität (für den Rest). Mir ist unverständlich, dass die Politik, indem sie sich für die flächendeckende Isolation entscheidet, eine Einschränkung individueller Freiheiten wie auch einen massiven Wohlstandsverlust achselzuckend in Kauf nimmt.

Aha. Das bringt ein wenig Klarheit in die Sache: Ein Artikel auf “Spiegel Online” erklärt, warum die Kombination aus Isolation + Herdenimmunität auf zwei Missverständnissen beruhe. Zum einen wird es so oder so zu einer Herdenimmunität kommen und die einzige Frage wäre demnach, ob man diesen Prozess hinauszögern wolle oder nicht; zum anderen weiss man nicht genug über die Logik des Virus, der Weg zur Herdenimmunität kann daher mit Leichen gepflastert sein. Ein interessanter Diskussionsbeitrag, allerdings geht er nicht auf die oben erwähnte italienische Statistik ein, die doch recht eindeutig ist.

Nachtrag 20. März 2020

Der amerikanische Arzt und Epidemiologe John Ioannidis meldet generelle Zweifel an der weltweiten Politik der Massenquarantäne an: “Unfortunately, we do not know if these measures work. […] School closures may also diminish the chances of developing herd immunity in an age group that is spared serious disease.” Er argumentiert, dass der bisherige Ansatz, die Kurve der Fallzahlen abzuflachen (“flattening the curve”), Dinge noch schlimmer machen könnte, denn die Massenquarantäne dürfte zahlreiche Nebenwirkungen mit sich bringen, die das Gesundheitssystem erst recht zum Kollaps bringen.

In einem Beitrag für die WDR-Wissenschaftsendung “Quarks” heisst es: “Die dauerhafte Quarantäne oder Isolierung erhöht vermutlich die Wahrscheinlichkeit von psychischen Krankheiten wie Depression oder akutem Bewegungsmangel, oder auch für stressbedingte Herz- oder Immunerkrankungen. […] Das Ziel sollte also sein, realistische Maßnahmen zu treffen, die über einen längeren Zeitraum durchgehalten werden können, die Grundimmunisierung der Bevölkerung zu erhöhen und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.” Letztlich kommt auch dieser Beitrag wie der von Ioannidis zu dem Schluss, dass die Datenlage unzureichend ist für eine Abschätzung der angemessenen Quarantänedauer.

Ein Bericht auf “Spiegel Online” rechnet verschiedene Szenarien durch, welche Massenquarantäne welche Erfolge zeitigt. Alle Szenarien sind reichlich düster und prognostizieren eine lange Dauer der Quarantäne. Aber es gibt auch Hoffnung: “So könnte sich herausstellen, dass die Zahl der unerkannt Infizierten viel größer ist als gedacht. Gäbe es, wie eine Studie nahelegt, zehnmal mehr Fälle als in den aktuellen Statistiken, läge die Sterberate (Mortalität) viel niedriger. Eine hohe Infiziertenzahl wäre dann auch weniger gefährlich für das Gesundheitssystem.” Das ist die grosse Unbekannte.

Nachtrag 21. März 2020

Der Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner wirft ein: “Nicht akzeptabel wäre, wenn sich die Bundesländer jetzt einen Wettbewerb darum liefern würden, wer die einschneidendsten Beschränkungen sozialer Kontakte durchsetzt, um als besonders kraftvoller Krisenmanager zu gelten. […] Ich halte viel von dem Vorschlag, statt der gesamten Bevölkerung gezielt besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu isolieren, insbesondere Ältere und Vorerkrankte.” Zwar redet der Mann Unsinn von einer “Ausgangssperre” für über 70jährige, aber im Grossen und Ganzen möchte man ihm zustimmen

Dazu erhebt sich reihenweise Kritik am Vorgehen des bayerischen MP Söder, u.a. von der Grünen-Chefin Annalena Baerbock, wie die “Oldenburger Online-Zeitung” berichtet: “Die ‘tief greifenden Beschränkungen unseres gesamten Lebens’ müssten zudem klar befristet sein und immer wieder überprüft werden, so Baerbock.”

Der Jurist Uwe Volkmann sieht die gegenwärtige Lage auch aus rechtlicher Sicht kritisch: “Man bekommt, wenn man den Blick von dem gegenwärtigen Problem einmal abwendet, eine Ahnung davon, was auch in demokratischen Rechtsstaaten binnen kurzer Zeit alles möglich ist, wenn einmal die falschen Leute die Hebel der Macht – oder sagen wir es, wie es ist: die des Rechts – in die Hand bekommen. Darüber hinaus haben wir aus der Diskussion um die Ausnahmelage einiges gelernt, was in der derzeitigen Situation vielleicht von Nutzen sein kann, etwa dass diese traditionell die Stunde der Exekutive ist. Opposition wird nicht honoriert und kommt deshalb auch faktisch nicht vor […].” Es leben die Verfassungsrechtler!

Ein Kommentar in der “Süddeutschen” mahnt: “Freiheiten werden abgebaut, Rechte gebeugt, Sicherheiten genommen. Die Gemeinschaft wird das nicht ertragen, wenn sich nur der Hauch eines Verdachts ergibt, dass die Rechte nicht wieder zurückkehren.”

Nachtrag 22. März 2020

Der israelische Biochemiker und Virenfachmann Shy Arkin konstatiert: “This is not going to kill humanity. This is a disease that mostly afflicts the elderly (…). But to people that are not classified as elderly, this generates a respiratory tract infection that is not very severe, and most people have very mild symptoms.” Allerdings verteidigt er durchaus die weltweit ergriffenen harschen Massnahmen zur Eindämmung des Virus mit der Begründung, dass es das Unbekannte zu fürchten gelte. Zwar gelte: “(…), flu every year just in the United States kills about 60,000 people. So in terms of the death toll, flu is much, much, much worse. Even in China, flu this season — I’m not talking about last year — this year has killed far more people than COVID-19.” Mit der Grippe sei man jedoch vertraut, mit COVID-19 nicht.

Nachtrag 24. März 2020

Der Epidemiologe Stefan Willich von der Berliner Charité äussert im Interview mit dem “Tagesspiegel” Skepsis gegenüber einer umfassenden Massenisolation, weil dies die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen gefährde und Armut nachgewiesenermassen der “wichtigste gesellschaftliche Risikofaktor für Krankheitshäufigkeit und höhere Sterblichkeit ist.” Einzelne Todesfälle auf Kosten der Gesamtsterblichkeit zu verhindern sei daher unverhältnismässig (vgl. Nachtrag vom 15. März). Willich weist darauf hin, dass die Niederlande sich für den Mittelweg aus Herdenimmunität plus Isolierung gefährdeter Bevölkerungsgruppen entschieden haben und man abwarten müsse, welche Strategie die besten Erfolge zeitige.

Eine Gegenmeinung kommt vom Virologen Christian Drosten, ebenfalls von der Charité: Eine gezielte Durchseuchung jüngerer Bevölkerungsschichten zum Zwecke der Herdenimmunität hält er für ethisch nicht vertretbar, zumal in Einzelfällen auch Jüngere, darunter Leistungssportler, schwer durch COVID-19 erkrankt seien.

Nachtrag 25. März 2020

Wie “Spiegel Online” vermeldet, halten die Niederlande an ihrem Sonderkurs fest. Zwar gebe es im Land selbst eine Diksussion darüber und habe die Regierung Rutte manche Bestimmung verschärfen müssen, doch könnten die Daten den Sonderkurs bestätigen. Das niederländische Zentrum für Infektionsbekämpfung beim Reichsinstitut für Volksgesundheit und Umwelt gehe jedenfalls davon aus, dass die Kurve der Neuinfektionen höchstwahrscheinlich nicht mehr exponentiell ansteige.

Nachtrag 26. März 2020

Ein Kommentar in der “Zeit” rüttelt auf: “Nein, das Beunruhigende war (…) dass nicht sehr viele Menschen zu hören und zu lesen waren, die die Aussicht auf eine allgemeine Ausgangssperre erschütterte. (…) Menschen, die sonst gegen “Verbotskultur” polemisieren und damit Maßnahmen gegen den langfristig ebenso bedrohlichen Klimawandel meinen, feiern jetzt den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, weil der nicht rede, sondern handle. (…) Als gäbe es nur Umsetzungsdefizite und kein gewaltiges gesellschaftliches Dilemma.”

Die “Zeit” berichtet über den schwedischen Sonderweg (der sonst ähnlich nur von den Niederlanden beschritten wird): “Ältere oder gesundheitlich vorbelastete Menschen sollen so gut es geht isoliert werden. (…) Das ist die eine Regel. Die andere lautet: Alle, die Symptome aufweisen, sollen sofort zu Hause bleiben, selbst beim geringsten Husten.” Der oberste schwedische Seuchenbekämpfer Anders Tegnell wird dazu mit den Worten zitiert: “Wenn man diese beiden Regeln befolgt, braucht man keine weiteren Maßnahmen, deren Effekt sowieso nur sehr marginal ist.” Dagegen regt sich allerdings Widerstand im eigenen Land, wovon der “Tagesspiegel” berichtet, der auch darauf hinweist, dass Tegnell mit seiner Anfang März abgegebenen Prognose, Schweden habe nunmehr den Höhepunkt der Seuche erreicht, komplett falsch lag.

Nachtrag 27. März

Thomas House, ein mathematischer Epidemiologie aus Grossbritannien, hält am Ansatz der Herdenimmunität fest: “Wir müssen systematisch darüber nachdenken, wie wir dafür sorgen können, dass die Menschen sich immunisieren.” Denn: “Das Ziel ist, die Situation mit einem Minimum an Leid in den Griff zu kriegen.”

Ein Artikel im österreichischen “Falter” referiert die Ansicht verschiedener Fachleute von der WHO und anderer, dass Ausgangssperren wenig hilfreich bei der Bekämpfung des Virus seien und vielmehr auf umfassende Tests und die Isolierung von Infizierten gesetzt werden müsse.

