Narrentage bei der SPD

Als Bürger kann man alles mögliche fordern, als Diplomat übt man die Kunst der Zurückhaltung. Doch auch die Diplomatie hat Spielraum, den sie nutzen kann. Glückwunschtelegramme an ein Henkerregime sind jedenfalls kein Muss. Ein solches Henkerregime ist der Iran.

Dass Deutschland mit diesem Land diplomatische Beziehungen pflegt, ist kein Skandal. Schliesslich haben wir dort Interessen. Die Beziehungen gehen aber nicht zugrunde, wenn wir darauf verzichten, einem so hässlichen Regime wie der Islamischen Republik zu ihrem vierzigjährigen Bestehen zu gratulieren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann die Aufregung über sein Glückwunschtelegramm nicht verstehen, schliesslich stehe dieses in einer Tradition, die auf das Jahr 1980 zurückgeht.

Doch gab es auch Zeiten, da diese Tradition nicht gepflegt wurde. Das war zwischen 2007 und 2013 der Fall, als die Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff, beide CDU, hiessen. Erst mit Joachim Gauck, dem Vorgänger im Amt von Steinmeier, wurde diese unselige Tradition wieder aufgenommen. Auf iranischer Seite fallen die Jahre 2007 bis 2013 in die Amtszeit von Mahmoud Ahmadinejad.

Manchen genügt das als Begründung dafür, warum es von deutscher Seite in dieser Zeit keine Glückwünsche zum Jahrestag der Revolution gab. Ahmadinejad nämlich gilt als Hardliner, der amtierende iranische Präsident als moderat. Dass unter Rouhani das Regime jedoch nicht weniger repressiv und brutal ist als unter Ahmadinejad, lässt sich für jeden, der es wissen will, leicht in Erfahrung bringen.

Der tiefere Grund für die deutschen Glückwünsche dürften vielmehr darin liegen, den sog. “Atom-Deal”, eigentlich ein gemeinsamer Handlungsplan (JCPOA), um jeden Preis am Leben zu erhalten. Dass europäische Staaten mit dem Iran einen Handel eingegangen sind, um diesen an der Entwicklung nuklearer Waffen zu hindern, ist zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Allerdings hatte der JCPOA von Anfang an den Konstruktionsfehler, dass der iranischen Führung dadurch massenhaft Gelder zuflossen, die an Terrorgruppen im Ausland weitergeleitet wurden. Dass dies nicht gegen das JCPOA verstösst, weil es auf die Atomwaffen-Problematik begrenzt ist, lässt es unsinnig erscheinen, denn dadurch sollte die Welt sicherer werden, nicht unsicherer.

Das war der Geburtsfehler des JCPOA. Als die USA unter Präsident Obama noch mit an Bord waren, lief die Propagandamaschinerie auf Hochtouren, um diesen Geburtsfehler zu verschleiern und einer amerikanischen und westlichen Öffentlichkeit das JCPOA schmackhaft zu machen. Dazu gehörte auch, dass über den Schmuggel von Waffentechnologie durch die iranische Führung hinweggesehen wurde.

Auf deutscher Seite ist es die SPD, die hier eine unglückselige Rolle spielt. Derselbe SPD-Vize Ralf Stegner, der die Kritik an Steinmeiers Glückwunschtelegramm zum vierzigsten Jahrestag der Islamischen Revolution als “Kampagne” bezeichnet, hatte ein Problem mit deutschen Rüstungsexporten nach Israel. Danach war es sein Parteikollege Sigmar Gabriel, der als Aussenminister eine denkbar einseitige Sicht auf den jüdischen Staat bewiesen hat – Blumen für die Mullahs, kalte Schulter für die Israelis.