In der “New York Times” versucht der Gründungsdirektor des Yale-Griffin Prevention Research Center, David L. Katz, die Dinge ein wenig zurechtzurücken: “The data from South Korea, where tracking the coronavirus has been by far the best to date, indicate that as much as 99 percent of active cases in the general population are “mild” and do not require specific medical treatment.” Er äussert die tiefe Sorge, dass die sozialen, wirtschaftlichen und allgemeingesundheitlichen Kosten verheerend sein könnten und vielleicht sogar gravierender als das Virus selbst. Auch Katz schlägt vor, die Tests auszuweiten und vor allem jene zu schützen, die besonders gefährdet sind.

Nachtrag 31. März

Das Robert-Koch-Institut hat eine Statistik zum Alter der Todesopfer von COVID-19 veröffentlicht. Demnach liegt der Durchschnitt liegt bei achtzig Jahren, wie die “Süddeutsche” berichtet.

Während manche Rechtspopulisten wie Trump in den USA und Bolsonaro in Brasilien die Gefahr durch COVID-10 herunterspielen, nutzt Ungarns Premier Orban sie, um seine Macht zu zementieren, indem er fortan per Notstandsgesetz regiert.

Derweil plant die NRW-Regierung unter Armin Laschet ein Gesetz zur “Verpflichtung zum Einsatz medizinischen und pflegerischen Personals”. Im Entwurf dazu heisst es: “Durch Anordnungen gemäß der §§ 12 bis 15 können die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt werden.”

In Mecklenburg-Vorpommern wiederum hat das CDU-geführte Gesundheitsministerium verfügt, dass Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte Listen mit den Wohnorten von Corona-Infizierten zu erstellen und an die Polizei (!) zu schicken. Das hält nicht nur der Präsident der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Crusius, für einen Verstoss gegen die ärztliche Schweigepflicht, auch weigert sich die Hanstestadt Rostock, dieser Verfügung nachzukommen, wie Rostocks Sozialsenator Steffen Bockhahn verlautbarte. Es kommt auch nicht alle Tage vor, dass ich mit der Linkspartei einer Meinung bin!

Aus den USA meldet sich der Mediziner Benjamin Alli zu Wort, indem er daran erinnert, dass eine Langzeitquarantäne mehr Schaden als Nutzen bringt: “The tax that quarantines can have on the mind is well-covered. They increase cases of post-traumatic stress disorder, alcoholism, and depression, to name a few. (…) A complete shutdown could also mean trillions more in government spending, taking away needed funding to combat the virus.

Nachtrag 7. April 2020

Soviel Geschlossenheit ist in einer Demokratie erklärungs- und diskussionswürdig. Doch einer offenen Debatte gehen die Handelnden aus dem Weg,” moderiert Shakuntala Banerjee das “ZDF Spezial” vom Sonntag an. In dem Beitrag wird nicht nur die schlechte Kommunikation der Regierung kritisiert, sondern auch die vermeintliche Alternativlosigkeit im Vorgehen gegen das Virus infrage gestellt – weniger mit Verweis auf Schweden, mehr mit Verweis auf Taiwan.

Der schwedische Sonderweg, vermeldet n-tv, zieht im Land selbst immer mehr Kritik auf sich. Ein schwedischer Mathematiker bezeichnet das Vorgehen der Regierung als “russisches Roulette mit der schwedischen Bevölkerung”.

Nachtrag 15. April

Stefan Homburg, ein Ökonom, argumentiert in der “Welt”, dass die Zahlen für das schwedische Modell sprächen. Zwar habe dort die Zahl der Todesfälle infolge von Corona zunächst zugenommen, sich aber nicht exponentiell gesteigert. Zudem würden in Schweden am Anfang der nächsten Virensaison mehr Menschen immun sein als in Deutschland. Scharfe Kritik übt Homburg am deutschen Robert-Koch-Institut (RKI), das erst die Verdopplung der Infektionszahlen zum Parameter für einen Erfolg des Lockdown gemacht habe, dann aber auf die Reproduktionszahl als Indikator umgeschwenkt sei. Diese aber, so Homburg, sei nicht überprüfbar. Zudem wolle das RKI die Infektionsrate nicht mehr stabil halten, sondern beenden, das Virus also ausrotten, was aber unüberschaubare Konsequenzen habe. In jedem Falle, so Homburg, bleibe festzuhalten, dass “Länder wie Schweden, Südkorea oder Taiwan mit ihrem Verzicht auf Lockdowns klug gehandelt” haben.

Nachtrag 16. April 2020

Der Virologe Hendrik Streeck findet es bemerkenswert, dass beim deutschlandweit ersten nachgewiesenen Ansteckungsfall, der Mitarbeiterin einer Autozulieferers aus China, nur Kollegen aus ihrem engen Umkreis angesteckt wurden, jedoch niemand im Restaurant, kein Taxifahrer und niemand in öffentlichen Verkehrsmitteln, “obwohl diese Frau hochinfektiös gewesen zu sein scheint.” Dazu passt eine chinesische Studie, die zu dem vorläufigen Schluss kommt: “All identified outbreaks of three or more cases occurred in an indoor environment, which confirms that sharing indoor space is a major SARS-CoV-2 infection risk.

Nachtrag 19. April 2020

Möglicherweise ist das Virus doch gefährlicher als gedacht. Mittlerweile deutet einiges darauf hin, dass auch genesene Patienten dauerhaft schwere Lungenschädigungen davontragen können, wie RAI aus Innsbruck vermeldet.

Der Kanzleramtschef und studierte Mediziner Helge Braun hält die Strategie einer Herdenimmunität für nicht durchführbar, denn um “nur die Hälfte der deutschen Bevölkerung in 18 Monaten zu immunisieren, müssten sich jeden Tag 73.000 Menschen mit Corona infizieren.” Damit würde das Gesundheitssystem überfordert werden, die Kontrolle über die Epidemie uns entgleiten.

Im Gegensatz zu Stefan Homburg (s. Nachtrag vom 15. April) verteidigt die Wissenschaftsjournalisstin Mai Thi Nguyen-Kim im Phoenix-“Presseclub” von heute den Wechsel des Indikators auf die Reproduktionszahl, weil Epidemien ein dynamisches Modell seien und um die Test- und Infektionskettenverfolgungskapazitäten zu unterschreiten und so in eine “Containment-Phase” zu kommen. Sie plädiert für fortgesetzte Disziplin, weil es neue Ausbrüche und Wellen geben wird. Allerdings glaubt sie, dass Gesellschaft und Wirtschaft nebenher relativ normal laufen können.

Nachtrag 23. April 2020

Ein Beitrag auf n-tv widmet sich den Thesen von Stefan Homburg (s.o.) und attestiert ihm “falsche Voraussetzungen“. Dass die seit dem 23, März eingeführten Massnahmen sinnlos seien, wie Homburg behauptet, sei demnach falsch.

Auch der schwedische Weg bleibt umstritten. Zum einen ist man von einer Herdenimmunität wohl doch weiter entfernt als erhofft. Zum anderen hat Schweden ein Kommunikationsproblem mit seinen Zuwanderern, die vielfach aus Ländern stammen, in denen man behördlichen Mitteilungen wenig Beachtung schenkt.

Nachtrag 27. April 2020

Wie nicht anders zu erwarten, schlägt Homburg (s.o.) zurück und macht seinen Kritikern klar, wie falsch sie seiner Meinung nach liegen. Derweil meldet sich auch der Hamburger Rechtsmediziner Klaus Püschel zu Wort, demzufolge 133 von 142 in Hamburg an Covid-19 gestorbene Menschen obduziert worden sind und bei allen festgestellt wurde, dass sie an Vorerkrankungen gelitten haben, relativ alt und schwer krank waren. Fragt sich nur, welche Schlussfolgerung daraus zu ziehen ist: Dass Vorerkrankte keiner Behandlung bedürfen, weil sie ohnehin gestorben wären? Oder dass primär Risikogruppen zu isolieren sind?

Nachtrag 1. Mai 2020

Ist das Coronavirus vielleicht doch nicht so gefährlich wie gedacht? Wissenschaftler streiten sich. In einem Beitrag für “Achgut.com” schreibt D. Maxeiner: “Je mehr Zahlen und Daten zur Verfügung stehen, desto deutlicher wird: Covid-19 ist nicht der nie dagewesene Killer, als der er anfangs und teilweise heute noch in den Medien dargestellt wird …” In der FAZ kritisiert F. Lübberding den Glauben an eine allwissende Wissenschaft und weist darauf hin, dass Virologen sich wiederholt geirrt und ihre Ansichten geändert haben.

Nachtrag 2. Mai 2020

Da auch Jüngere gefährdet seien und selbst viele alte Menschen im Schnitt noch fünf bis dreizehn Jahre zu leben hätten, sei der “Verweis auf Vorerkrankungen […] zynisch – und man gerät in Gefahr, ein Leben mit Krankheit als weniger lebenswert zu betrachten“, argumentiert Ch. Berndt in der “Süddeutschen”.

Nachtrag 4. Mai 2020

Der Virologe Hendrik Streeck (s. Nachträge vom 16. März und 16. April) weist im Interview mit der FAZ darauf hin, immer gesagt zu haben, “dass man das Virus nicht bagatellisieren, aber auch nicht überdramatisieren darf. Diesen schmalen Grat zu gehen ist schwierig. Ich stehe nicht für Lockerungen, die Maßnahmen anfangs waren richtig und wichtig …

Nachtrag 7. Mai 2020

Ist der schwedische Weg vielleicht doch der bessere? Langfristig gesehen könnte das wohl sein, findet Wolfram Weimer auf n-tv, denn kommt erst die zweite Welle der Infektionen, werde sie in Schweden wohl auf eine insgesamt widerständsfähigere Bevölkerung stossen. Aber genau weiss man es eben nicht.

Derweil melden in der FAZ zwei Mediziner Zweifel an der Streeck’schen Heinsberg-Studie an, der sie eklatante Statistikschwächen attestieren: “Denn die Sterblichkeit der Virusinfektion in Deutschland kann aufgrund der Studie in Heinsberg nur mit großer Unsicherheit abgeschätzt werden.”

Nachtrag 16. Mai 2020

Eine gemeinsame Studie des ifo-Instituts und des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung, die sich der Frage widmet, welche Politik in der Corona-Krise Wirtschaft und Gesundheit gleichermassen gerecht wird, kommt aufgrund eigener epidemiologischer und ökonomischer Simulationen zum Schluss, “dass allenfalls eine leichte, stufenweise Lockerung der Shutdown-Maßnahmen geeignet ist, die ökonomischen Kosten zu reduzieren, ohne die medizinischen Ziele zu gefährden.” Die Autoren der Studien können “in Bezug auf eine starke Lockerung keinen Konflikt zwischen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Kosten feststellen – die Kosten würden in beiden Dimensionen höher ausfallen. (…) Diese Faktoren sprechen dafür, einen umsichtigen, schrittweisen Öffnungsprozess fortzusetzen.

In der FAZ rückt der Volkswirt Martin Hellwig, ehemals vom Max Planck-Institut, einige Missverständnisse über Covid-19 und dessen Bekämpfung gerade. Explizit kommt er auf Stefan Homburg (s.o., Einträge vom 15., 19., 23. und 27. April) zu sprechen, der dem Robert-Koch-Institut, das 300.000 Todesfälle prognostiziert hatte, vorhielt, sich völlig verrechnet zu haben, gebe es doch bislang nur dreitausend: “Ein Fehler um den Faktor hundert macht weniger als sieben Verdoppelungen aus; bei einer Verdoppelungszeit von vier Tagen, wie wir sie im März hatten, braucht man dafür weniger als einen Monat. Die Kritiker übersehen die Dimension des exponentiellen Wachstums bei ungehinderter Ausbreitung des Infekts“, so Hellwig.

Nachtrag 18. Mai 2020

An der Studie von Ioannidis (s. Nachtrag vom 20. März) wachsen die Zweifel. “BuzzFeedNews” hat eine Entwicklung nachgezeichnet, die in den Anschuldigungen eines Whistleblowers gipfelt, wonach die Studie gekauft sein könnte: “All in all, the complaint raises even more questions about a study that has already come under fire.”

Der Jurist Oliver Lepsius kritisiert im Interview mit der “Zeit” die Politik vor allem der Landesregierungen zur Eindämmung von Covid-19, da sie die Gewaltenteilung aufweicht, was er als “unfreiheitlichen Zustand” bezeichnet. Er sagt aber auch: Wer “über eine Diktatur in Deutschland redet, zeigt wenig Ahnung.” Schliesslich sei die Meinungsfreiheit “jederzeit gewährleistet” gewesen.

Der Jurist Max Steinbeis ist der Meinung, so das Rechercheportal “Correctiv”, dass viele der Freiheitsbeschränkungen, die in den Ländern verfügt worden sind, „einem kritischen Blick, mit welchem Schutzzweck das gerechtfertigt sein soll, im Nachhinein nicht standgehalten haben.“ Er warnt davor, dass der Sicherheitsstaat sich die Gelegenheit, Machtbefugnisse auszubauen, „womöglich nicht entgehen lassen will.“ Allerdings hält er den „großen Generalalarm“ im Moment nicht für gerechtfertigt.

Nachtrag 28. Juni 2020

Ist der schwedische Weg doch der bessere? Wie n-tv berichtet, sprechen kontinuierlich sinkende Todeszahlen wieder dafür. Allerdings zeigt sich: Wer wie Schweden gegen den Lockdown ist, muss wie Schweden Menschen daran gewöhnen, Distanzregeln einzuhalten.

Nachtrag 14. Juli 2020

Wie “ScienceFiles” berichtet, konnten einer Studie zufolge durch den Lockdown allein in Deutschland 560.000 Tote vermieden. werden.

Wie radikal ist der “Flügel”?

Die Berufung auf Preussen nicht per se anstössig und ebensowenig, wenn Hans-Thomas Tillschneider, einer der wichtigsten Vertreter des “Flügels”, diesen als “die Preussen in der AfD” definiert. Jetzt aber hat der Verfassungsschutz den “Flügel” zum Beobachtungsfall gemacht und damit als rechtsextreme Bewegung stigmatisiert. Zu recht?

“Rechtsextrem” muss nicht notwendigerweise “nationalsozialistisch” bedeuten. Um eine Nazi-Bewegung zu sein, fehlt dem “Flügel” der eliminatorische Antisemitismus. Dass der Flügel aber ganz klar rechtsextrem ist, zeigt ein Vortrag des erwähnten Hans-Thomas Tillschneider von Anfang März in Schnellroda. Mag Tillschneider gern behaupten, im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung zu polemisieren, so wird man ihm das nicht diesem Vortrag nicht mehr abnehmen können.

Da ist zunächst der ganze Tonfall. Hier spricht einer im Stile einer Generalabrechnung mit dem Establishment und nicht einer, der im Wettbewerb mit anderen Parteien um sein Programm wirbt. Die anderen Parteien werden nicht als Rivalen oder Gegner, sondern als Feinde betrachtet.

Indem Tillschneider von linken und liberalen “Staatsfeinden” spricht, denen er das starke Bekenntnis des “Flügels” zum Staat entgegensetzt, erweist er sich als Anhänger einer autoritären Denkweise. In einer liberalen Demokratie jedenfalls ist der Staat kein Selbstzweck, sondern nur als Rechtsstaat, als Staat also, in dem der einzelne Rechte gegen den Staat hat, legitim. Dagegen hält Tillschneider sein Preussentum, das er mit Götz Kubitschek als “verwirklichte Idee und als Verortung des einzelnen im Dienst” beschreibt.

Der Historiker Sebastian Haffner hat Pflichterfüllung als das erste und oberste Gebot in Preussen ausgemacht, das ein Rationalstaat war und damit aus dem Geist der Aufklärung geboren wurde. Preussen hatte den Rechtsstaatsgedanken umgesetzt und war in der Kodifikation des bürgerlichen Rechts, wie Haffner urteilt, Frankreich sogar voraus. Aber Preussen war nach Napoleon, d.h. nach 1815, ein anderer Staat: Keiner der Aufklärung mehr, sondern einer der Romantik. Wie Haffner schreibt:

Die Romantik war schon Anfang des 19. Jahrhunderts in Berlin zuhause. Hatte sich die Französische Revolution Rom zum Vorbild genommen, suchten die Restaurationsmächte mit der Romantik das Mittelalter neu aufleben zu lassen, mitsamt dem christlichen Königtum, dem Rittertum und der feudalen Gefühlswerte von Treue und Gefolgschaft. Preußen tat dies mit besonderem Enthusiasmus, da es kein Mittelalter hatte.

(Aus: Sebastian Haffner. Preußen ohne Legende, Hamburg [7.] 1998, S. 291.)

So sollte man sich daran erinnern, dass Preussen eben auch ein Staat war, der zunehmend reaktionär wurde. Unter Friedrich Wilhelm III. herrschte die Repression und wurden politische Gegner massenweise eingebuchtet. In seiner Verklärung Preussens ist das Tillschneiders blinder Fleck. Sein Problem ist aber nicht der selektive Blick auf Preussen, sondern Tillschneiders persönliche, von Preussen inspirierte Philosophie, die Disziplin als Voraussetzung für Freiheit definiert. und zelebriert

Doch diese Freiheit ist keine. Echte Freiheit ist, wie Isaiah Berlin gezeigt hat, die Abwesenheit von Zwang und findet nur dort ihre Grenze, wo sie die Freiheit der anderen beschneidet. Darauf basieren alle Konzeptionen von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die positive Freiheit, der Tillschneider das Wort redet, führt nur zur erneuten Repression, gibt sie doch Staat und Gesellschaft die Handhabe, vom einzelnen eine Disziplin einzufordern, die niemals präzise definiert wird und jeden Zwang damit legitimiert, dass der einzelne in ihr erst seine Freiheit finde.

Wer nun glaubt, hier verkünde Tillschneider doch bloss eine Formel für individuelles Streben nach Zufriedenheit, der irrt, denn Tillschneider äussert diese Gedanken im Rahmen einer politischen Tagung und als Entwurf einer politischen Haltung, die der “Flügel” in die eigene Partei und damit in die Gesellschaft einbringen soll. Das ganze atmet so offenkundig den Geist des Autoritarismus, dass es einen schaudert. Tillschneider beruft sich zwar auf Kant, aber gerade dieser ist nicht unproblematisch, wie Isaiah Berlin ausführt.

Kant nämlich, so Berlin (in: “Two Concepts of Liberty”), ist schon den nächsten Schritt gegangen, indem er Freiheit nicht nur mit der Abtötung von Begehren gleichsetzt, sondern mit dem Widerstand gegen und der Kontrolle über sie. Indem er sich mit der Obrigkeit identifiziert, soll der einzelne seiner eigenen Sklaverei entrinnen. Die Gesetze, die er vorfindet, gilt es ihm zu verinnerlichen, und indem er das tut, soll er seine Freiheit finden. Freiheit wird so identisch mit Gehorsam – auch das ist Kant.

Da scheint es nur konsequent, wenn Tillschneider den “Willen des Volkes” beschwört, gegen den man (d.h. die Bundesregierung) das Land derzeit bis Unkenntlichkeit verändere. Tillschneider spielt hier auf eine in rechtsradikalen Kreisemn beliebte Verschwörungstheorie an: Dass nämlich der seit 2015 erfolgte Zustrom an Flüchtlingen und Zuwanderern nicht externe Ursachen habe und die Bundesregierung mit der Situation einfach nur überfordert sei, sondern sie diesen Zustrom gewollt habe, um die nationale Identität und damit den Nationalstaat zu zerstören.