Witzig, dass Katarina Barley (SPD) sich kürzlich bei einer Karnevalsveranstaltung als amerikanische Freiheitsstatue verkleidet hat – ein Fingerzeig darauf, dass sich die Partei als Hüterin der freien Welt und Mahnerin der Menschenrechte versteht? Wie auch immer. Man wird das Gefühl nicht los, dass bei der SPD Narrentage eine Art Dauerzustand sind.


Nachtrag 11. Mai 2019

Es wird immer verrückter mit der Partei: Der SPD-Innensenator von Berlin, Andreas Geisel, möchte militante Salafisten mithilfe der Muslimbrüder deradikalisieren! IS-Rückkehrer sollen “glaubwürdig” aufgenommen werden, wie Geisel sich wünscht, denn die konstitutionelle Demokratie ist offenbar nicht glaubwürdig genug für Leute, die angeblich dem IS abgeschworen haben. Das alles klingt wie ein verspäteter Aprilscherz, ist aber nur der ganz normale Irrsinn der SPD.

Nachtrag 19. Mai 2019

Die israelische Botschaft rügt die SPD dafür, iranische Judenhasser zu einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung eingeladen zu haben.

Das kleine Einmaleins des Nahostkonflikts (2)

Die Ausstellung “1948” hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Geschichte des Staates Israel vom Ideologischen Geröll zu befreien und als legitimen Nationalstaat in der Region zu betrachten. 1 Natürlich ist der Vorwurf der Ideologie universell verwendbar. Aber er trifft dort zu recht, wo selbst einfachste Zusammenhänge, das kleine Einmaleins des Nahostkonflikts, missachtet werden.

Einige Einwände von Kritikern aus dem Palästinakomitee Stuttgart (PAKO) mögen sogar zutreffend sein und würden sie nicht mit einer Geste der Entlarvung vorgetragen, könnte man darüber sogar in Ruhe diskutieren. Dennoch lässt sich ein ideologisches Interesse der Ausstellungskritiker nicht übersehen, das offensichtlich darin besteht, Israel ganz grundsätzlich zu delegitimieren. Die Tricks und Täuschungen, derer sie sich bedienen, sollten daher nicht unwidersprochen bleiben.

So verweist Ausstellungskritikerin Ingrid Rumpf auf die sogenannten „Neuen Historiker“, die ihrer Meinung nach die Geschichte Israels besser zu deuten imstande seien, da sie “nach Öffnung der Archive seit den frühen 80-er-Jahren eine vollkommen neue Einschätzung der Zeit um 1948 vorgenommen haben.‟ Sie verschweigt jedoch, dass diese Einschätzung nicht unwidersprochen geblieben ist: Efraim Karsh, ein exzellenter Kenner der Archive, hat zahlreiche Annahmen der Neuen Historiker bestritten und ihnen vorgeworfen, Fakten zu fabrizieren. Ein prominenter Vertreter der Neuen Historiker wie Benny Morris hat eigene Einschätzungen später revidiert.

Wenn Rumpf über Tafel 9 der Ausstellung behauptet, hier würden “ausgeleierte Vorurteile” über die Türken (Osmanen) verbreitet, dann beweist sie ihre völlige Unkenntnis von der Geschichte der Region. Unabhängig von der Richtigkeit der Annahme, ob die Türken (d.h. Osmanen) für eine mögliche Rückständigkeit der Region verantwortlich waren oder nicht, stammt diese Überzeugung gar nicht von den Zionisten, sondern war unter der intellektuellen Elite v.a. Ägyptens in der damaligen Zeit absolut gängig. Der Arabist Ulrich Haarmann u.a. haben das ausführlich belegt.

Was die Bewertung der osmanischen Präsenz in Bezug auf die Wirtschaft der Region betrifft, so sollte man vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen, wie die Ökonomen Acemoglu und Robinson das Osmanische Reich in dieser Hinsicht beurteilen. Diesem nämlich fehlte die Struktur zur Eintreibung von Steuern, weshalb Steuereintreiber ernannt wurden, die auf eigene Faust agierten. Die Besteuerung war daher sehr hoch, reichte von der Hälfte bis zu zwei Dritteln der Agrarprodukte.

Auch die Eigentumsverhältnisse an Land waren unsicher, es gab Gesetzlosigkeit und Banditentum. Der Handel im Osmanischen Reich stand zudem unter staatlicher Kontrolle und der Arbeitsmarkt war beherrscht von Gilden und Monopolen. In ihrer Studie “Why Nations Fail” (2012) kommen Acemoglu und Robinson zu dem klaren Schluss: „[…] it was the expansion and consolidation of the Ottoman Empire, and it is the institutional legacy of this empire that keeps the Middle East poor today.”

Noch einmal in dieselbe Kerbe schlägt Rumpf, wenn sie schreibt, der “Mythos von Palästina als ödes, vernachlässigtes Land” werde von Zionisten gerne verbreitet, sei aber falsch. Natürlich war Palästina kein Land ohne Volk, eine solche Behauptung ist in der Tat falsch. Aber Palästina war doch von den arabischen Nationalbewegungen stiefmütterlich behandelt worden. Bis heute sehen viele Menschen in der Arabischen Welt Palästina als einen Teil Grosssyriens und so wäre zu erwarten gewesen, dass es für die syrische Nationalbewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine grosse Rolle gespielt hat. Wie die Historikerin Dalal Arsuzi-Elamir (2003) jedoch gezeigt hat, war dies nicht der Fall.

Erst als Alexandretta (Provinz Hatay), früher ein wichtiger Hafen für Aleppo, das nach dem Willen der arabischen Nationalbewegung zu Syrien gehören sollte, unter das französische Mandat fiel und 1939 Teil der Türkei wurde, machte die herrschende Elite in Damaskus die Palästina-Frage zu einem „Problem der arabischen Nation‟ und die „zionistische Gefahr‟ zur „Gefahr, die die arabische Nation in ihrer Existenz bedroht.‟ Palästina war also ein durchaus vernachlässigtes Gebiet – und zwar von der arabischen Nationalbewegung!

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, wie ein prominenter Ägypter syrischer Herkunft, Jurji Zaydan, das 1914 von ihm besuchte Palästina beschreibt. In der von ihm herausgegebenen Zeitschrift al-Hilal gibt er umfassend Auskunft über den Zustand der Region, wobei sein Interesse nicht zuletzt dem Bildungssystem gilt. Sein Urteil fällt für die arabische Seite vernichtend aus, die zionistischen Anstrengungen empfahl er als Ansporn zu mehr Leistung. Palästina war also noch Anfang des 20. Jahrhunderts ein vielfach vernachlässigtes Gebiet, das ganz wesentlich von der zionistischen Aufbauarbeit profitierte.

Wer wie besagte Kritiker die ganze Ausstellung “1948” als “klägliche historische Fälschung” verunglimpft, sollte sich schon mit etwas besseren Argumenten aus der Deckung wagen. Stattdessen kommen, wie von Israelkritikern gewohnt, nur wieder die üblichen steilen Thesen, deren Fundament nicht Fakten, sondern Wortspiele sind. So behauptet ein anderer Ausstellungskritiker derselben Clique, Arn Strohmeyer, dass Israel ein “Weltanschauungsstaat” sei. Dessen Ziel bestehe darin, in “einem eigentlich von Arabern bewohnten Territorium” einen jüdischen Nationalstaat zu errichten.

“Eigentlich von Arabern bewohnt”, so steht es da. Nicht etwa: Von Arabern, Juden und anderen bewohnt. Strohmeyer arabisiert den ganzen Landstrich nach seinem Gusto, um dann Gewalt als ein dem zionistischen Vorhaben innewohnendes Element zu konstatieren – ohne offenbar irgendeine Vorstellung davon zu haben, dass sämtliche Nationalbewegungen auf dem Boden des Osmanischen Reiches ihre Aspirationen mit Gewalt durchgesetzt haben. Das waren die Spielregeln damals und wer nicht nach ihnen spielte, hatte keine Aussicht auf einen Staat.