Entscheidend ist hier aber nicht so sehr letzteres, sondern mehr noch die Tatsache, dass Tillschneider an so etwas wie einen kollektiven Volkswillen glaubt und dies mit dem deutschen Idealismus verbindet, der die gegenwärtigen Verhältnisse an einem unerreichbaren Massstab misst und deshalb zu einem vernichtenden Urteil gelangen muss. Wenn Tillschneider den Eindruck erweckt, für die Politiker des Landes sei es typisch, mehr zu scheinen als zu sein, seien Bundesminister mit gefälschten Doktortiteln gang und gäbe, Spitzenpolitiker ohne richtigen Berufsabschluss ein Skandal und lebten wir in Zeiten, “in denen schamlose Taugenichtse nach Macht und Pründen greifen”, dann steht er in einer unseligen Traditon, die seit jeher einem unversöhnlicher Gegensatz von Macht und Geist das Wort redete.

In einer liberalen Demokratie gibt es jedoch nur Individuen und Interessengruppen, keinen kollektiven Volkswillen; gibt es nur sich verschiebende Mehrheiten und eine niemals endende Debatte, welches Wahlrecht diese Mehrheit wohl am besten abbilden mag. Die Lust zu streiten gehört zur DNA der liberalen Demokratie, der Zwang zur Harmonie nicht.

Nicht zufällig hat Tillschneider sich schon vor drei Jahren auf der Russland-Konferenz seiner Partei als Verfechter einer erneuerten Religiosität hervorgetan, die ihren Ursprung in Russland hat. Nicht nur, dass Russland keine Demokratie ist, auch die Russisch-Orthodoxe Kirche hat demokratische Prinzipien kaum verinnerlicht und tritt sogar antipluralistisch und antiindividualistisch auf. Diese Konstellation, urteilt der Kenner der Russisch-Orthodoxen Kirche, Tobias Traut, begünstigt eine Neigung zum Typus des starken Herrschers in der Politik, dessen Interesse allein dem vermeintlichen Gemeinwohl gilt.

Gesetzt den Fall, dass Tillschneiders Äusserungen programmatisch für den “Flügel” sind, dann ist dessen Bewertung als rechtsextreme Bewegung durch den Verfassungsschutz voll gerechtfertigt. Davon abgesehen gilt für den “Flügel”, was schon Haffner über Tillschneiders grosses Vorbild Preussen, das von keiner religiösen, nationalen oder sonstigen ideologischen Idee beseelt war, wusste: Dass seine abstrakte Staatlichkeit es auf eine besondere Art entbehrlich gemacht hat.


Nachtrag 20. März 2020

Die Nachricht vom Ausschluss Wolfgang Gedeons aus der der AfD ist eine ebenso gute Nachricht wie die, dass der “Flügel”, geht es nach dem Vorsitzenden Jörg Meuthen, aufgelöst werden soll. Es handelt sich dabei allerdings zunächst um reine Symbolpolitik, denn Tillschneider, Kalbitz und Höcke bleiben, anders als Gedeon, in der Partei. Bis aus der AfD eine bürgerlich-konservative Partei wird, ist es noch ein langer Weg.

Nachtrag 4. Mai 2020

“Belltower.news” wartet mit einer hochinteressanten Recherche über die Ideologie auf, die im sog. “Institut für Staatspolitik” gepflegt wird, der wiederum dem AfD-“Flügel” nahesteht. Hier wird von einer heterogenen Volksgemeinschaft unter Herrschaft einer Erziehungsdiktatur geträumt und damit der liberalen Demokratie der Kampf angesagt. (Teil 1, Teil 2)

Nachtrag 15. Mai 2020

Gibt es doch noch Hoffnung für die AfD? In einem spektakulären Schritt jedenfalls hat die Partei den Rechtsaussen Andreas Kalbitz aus ihren Reihen ausgeschlossen! Wie n-tv aus dem Bericht des Bundesvorstandes zitiert, erfolgte der Schritt “wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der ‘Heimattreuen Deutschen Jugend’” und “wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft” bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994.

Die AfD hat einen Coup gelandet – und dann noch einen

Die AfD hat sich bislang nie gross um die Verhältnisse in Iran gesorgt. Eher zeigte man Interesse an einem Fortbestand des klerikal-faschistischen Regimes, da man ansonsten fürchtete, neue Massen muslimischer Flüchtlinge könnten über Deutschland hereinbrechen – bis die Partei erkannte, dass sie sich als Fürsprecherin der iranischen Bevölkerung, die einen verzweifelten Kampf gegen ein weithin verhasstes Regime führt, ein Image als Partei der Menschenrechte begründen könnte.

Fast wäre einem die AfD ein kleines bisschen sympathisch erschienen, müsste man nicht annehmen, dass die ganze Aktion wohl kaum mehr als ein PR-Gag war. Denn es gibt nach wie vor keinen Grund anzunehmen, dass die AfD etwas anderes als eine rechtsextreme Partei ist, die, wenn sie könnte, Deutschland politische Verhältnisse bescheren würde, wie sie z.B. in Russland herrschen. Der AfD ist dennoch gelungen, die anderen Parteien, die sich an das iranische Mullahregime anschmiegen, ziemlich alt aussehen zu lassen.

Gerade die FDP hatte sich bislang als massgebliche Kraft in der deutschen Politik hervorgetan, die gegen Kuscheleien mit Teheran eintritt und zugleich auf eine Solidarität mit Israel pocht. Dafür stehen vor allem die Bundestagsabgeordneten Frank Müller-Rosentritt und Bijan Djir-Sarai. Die AfD mag zwar versuchen, sich als einzige israelfreundliche und irankritische Partei zu profilieren.

Israel und der Zentralrat der Juden pflegen allerdings keine Kontakte mit der Partei und das die iranische Diaspora betrifft, so war das Echo ziemlich verhalten – bis Petr Bystron und Jürgen Braun von der AfD Ende Januar einen Coup landeten, als sie Vertreter iranischer demokratischer Oppositionsgruppen in den Bundestrag einluden, wo sie die Bundesregierung für ihre Haltung gegenüber dem Regime kritisieren durften.

Die Einladung iranischer Oppositioneller in den Bundestag war eine grossartige Idee, aber sie kam eben leider von der AfD, nicht von den anderen Parteien, die nun ziemlich alt aussahen. Eine ähnliche Aktion der anderen Parteien liess allerdings jeden Aplomb vermissen. Gerade die FDP hat hier eine Chance vertan. Und dann kam auch noch Thüringen.

Bis heute ist nicht klar, ob es sich bei der Wahl zum Ministerpäsidenten um ein abgekartetes Spiel handelte oder nicht. Es gibt Hinweise darauf, dass die CDU der AfD einen Wink gegeben hat, selbst im dritten Wahlgang für FDP-Kemmerich zu stimmen, was dann in der AfD den Plan hat reifen lassen, den eigenen Kandidaten zugunsten des FDP-Mannes abzuservieren. Das zwar der zweite Coup, den die AfD landete. Fragt sich nur, inweiweit die FDP in diese Scharade involviert war.

Möglich ist, dass Kemmerich, als die Landtagspräsidentin die Wahlergebnisse verlas und verkündete, AfD-Kandidat Kindervater habe null Stimmen erhalten, noch gar nicht die simple Schlussfolgerung gezogen hatte, dass ihn die AfD geschlossen gewählt und damit zu ihrer Marionette gemacht hat und dass ihm dies erst dämmerte, als Linke-Fraktionschefin Hennig ihm den Blumenstrauss vor die Füsse warf oder auch erst, als AfD-Fraktionschef Höcke ihm gratulierte.

Kemmerichs Rücktritt war die einzige Möglichkeit, einigermassen unbeschadet aus der Angelegenheit herauszukommen, denn eine Regierung unter seiner Führung bliebe immer auf die AfD angewiesen. Dass die Linkspartei jetzt versucht, daraus politischen Honig zu saugen, indem sie sich als tadellos demokratische Partei inszeniert, die sich im Zweifel dem bürgerlichen Lager eher als Partner anbietet als die AfD, ist nicht weiter verwunderlich. Tatsächlich hat man aus ihren Reihen keine solchen rassistischen oder den Nationalsozialismus verharmlosenden Ausfälle vernommen, wie dies bei der AfD der Fall ist.

Gleichwohl sollte man sich darüber im Klaren sein, dass die Linkspartei, übernähme sie das Ruder in diesem Land, Verhältnisse schüfe, die am ehesten mit denen in Venezuela vergleichbar sein dürften. Die AfD will uns nach Russland führen, die Linkspartei nach Venezuala: Das eine ist so miserabel wie das andere. Die Demokratie wäre in jedem Falle abgeschafft, Autoritarismus herrschte an ihrer Stelle – und es macht für die Menschen keinen Unterschied, ob dieser Autoritarismus einem links- oder einem rechtsextremen Weltbild entspringt.

Bemerkenswert ist aber, wie die ganze Republik auf einmal einer aufgescheuchten Schar Hühner gleicht. Durch einen simplen Trick und einen temporären Opportunismus der Thüringer FDP ausnutzend, die der Versuchung der Macht einen historischen Wimpernschlag lang nicht widerstehen konnte, steht das ganze Land kopf. Muss das wirklich sein? Muss die Republik über jedes Stöckchen springen, das die AfD ihr hinhält?