Überhaupt verweist die verächtlich gemeinte Bezeichnung Israels als „Weltanschauungsstaat‟ auf ein grundsätzliches Wahrnehmungsproblem gegenüber dem jüdischen Staat: Israel wird von vornherein als Sonderfall in der Region verstanden, gedeutet, geschmäht. Die Frage, wieviele Juden in Palästina gelebt haben und wieviele Araber die Zionisten vertrieben oder bei Kampfhandlungen getötet haben, geht daher an der Sache vorbei. Der Zionismus ist im Kontext betrachtet kein Sonderfall, sondern die Regel: Jede Nationalbewegung hat damals versucht, für sich ein möglichst grossen Stück vom Kuchen abzubekommen und die Grossmächte Grossbritannien und Frankreich für sich einzuspannen.

Während die arabischen Nachbarstaaten Israels aber niemals ein Interesse gezeigt haben, die Flüchtlingsproblematik zu lösen, sind auf der anderen Seite des Mittelmeeres an die Stelle verfeindeter Nationalbewegungen Staaten entstanden, die sich gegenseitig anerkennen. Man sollte hier also nicht über das Stöckchen springen, das Antizionisten hinhalten, um dem Staat seine Legitimation zu rauben. Wer Israels Existenz für illegitim hält, würde, bei Anwendung gleicher Massstäbe, auch viele andere Staaten, die aus der Konkursmasse des Osmanischen Reiches hervorgegangen sind, für illegitim halten müssen.

Ist Griechenland also ein “Weltanschauungsstaat”? Die Türkei? Serbien? Syrien? Pustekuchen. Die Antizionisten wird es nicht anfechten. Sie haben ihr Urteil schon gefällt. Für sie ist Israel und allein Israel die grosse Anomalie der Weltgeschichte – weil sie es so sehen wollen.


1. Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass ich Mitglied im Beirat der Ausstellung bin.

Das kleine Einmaleins des Nahostkonflikts (1)

Der “Israel-Arab Reader” von Laqueur und Rubin hat über sechshundert Seiten Umfang. Man muss ihn nicht gelesen haben, um den Nahostkonflikt zu begreifen, aber wer meint, sich unbedingt zu diesem Thema äussern zu müssen, sollte es sich nicht zu leicht machen und vielleicht doch etwas tiefer in die Materie eintauchen. Schaut man sich jedoch um, was aktuell die Israel-Kritiker-Szene so umtreibt, stellt man fest, dass selbst die Grundlagen, das Einmaleins des Konflikts unverstanden geblieben sind.

So durfte unlängst an der Ludwig-Maximilians-Universität München ein Andreas Zumach seine ganze Unwissenheit über den Nahostkonflikt zur Schau stellen, was nur deshalb einer Erwähnung wert ist, weil dies symptomatisch für den Zustand einer Bewegung nicht zuletzt an deutschen Universitäten ist, die glaubt, man müsse Israel auf diplomatischem und ökonomischem Wege in die Knie zwingen, um einen friedfertigen und gerechten Nahen Osten zu schaffen.

Zumach glaubt etwa (ab ca. 1:24), dass ein Staat nicht zugleich jüdisch und demokratisch sein könne. In Anlehnung an Noam Chomsky versteht er “jüdisch” in Analogie zu “christlich” oder “muslimisch”, also als Adjektiv, das eine religiöse Qualität bezeichnet. Diese falsche Annahme führt Zumach dann zu dem nicht minder falschen Vergleich Israels mit dem iranischen Ajatollah-Regime, das einen islamischen Staat reklamiere.