Von einer Zusammenarbeit mit der AfD seitens CDU oder FDP jedenfalls kann keine Rede sein. Diese Gefahr wurde abgewendet, auch auf öffentlichen Druck hin, hatte es doch über das politische Spektrum hinweg heftige und berechtigte Kritik gegeben, als Kemmerich die Wahl annahm. Genau das aber zeigt, dass der Einfluss der AfD im wesentlichen auf die eigene Unterstützerblase begrenzt bleibt. Warum sie also grösser machen als sie ist?


Nachtrag 11. Februar 2020

Der MDR berichtet, wie Kemmerichs Frau Ute sich an den Wahltag erinnert: “Ihr Mann sei überrascht und perplex gewesen. Wer ihn gewählt hat, habe er zu diesem Zeitpunkt einfach nicht realisiert.” Er selbst habe gar nicht mit seiner Wahl gerechnet.

Nachtrag 1. März 2020

Die NNZ schreibt über die deutsche Verhältnisse, die so ganz anders sind als die schweizerischen, wenn es um Politik geht: “Nüchternheit ist hier eine Provokation. Der Lasst-die-Kirche-im-Dorf-Kommentar bringt viele Menschen erst recht zum Hyperventilieren. Kurzum: je unaufgeregter der Ton, desto aufgeregter die Reaktionen.” Und zur Wahl in Thüringen: “Wenn bürgerliche Parteien nicht mehr kandidieren aus Angst, von der AfD gewählt zu werden, dann machen sie aus dieser Partei einen Riesen, und sie verraten ihre eigenen Werte.”

Der Zwang wird immer mitgedacht

Rikschas mit Elektroantrieb werden in Indien immer populärer. Um Wartezeiten beim Aufladen der Batterien zu vermeiden, werden leere einfach durch volle ausgetauscht, was nur eine Minute dauert. Das ist eine Revolution, denn die Rikschas, Hauptverkehrsmittel in Indiens Städten, wurden elektrisch, bevor es erste Ladestationen gab. Ganz klar also, der Elektromobilität gehört die Zukunft, oder? Deutschlands Energiewende ist der richtige Weg, stimmt’s?

Beide Fragen sind rhetorischer Natur, aber: Auf die erste lautet die Antwort “Vielleicht”. Auf die zweite “Nein”. Hier geht es nicht um Technik und ihre Folgen. Hier geht es um präzisen Sprachgebrauch. Denn die Energiewende in Deutschland ist eine politisch erzwungene, die in Indien – sofern “Wende” hier noch kein allzu grossen Wort ist – gründet auf Eigeninitiative.

Technologischer Wandel ist nichts Schlechtes, im Gegenteil. Letztlich wollen wir ihn alle und tragen mit unseren Kaufentscheidungen für oder gegen bestimmte Elektrogeräte, bzw. Elektronik zu diesem Wandel bei und treiben ihn sogar voran. In einer liberalen Demokratie ist es dessen Aufgabe, diesen Wandel durch Gesetze zu flankieren, ihn also möglich zu machen und zugleich den Verbraucher vor möglichen Risiken zu sichern.

Das aber ist nicht der Grundgedanke der sog. “Energiewende”, die keine von unten, also primär vom Kunden, betriebene ist, sondern eine von oben, nämlich von der Politik, durchgesetzte. Dass die Politik eine demokratische Legitimation hat, ändert nichts daran, dass sie keinen flankierenden, sondern durchgreifenden Charakter hat. Das entspricht ganz dem Zeitgeist, der “radikale” und “ganzheitliche” Lösungen fordert.

Das ist alles andere als liberal, sondern paternalistisch und damit illiberal. Warum das so populär werden konnte? Weil der Sprachgebrauch im hiesigen politischen Diskurs den Zwang permanent verschleiert.

Wie der technologische Wandel ist auch eine Quote für sich genommen nichts Schlechtes. Wenn ein Unternehmen, eine Partei oder ein Verein für sich eine Frauen- oder Zuwandererquote beschliesst, dann gehört das zu den Freiheiten, die Unternehmen, Parteien oder Vereine haben sollten. Wenn aber im politischen Diskurs von “Quote” die Rede ist, ist meist eine politisch erzwungene Quote gemeint und dann sollte man sie auch so nennen: Zwangsquote.

Eine Zwangsquote ist eben etwas anderes als eine blosse “Quote”. Sie ist eine Intervention des Staates in die Gesellschaft, eine Bevormundung, die auf dem Gedanken beruht, dass dort, wo Menschen sich nicht so verhalten, wie es Fachleuten, Aktivisten oder Leitartikelschreibern wünschenswert erscheint, der Staat sie in irgendeiner Weise zwingen oder dahin pushen müsse. Dieser Zwang soll aber verschleiert werden.

Der sog. “Mindestlohn” ist nicht der Lohn am unteren Ende der Skala tatsächlich gezahlter Löhne, sondern ein von der Politik erzwungener, weswegen man ihn eigentlich “Zwangsmindestlohn” nennen müsste. Die sog. “Grundversorgung” der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten müsste ebenso “Zwangsgrundversorgung” heissen, da man sie nicht abbestellen kann. Weitere Beispiele liessen sich nennen.

Immer wird der Zwang schon mitgedacht – mit durchschlagendem Erfolg. Mehr und mehr Menschen sprechen sich in Umfragen dafür aus, dass die Politik sich noch mehr in ihre eigenen Belange einmischen, sie dazu zwingen soll, bessere Bürger zu werden. Das ist die positive Freiheit, von der der Philosoph Isaiah Berlin sprach: Die Freiheit als Selbstentsagung. Aber diese Freiheit ist keine.

Wenn ich mich nicht länger an Eigentum gebunden fühle, mich nicht darum kümmere, ob ich in Freiheit oder Gefangenschaft lebe, und meine Neigungen unterdrücke, dann, so Berlin (in: “Two Concepts of Liberty”, 1969, S. 135-64), bin ich zwar subjektiv frei, werde aber früher oder später zu der Frage gelangen, was dies für meine Beziehung zur Gesellschaft bedeutet. Am Ende steht dann meist die Forderung nach einer gerechten Ordnung, die gleichbedeutend ist mit dem Widerstand gegen das Begehren und der Kontrolle über sie. Für Berlin war klar, dass auch im Namen der Demokratie Individuen unterdrückt werden können.

Dann haben wir es mit einer illiberalen Demokratie zu tun. Sind wir schon soweit? Vielleicht noch nicht. Wollen wir es nicht soweit kommen lassen, sollten wir vor allem auf unseren Sprachgebrauch achten. — In diesem Sinne wünsche ich allen Leserinnen und Lesern der transatlantic annotations einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020!

Norbert Röttgen und der Niedergang der CDU

Schaltet man den Fernseher ein, kommt man kaum an ihm vorbei: Norbert Röttgen von der CDU ist so etwas wie der heimliche Aussenminister Deutschlands, gefragter Experte für Themen der Aussenpolitik und gerne dabei, wenn es darum geht, Staatsmännern auf der ganzen Welt die Hand zu schütteln. Keine Frage, der Mann ist umtriebig, eloquent und augenscheinlich von Leidenschaft für die Politik getrieben.

Damit ist sein Auftreten zugleich ein grosses Ablenkungsmanöver. Denn Röttgen steht wie kaum ein anderer für den Niedergang der CDU. Als Röttgen vor zehn Jahren noch Bundesumweltminister war, ging er mit Pathos daran, die sog. Energiewende dem bürgerlichen Lager schmackhaft zu machen. Man schaue sich einmal an, mit welcher Hingabe er 2011 im Bundestag für einen Ausstieg aus der Kernenergie und damit für einen Komplettumbau der deutschen Energieversorgung warb:

Röttgen beschwor ein “nationales Gemeinschaftswerk” und tingelte damals durch alle möglichen Talkshows, um die Verbraucher zu beruhigen, die Angst hatten, der Ausstieg aus der Kernenergie könnte zu einem drastischen Anstieg der Strompreise führen. Die Strompreise würden nicht nennenswert steigen, beschwichtigte er alle Sorgen. Heute haben wir in Deutschland die zweithöchsten Strompreise in Europa.

Ein Jahr nach seiner flammenden Rede für den Atomausstieg führte Röttgen die NRW-CDU in den Abgrund, was auch einigen weiteren Fettnäpfchen geschuldet war, in die Röttgen trat. Damit schien seine Karriere in der Politik zunächst besiegelt, doch dann trat er wieder in die Öffentlichkeit, nunmehr als frischgebackener Aussenpolitiker. Zur Entwicklung der Strompreise äussert er sich nicht; die Scherben, die er als Umweltminister und Chef der NRW-CDU hinterlassen hat, dürfen andere zusammenkehren. Auch auf seiner Webpräsenz vermeidet er diese Themen.

Stattdessen plaudert er mit dem iranischen Aussenminister Javad Zarif und macht Claudia Roths Rolle als grosse Brückenbauerin streitig. Zarif ist zwar nur eine Marionette, bestimmt wird die iranische Aussenpolitik von Khamenei und Qasem Soleimani, aber genau deshalb passt er zu Röttgen, dem Möchtegern-Aussenminister Deutschlands. Zurückhaltung kennt Röttgen auch sonst keine: Er, der als Bundesumweltminister und Chef der NRW-CDU zwei politische Totalausfälle zu verantworten hat, attestiert Deutschland in der “New York Times” einen politischen Totalausfall (“a complete void”) und macht die Bundeskanzlerin zum Sündenbock.

Röttgen nämlich hat mit Angela Merkel noch ein Hühnchen zu rupfen, war sie es doch, die ihn damals von seinen Aufgaben als Bundesminister entband und ihm die wohl empfindlichste Niederlage seiner Karriere beibrachte, auch wenn sie letztlich selbstverschuldet war. Sicher, jeder verdient eine zweite Chance, aber niemand sollte sie bekommen, der nicht bereit ist, zu seinen Fehlern zu stehen. Wenn er wollte, könnte Röttgen öffentlich Abbitte für die haltlosen Versprechungen leisten, die er als Bundesumweltminister abgegeben und nie gehalten hat, aber lieber flüchtet er sich in die Aussenpolitik und keilt gegen die Kanzlerin.

Dass Röttgen einfach so eine zweite Karriere in der CDU startete, sagt auch etwas über seine Partei aus. Die CDU ist profillos geworden, sie kann ihren Schlingerkurs aber auch nicht so ohne weiteres beenden: Bei der Europawahl hat sie viele Wähler an die AfD verloren und noch mehr an die Grünen, bei der Landtagswahl in Thüringen sowohl an die AfD als auch an die Linkspartei. Dass die CDU “systemisch erschöpft” sei, hat Röttgen richtig erkannt. Freilich lenkt er damit einmal mehr von der Tatsache ab, dass er den Niedergang seiner Partei vor einer Dekade ganz wesentlich selbst losgetreten hat.


Nachtrag 18. Februar 2020

Kann man sich nicht ausdenken: Ausgerechnet Röttgen will neuer Vorsitzender der CDU werden! Wir wünschen viel Glück.

Konservativ? Bürgerlich? Nichts da!

Eine konservative Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung verinnerlicht hat, wäre ein legitimes Vorhaben gewesen. Es hätte die Demokratie beleben und damit ein Gewinn für die Gesellschaft sein können, denn ein Mehr an Parteienwettbewerb hätte dem Land durchaus gutgetan.

Bevor die AfD die politische Bühne betrat und nur wenige Jahre nach ihrer Gründung in den Bundestag einzog, um aktuell zur zweitstärksten Partei in Sachsen und Brandenburg gewählt zu werden, herrschte eine Vakanz in der politischen Landschaft vor, denn CDU, CSU und FDP begreifen sich als Parteien der Mitte.

Als die AfD antrat, diese Vakanz zu besetzen, war von vornherein klar, dass Rechtsextreme versuchen würden, sie für eigene Zwecke zu nutzen. Man musste der Partei also Zeit geben, sich nach rechts, also dorthin, wo der Extremismus sein Lager hat, abzugrenzen. Das wollte von Anfang an nicht so recht gelingen. Gemässigte AfD-Mitglieder verliessen die Partei, radikalere traten ein und stiegen auf.

Lange Zeit war freilich nicht ganz klar, inwieweit der Rechtsextremismus zum Identitätskern der Partei gehörte. Seit dem Aufstieg einen Björn Höcke freilich lässt sich nicht verhehlen, dass die AfD eine zumindest latent rechtsextreme Partei ist – eine Partei, die den Extremismus ihrer Mitglieder kaum noch verhehlen kann.

Demokratisch erscheinen wollen und zugleich im Trüben fischen

Höcke, der vor einigen Jahren die Ungeheuerlichkeit begangen hat, den Afrikanern zu unterstellen, sie verfolgten eine Reproduktionsstrategie, wie man sie von Wasserflöhen, Blattläusen oder diversen Parasiten kennt (“r-Strategie”), denkt auch sonst gerne in biologischen Kriterien und spricht von einer notwendigen “Selbstregulation” von Mensch und Natur gegenüber einem “zinsbasierten Kapitalismus”.

Zudem lastet auf Höcke der Verdacht, unter dem Pseudonym “Landolf Ladig” für NPD-nahe Medien geschrieben haben soll, was Höcke aber weder bestätigt noch dementiert (hier ab 31:30). Er hätte die Autorenschaft auch bestätigen und sich davon distanzieren können. Aber dazu hat er keinen Mumm, sondern weicht stattdessen der Frage aus.

Das ist ausgesprochen jämmerlich, aber eben auch symptomatisch für die AfD, die sich trotz Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber rechtsextremen Gruppierungen, trotz des zu begrüssenden Ausschlusses von Doris von Sayn-Wittgenstein, sowie der Ankündigung, auch einen Antisemiten wie Wolfgang Gedeon ausschliessen zu wollen, sich nicht entscheiden kann, wo sie hingehören will. Augenscheinlich möchte sie beides: Als demokratische Partei anerkannt werden und zugleich im Trüben fischen.

Mitglieder der AfD sind vielfach dadurch aufgefallen, dass sie Sympathien gegenüber rechtsextremen Positionen hegen und ebenso oft, dass sie grossartig darin sind, sich haarsträubende Ausreden einfallen zu lassen, wenn sie wieder einmal die Fratze des Hetzers nicht haben verbergen können. Doch irgendwann ist das nicht mehr lustig. Mittlerweile gibt es so viele Entgleisungen, dass man sie nicht mehr aufzählen kann, weswegen sie auch nicht länger als Einzelfälle abzutun glaubhaft sind.

Russische Verhältnisse für Deutschland

So brechen nach und nach alle Dämme. Hatten die Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen anfangs noch verkündet, eine Zusammenarbeit mit dem siebzehnfach vorbestraften Pegida-Chef Lutz Bachmann komme nicht infrage, da wurde das auch schon wieder zur Makulatur, als sich der Chef der AfD Brandenburg, Andreas Kalbitz, öffentlich mit Lutz Bachmann auf einem “Trauermarsch” zeigte. Kalbitz beschwichtigte, nicht zum ersten Mal.

Kalbitz war 2007 mit Neonazis nach Athen gereist, wie kürzlich bekannt geworden ist, was aber nicht etwa dazu geführt hat, dass er sich klar und deutlich von derlei Aktivitäten distanziert hätte. Nein, er formuliert wie ein Diplomat, dass “in der nachträglichen Bewertung dieser Veranstaltung (…) diese nicht dazu angetan [war], mein weiteres Interesse oder Zustimmung zu wecken (…).” Empörung darüber, dass die Gruppe, mit der er gereist war, eine Hakenkreuzflagge auf ihrem Balkon gehisst haben soll, blieb aus.

Organisiert hatte die Veranstaltung ausgerechnet die griechische “Goldene Morgenröte” (Xrysí Avgí), die “rechtsradikal” zu nennen noch eine Verharmlosung wäre. Vielmehr handelt es sich bei ihr um eine gewalttätige, klar nazistische Partei, die über einen eigenen Schlägertrupp, die “Blaue Armee” (galázia stratiá), verfügt, die schon Jagd auf Albaner gemacht hat. Ihre Mitglieder sind offene Hitler-Verehrer, die zuweilen auch den Ku Klux Klan imitieren und Fackelmärsche abhalten. Das also ist die Gesellschaft, in die Kalbitz sich begeben hat, der aber angesichts ihres Charakters nicht schockiert war, sondern lediglich feststellte, dass sie “nicht dazu angetan war”, sein “weiteres Interesse oder Zustimmung zu wecken.”

Jetzt, wo Kalbitz mit seiner AfD die Landtagswahlen in Brandenburg gewonnen hat, da schickt er auch gleich ein Dankeswort an die Ein Prozent-Bewegung hinaus, die als Brückenkopf in das NPD-Milieu hinein fungiert. Wahlen sollen nicht abgeschafft, Individualismus und Pluralismus aber einem Wir-Gefühl untergeordnet werden. Das ist antiliberal durch und durch.

Zur Ein Prozent-Bewegung gehört auch der AfD-nahe Verleger Götz Kubitschek, der erst kürzlich seinen “Gegenentwurf” zu den etablierten Parteien, vor allem den Grünen, dahingehend zusammenfasste, dass er “auf Wir-Definition, also nationaler Identität, auf Ordnungsstaat und spürbarer Autorität, auf solidarischem Patriotismus und auf einer für die deutsche Mentalität typischen Mischung aus Leistungsgedanke und Verstaatlichung” beruhe.

Auf der Russland-Konferenz der AfD vor zwei Jahren hatte Hans-Thomas Tillschneider, der kulturpolitische Sprecher der AfD Sachsen-Anhalt, ganz in diesem Sinne seine antiliberale Vision vorgetragen, die sich an der “östlichen Variante des Christlichen” orientiert, wobei er auf Alexandr Dugin verwies (hier ab 5:27:28). (Dass Tillschneider unzulässigerweise für liberal ausgibt, was eigentlich links ist, sei hier nur am Rande vermerkt.) Dugin verwirft universalistische Werte zugunsten eines Menschenbildes, das mit einzelnen Kulturkreisen verwoben ist.

Das erinnert an das aus der russischen Kirche bekannte Konzept des Sobornost (vgl. Traut 2011), das die Einheit der Kirchengemeinde gegenüber dem Individuum betont und letztlich eine Haltung befördert, die starke Herrscher gegenüber unabhängigen Institutionen bevorzugt. Ein gesellschaftliches Modell für Deutschland kann dies nicht sein. Wer so etwas propagiert, dem ist nicht mehr zu helfen und der ist nicht bürgerlich-konservativ und steht definitiv nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Tillschneider hat mit all dem kein Problem, obgleich er den Anti-Individualismus und -pluralismus eines Dugin und der russischen Kirche auch im orthodoxen Islam finden könnte, den er aber ablehnt. Denn der Islam ist uns eben “fremd”, die christliche Orthodoxie hingegen nicht oder zumindest sehr viel weniger und nur darauf kommt es ihm an. Die Freiheit, die wir geniessen, kann ruhig vor die Hunde gehen – Hauptsache, wir werden nicht überfremdet.

Wenn die Spitze radikaler ist als die Basis

Dabei scheint die Basis im allgemeinen weniger radikal zu sein als die Spitze der AfD. Selbst die linke Taz musste vor einigen Jahren feststellen, dass in einer AfD-Hochburg wie Usedom keine irgendwie geartete Fremdenfeindlichkeit festzustellen ist. Eine Partei, deren Basis radikaler ist als deren Spitze, kann man sich leicht vorstellen. Bei der AfD scheint es genau andersherum zu sein.

Dass die Basis weniger radikal ist, zeigt auch die Tatsache, dass 28 Prozent der Wähler in Sachsen und sogar 53 Prozent der Wähler in Brandenburg angeben, die Partei nicht wegen ihrer Inhalte, sondern als Denkzettel gewählt zu haben. Das muss man sich einmal vorstellen: Eine Partei wird mehrheitlich von Leuten gewählt, denen ihre Inhalte einerlei sind. Ein Trost freilich ist das nicht.

Noch Generationen von Politikwissenschaftlern werden sich an der AfD abarbeiten. Hier darf man als Migrant fröhlich mitmachen und dafür sorgen, dass die AfD in manchen Regionen als vermeintlich bürgerlich-konservative Partei reüssiert, während die Spitze mit Halbwahrheiten Angst vor Migranten schürt und Kontakte ins NPD-Milieu hinein knüpft. Gelangen entsprechende Aktivitäten an die Öffentlichkeit, war eben alles ein Missverständnis, man distanziert sich halbherzig, relativiert, redet sich heraus.

Ein Beitrag in der “Kriminalpolitischen Zeitung”, die Pressemitteilungen der AfD unter die Lupe nimmt, zeigt: Zwar ist unter Zuwanderern die Kriminalität tatsächlich grösser als unter der Mehrheitsbevölkerung, was offen debattiert werden sollte. Aber die AfD will nicht debattieren, sondern Stimmung machen. So schürt sie “überzogene Kriminalitätsängste und Vorbehalte gegenüber dem aus Sicht der AfD schwachen Staat”, wie die Autoren resümieren, die auch darauf hinweisen, dass die Partei ihr Heil vor allem in der Repression sucht.

Mit der AfD ist die extreme Rechte in die Parlamente eingezogen, die wohl so bald nicht wieder verschwinden wird. Auch ohne die Demokratie formal abzuschaffen, könnte sie ihre Institutionen aushöhlen. Gerade, wenn man fest im bürgerlichen Lager steht, sollte man nicht immer nur auf den Antiliberalismus von links schauen und auf dem rechten Auge blind sein. Auf der rechten Seite formiert sich ein Antiliberalismus, der nicht minder gefährlich ist als der auf der linken Seite des politischen Spektrums.

Bleibt zu hoffen, dass auch die Protestwähler das erkennen. Ob das Projekt einer konservativen Partei, die zur Gänze auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, eine Chance hat, wird sich erst erweisen, wenn die AfD Geschichte geworden ist.


Nachtrag 7. September 2019

Die AfD wolle in die 1950er Jahre zurück, schreibt die “Jüdische Allgemeine”, und das heisse für die Juden: In eine Zeit, in der man nicht über den Holocaust sprach und die Deutschen unter sich blieben. Eine düstere Perspektive.

Nachtrag 13. September 2019

Noch einmal meldet sich die “Jüdische Allgemeine” zu Wort und erklärt mit Verweis auf den namentlich nicht genannten Andreas Kalbitz, warum die Jüdische Gemeinde nichts mit der AfD zu tun haben wolle: “Eine Partei mit einem gefährlichen Scharfmacher samt bester Neonazi-Kontakte als Landeschef disqualifiziert sich ohnehin von ganz alleine (…).”

Nachtrag 15. September 2019

Mögen auch die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland vor allem ein linkes Publikum bedienen, so ist das ZDF-Interview mit Björn Höcke doch ein solides Stück Journalismus. Höcke windet sich, auf die Parallelen zwischen seiner Sprache und der des NS angesprochen, ständig heraus, zeigt sich aalglatt und versucht, das Gespräch auf andere Themen zu lenken. Als sein Pressesprecher Günther Lachmann mit der Begründung eingreift, es würden andere Themen angesprochen als vorab mitgeteilt, geht Höcke ins Grundsätzliche und hält den Journalisten eine Standpauke über journalistische Ethik – völlig grotesk. Schliesslich fordert er eine Wiederholung des Interviews, doch das ZDF-Team lehnt ab. Der Eindruck bleibt, dass Höcke es nicht fertigbringt, sich klar von NS-Gedankengut zu distanzieren.

Nachtrag 24. Januar 2020

Wie n-tv schon im November vergangenen Jahres berichtete, kommt eine Forsa-Umfrage zu dem Ergebnis, dass unter AfD-Anhängern völkische und rechtsextreme Ansichten weitverbreitet sind. Demnach glauben 64%, dass “die Juden Geld von Deutschland kassiert” haben und es “damit jetzt genug” sei und sieht eine Mehrheit der AfD-Anhänger im Ende des Zweiten Weltkrieges eher eine Niederlage für Deutschland als eine Befreiung.

Nachtrag 26. Februar 2020

Eine Studie der Universität Leipzig (“Rechtsextremismus, Gewaltbereitschaft, Antisemitismus und Verschwörungsmentalität”) vom 25.02.2020 gelangt zu dem Befund, “dass AfD-Wähler_innen über alle Dimensionen hinweg signifikant höhere Zustimmungswerte in Bezug auf die Dimensionen des Rechtsextremismus zeigten, als die Wähler_innen der anderen Parteien (…). Neben der sehr hohen Zustimmung zu Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit (…) zeigt sich auch eine im Schnitt deutlich erhöhte Ablehnung der Demokratie (…) und ein ausgeprägter Hang zur Verharmlosung des Nationalsozialismus.” Auch wenn “deutlich erhöht” nicht bedeutet, dass eine Mehrheit der AfD-Wähler entsprechend denkt, so gilt dies nicht für die Zustimmung zum Antisemitismus: “Mehr als die Hälfte der AfD-Wähler_innen findet Ressentiments gegen Jüd_innen verständlich (…). Bei keiner anderen Partei nutzen die Anhänger_innen so offen die Möglichkeit, ihren Antisemitismus zu äußern.” Dass eine Partei nichts für ihre Wähler kann, ist eine fragliche Annahme. Vielmehr muss man davon ausgehen, dass die Rhetorik der AfD gezielt Menschen mit antidemokratischem, autoritärem und antisemitiscem Denken anzieht. Dass “[ü]ber 70% finden, Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden”, überrascht einen da nicht mehr.

Nachtrag 3. März 2020

Über die “Goldene Morgenröte” (Xrysi Avgi) schreibt die britische “Guardian” in einer gut recherchierten Reportage: “Although Golden Dawn’s members sometimes played the game of respectable politics, they were no mere rightwing populists; they were the kind of Nazis you are more likely to read about in history books. (…) The story of Golden Dawn is the closest we’ve yet come to seeing fascism in its most extreme form regain a foothold in European politics this century.”

Nachtrag 5. März 2020

„Wer sich rassistisch und verächtlich über Ausländer und fremde Kulturen äußert, handelt ehrlos und unanständig und damit gegen Deutschland und gegen die AfD“ erklären die Parteivorsitzenden Meuthen und Chrupalla. Fein. Dass entsprechende Äusserungen in der AfD jedoch keine Seltenheit sind, zeigt eine kleine Zusammenstellung in der FAZ.

Stauffenberg in Teheran

Heute jährt sich der Tag des Attentats auf Hitler durch Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Mitstreiter zum 75. Mal und auch dieses Mal werden sich die Geister darüber scheiden. War Stauffenberg ein Held oder doch nur ein Nazi, dem es nur darum ging, die drohende Niederlage des Dritten Reichs abzuwenden?

Klar ist, dass die Attentäter keine reinen Seelen waren, dass es unter ihnen Antisemiten gab und sie wohl einem Staatsverständnis behaftet blieben, das autoritär war. Als makellose Vorbilder für die Nachkriegsdemokratie taugen sie nicht. Verteidiger verweisen dann gern auf den historischen Kontext und meinen, dass man die Attentäter nicht nach heutigen Massstäben beurteilen dürfe. Mag sein, obgleich die Welt damals schon ein Stück weiter war.

Aber es gibt noch eine andere Lehre zu ziehen. Zu fragen nämlich ist, ob es überhaupt vorstellbar war, dass ein tadelloser Demokrat und Vorkämpfer der Menschenrechte, wenn es ihn im Deutschland des Jahres 1944 noch gab, Hitler überhaupt hätte beseitigen können. Denn als die Nazis an die Macht kamen, war bereits jeder Widerstand im Keim erstickt.

Der Historiker Sebastian Haffner schreibt in seiner Geschichte eines Deutschen, dass es während der sog. Machtergreifung “nicht ein Beispiel von Verteidigungsenergie, Mannhaftigkeit, Haltung“ gegeben habe und das Hakenkreuz in die deutsche Masse “hineingeprägt worden” sei “wie in einen formlos-nachgiebigen, breiigen Teig.“ Seitdem hatte das Regime mit jedem Tag seine Stellung gefestigt. Widerstand gegen Hitler, sofern er nur irgendeine Aussicht auf Erfolg hatte, konnte daher allein aus den Reihen ihm nahestehender Personen kommen – von Personen also, die zumindest bis kurz vor dem Entschluss, ihr Attentat zu begehen, seine Weltanschauung teilten.

Richten wir an dieser Stelle unseren Blick auf Iran. Nicht, dass die Situation dort mit Nazideutschland zu vergleichen wäre, aber auch hier haben wir es mit einem Regime zu tun, dessen Macht soweit gefestigt ist, dass selbst zigtausende Demonstranten auf den Strassen und der Druck amerikanischer Sanktionen es nicht zum Einsturz bringen können. Wenn dieses Regime in absehbarer Zeit stürzen sollte, dann gewiss nicht durch die Abdankung seines geistigen Führers Khamenei.

Sollte es überhaupt zu einem Sturz kommen, dann wird dieser von einem iranischen Stauffenberg kommen und das heisst: Von einem, der jahrzehntelang zum System gehörte. Von einem, der bis vor kurzem noch ein treuer Diener des Regimes war. Von einem, der sich mitschuldig an der Unterdrückung der iranischen Bevölkerung gemacht und der vielleicht sogar Blut an seinen Händen hat.

Es wird kein weisser Ritter sein, der das iranische Regime mit welchen Mitteln und auf welche Weise auch immer zu Fall bringt. Auch das ist eine Lehre aus der Geschichte eines Wehrmachtsoffiziers namens Claus Schenk Graf von Stauffenberg.

Wie fest sitzt das iranische Regime im Sattel?

Um es vorwegzunehmen: Das iranische Regime sitzt sehr fest im Sattel und das nicht etwa, weil eine Mehrheit der Iraner hinter ihm stünde. Der Grund ist vielmehr der, dass das Regime vierzig Jahre lang Zeit hatte, einen mächtigen Unterdrückungsapparat aufzubauen, der durch noch so viele Demonstrationen, Aktionen und Proteste nicht einfach überwältigt werden kann.

Da eine Reform des Systems nicht möglich ist, weil es auf theokratischer Grundlage keine Reform geben kann, bleibt nur der Regimewechsel. Nicht nur für die Bevölkerung, auch für die Region wäre das von Vorteil: Das islamistische Regime des Iran ist schon dadurch ein andauernder Konfliktherd, dass es den Export seiner revolutionären Ideale als Staatsräson betrachtet und nach innen hin seine Bürger in einer Weise schikaniert und gängelt, die selbst für nahöstliche Verhältnisse ihresgleichen sucht.

Die schlechte Nachricht ist: Das dürfte fast unmöglich sein. Ein solches Regime kann man nicht durch noch so viele Demonstrationen oder zivilen Widerstand brechen. Der ehemalige Ostblock ist auch nicht am zivilen Widerstand zugrunde gegangen, sondern durch äusseren Druck und den Willen eines sowjetischen Führers, dem die eigene Bevölkerung nicht gleichgültig war. Dasselbe lässt sich über das Südafrika der Apartheid sagen.

Im Falle des Iran sind es einzig und allein die USA unter Trump, die einen Druck aufbauen, der die Führung des Iran einlenken lässt. Aber wird es für einen grundsätzlichen Wandel reichen? Dazu bräuchten die USA einen langen Atem und selbst wenn Trump wiedergewählt werden sollte, sind ein Sturz des Regimes und die Errichtung einer konstitutionellen Demokratie alles andere als gewiss. Da spätestens nach der zweiten Amtszeit für Trump Schluss ist, muss sich die iranische Bevölkerung nach einem anderen Verbündeten umsehen.

In den Europäern finden sie ihn freilich nicht. Die unangenehme Wahrheit lautet, dass dies aber auch die Mitschuld der iranischen Diaspora ist. Diese hat es jahrzehntelang nicht viel getan, um die Nichtiraner über den wahren Charakter des iranischen Regimes aufzuklären. Sie haben das Feld weitgehend kampflos den Regime-Verstehern, Lobbyisten und Propagandisten überlassen, die überall das Heft in der Hand halten: Wer in Deutschland welchen Fernsehkanal auch immer einschaltet, wer die Analysen von Think-Tanks liest oder zu Podiumsdiskussionen geht, wird selten etwas anderes als die Sichtweise der sog. “Reformer” serviert bekommen, die sich von den sog. “Hardlinern” nur geringfügig unterscheiden und letztlich nur das marode Regime am Leben erhalten wollen.

Die iranische Diaspora lernt auch nicht aus ihren Fehlern. Regimegegner, also die Mehrheit der Iraner, schauen dissidente TV-Stationen wie Manoto, die komplett auf Persisch sind, und unterhalten sich auf Persisch über das Regime, dessen Ende sie herbeisehnen. Die Lobbyisten des Regimes hingegen wissen genau: Sie müssen nicht ihre Landsleute erreichen, sondern die nichtiranische Öffentlichkeit.

Liebe Iraner!, möchte man ihnen zurufen. Ihr müsst nicht Eure Landsleute davon überzeugen, wie übel, brutal und repressiv das iranische Regime ist, das euer Land besetzt hält – sondern die nichtiranische Öffentlichkeit! Und Ihr müsst das in ihren Sprachen tun, nicht auf Persisch!

Sicher, es gibt einzelne Aktivisten iranischer Herkunft, die das machen. In den USA erscheint seit einiger Zeit die Apadana Chronicle. Auch die persischsprachige Zeitung Kayhan, deren Redaktion in London sitzt, unterhält eine englischsprachige Sektion auf ihrer Internetpräsenz. Aber Autorinnen von Kayhan wie Nazenin Ansari oder Elahe Boghrat schreiben am Ende des Tages doch immer wieder nur auf Persisch für die eigenen Landsleute.

Dasselbe Bild in Deutschland: Einige Autoren schreiben auf Deutsch gegen das Regime an, darunter Kazem Moussavi vom Iranians Forum und der Schriftsteller Ali Schirasi – aber auch diese sind nur Nischenproduzenten. Wer sich heute in einem westlichen Land an Think-Tanks wendet oder Artikel von Journalisten zum Thema Iran liest, wird fast immer die Sicht der sog. Reformer präsentiert bekommen, die der Westen pflichtschuldigst unterstützen solle, um es nicht mit den Hardlinern zu tun zu bekommen.

Ohne grosse Mühe haben die Apologeten und Lobbyisten des Regimes ihr Feld besetzt und füttern uns mit ihrer Propaganda. Derweil sitzen die Regime-Gegner, also die übergrosse Mehrheit der Iraner, vor dem Fernseher, schauen Manoto und leben in der freudigen Erwartung, das Regime bald fallen zu sehen. Es ist ja so korrupt und verhasst und morsch und zerbrechlich! Doch es fällt nicht.

Die jungen Menschen, die im Iran auf die Strasse gehen, mutige Protestaktionen lancieren und auf vielfältige Weise zivilen Widerstand leisten, landen früher oder später zuerst im Gefängnis und dann in der wachsenden Diaspora-Gemeinde, entweder in Berlin oder in Paris, in London, Los Angeles oder Toronto. Dort sitzen sie vor dem Fernseher, sehen Manoto und leben in der freudigen Erwartung, dass das Regime bald fallen wird. In Wirklichkeit wird alles nur auf Anfang gestellt.

Derweil machen die Propagandisten des Regimes ungerührt weiter. Das führt uns zurück zu Trump: Mit ihm hat im Weissen Haus ein Präsident das Sagen hat, der alle Regime-Lobbyisten hinausgeworfen hat. Das unter Irano-Amerikanern so verhasste National Iranian-American Council (NIAC) hat zum ersten Mal ein echtes Image-Problem. Die ihm nahestehende Sahar Nowrouzzadeh, die zu den Unterhändlern des sog. Atom-Deals (JCPOA) auf amerikanischer Seite agierten, ist in der Versenkung verschwunden.

Allerdings ist Trump unberechenbar und so hat er jüngst einen Regimewechsel in Iran ausgeschlossen und deutlich gemacht, dass es ihm nur darum gehe, den Iran an der Beschaffung von Atomwaffen zu hindern. Soweit waren wir schon mit Obama! Auch hier steht alles auf Anfang. Trump hätte wenigstens sagen können, dass der Atomdeal solange inakzeptabel ist, wie das iranische Regime seinen Profit dazu nutzt, Terrorgruppen im Ausland zu finanzieren.

Trumps enttäuschende Ansage kommt zur Unzeit. Der bayerische Verfassungsschutz schreibt in seinem aktuellen Bericht (S. 291): “Im Bereich Trägertechnologie/Raketenprogramm, der nicht von den Regelungen des JCPoA umfasst wird, sind nach wie vor proliferationsrelevante Beschaffungsbemühungen festzustellen.” Daraus lässt sich nur eine Schlussfolgerung ableiten: Die westliche Haltung gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran darf sich nicht darauf beschränken, es von Atomwaffen fernzuhalten, sondern muss auch dessen terroristische Aktivitäten im Ausland nach Kräften unterbinden.

Nicht nur die Sicherheitsbelange anderer Staaten der Region, vor allem Israels, sind bedroht, auch die Interessen der eigenen Bevölkerung werden beständig mit Füssen getreten. Obwohl das Regime mit der EU in der Atomfrage kooperiert, müsste ihm eigentlich daran gelegen sein, es sich nicht mit ihr zu verscherzen – doch weit gefehlt: Europas Geheimdienste registrieren verstärkte Vorbereitungen für Anschläge auf dem Kontinent.

Das Regime setzt sich über alles hinweg und es ist ein grosser Irrtum zu glauben, nur weil es kaum Rückhalt in der Bevölkerung und in der Region habe, sei es schon zum Scheitern verurteilt und man müsse es nur wirtschaftlich genügend ködern, damit es sich konstruktiv verhält. Das Gegenteil ist der Fall. Wie der amerikanische Nahostfachmann Shadi Hamid gezeigt hat, legen Islamisten erst unter Druck Wohlverhalten und die Bereitschaft an den Tag, ihre Strukturen zu demokratisieren.

So werden auch weiterhin westliche Sicherheitsorgane damit beschäftigt bleiben, den Iran mit Argusaugen zu überwachen. Werden die Streitkräfte in der Region weiterhin in Alarmbereitschaft gegen das Regime und seine Stellvertreter sein. Und werden Iraner ihr Land verlassen, um ihr Glück im Westen zu finden, Manoto zu schauen und in der freudigen Erwartung zu leben, dass das Regime bald fallen wird.

Natürlich kann man nie wissen, was wird, und Prognosen sind bekanntlich vor allem dann schwierig, wenn sie die Zukunft betreffen. Aber wir sollten darauf gefasst sein, dass uns das iranische Regime noch lange erhalten bleibt.


Nachtrag 20. September 2019

Nach Alireza Nader, einem Regimegegner und Menschenrechtler, dürfte Manoto mittlerweile der unter Iranern populärste persischsprachige Nachrichtensender sein.

https://twitter.com/AlirezaNader/status/1175032097364467712
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