Einmal abgesehen davon, dass das iranische Regime sich zwar tatsächlich als islamischer Staat begreift, nicht aber als Demokratie, was schon jeden Vergleich mit Israel zunichte macht, gibt es hier noch einen Unterschied auf ganz anderer Ebene. Denn “jüdischer Staat” meint keinen religiösen Staat, sondern bezieht sich auf das Staatsvolk, das dem Staat seine Legitimation verschafft.

Im Klartext: Israel ist ein Nationalstaat. Jeder Nationalstaat wurde um einer Nation willen gegründet. Das Adjektiv “jüdisch” ist hier also in Analogie zu deutsch, tschechisch, schwedisch, dänisch, griechisch, thailändisch, brasilianisch etc. zu verstehen. Traditionell versteht sich das Judentum als Volk und wer zur jüdischen Orthodoxie konvertieren will, von dem wird erwartet, dass er sich dem Volk Israel anschliesst, nicht einfach nur einer Glaubensgemeinschaft. Alles andere ist ein christliches Missverständnis.

Natürlich gibt es so etwas wie die Vorstellung vom “deutschen Staatsbürger jüdischen Glaubens”, doch ist dies eine Erscheinung, die es erst seit dem 19. Jahrhundert gibt. Eine solche Reduktion auf eine Glaubensgemeinschaft war dem Judentum bis dahin fremd. Das hebräische Wort für Religion (dat) ist bezeichnenderweise ein Lehnwort aus dem Persischen, der hebräische Begriff für „Judentum“ (yahadut) eine Lehnübersetzung aus dem Griechischen, der in hebräischen Texten nicht vor dem 11. Jahrhundert auftaucht.

Natürlich hat jeder Jude das Recht, sein Judentum für sich zu definieren. Hier bleibt nur festzuhalten, dass der Zionismus, wie andere Nationalbewegungen auch, darauf abzielte, einen Nationalstaat zu schaffen, dessen Nominalvolk das jüdische ist. Wie andere Nationalstaaten steht aber auch der Staat Israel vor dem Problem, autochthone Minderheiten zu loyalen Staatsbürgern zu machen. In Deutschland sind es die Dänen und Sorben, die keine ethnischen Deutschen, dennoch deutsche Staatsangehörige sind, die aber auch nicht durch Selbstmordanschläge von sich reden machen.

Das alles muss man Leuten wie Zumach erklären. Sie halten Vorträge, schreiben Aufsätze und nehmen an Podiumsdiskussionen teil, geben Interviews und engagieren sich in irgendwelchen Palästina-Solidaritätskomitees – aber die grundlegenden, die allerelementarsten Fakten über Israel und den Nahostkonflikt kennen sie nicht. Dass Leute wie Zumach sich an deutschen Universitäten ausbreiten können, sagt daher auch etwas über deren Zustand aus.

In diesem Zusammenhang hört man häufig den Begriff “Ethnokratie”, der immer darauf hinausläuft, Israel mit dem Südafrika zu Zeiten der Apartheid zu vergleichen. Das ist ein grundfalscher Vergleich. Meint Ethnokratie die Entrechtung einer Ethnie durch eine andere, so trifft dies auf Israel nicht zu, denn die arabische Minderheit geniesst dort die gleichen Bürgerrechte wie die jüdische Mehrheit. Das war in Südafrika zu Zeiten der Apartheid anders, wo Schwarze eben nicht die gleichen Rechte wie Weisse besassen.

Meint Ethnokratie hingegen, dass der Staat um einer bestimmten Nation oder Ethnie willen geschaffen wurde, dann sind alle Nationalstaaten Ethnokratien. Es ist also ein unsinniger Begriff, der einzig dem Zweck dient, Fakten zu verschleiern und falsche Analogien herstellen zu können, die Israel delegitimieren sollen. Das ist typisch für “Israelkritiker”, die aber keinesfalls des Antisemitismus bezichtigt werden wollen.

Auch was das Thema Besetzung betrifft, beweist Zumach seine völlige Unkenntnis des Nahen Ostens. Er redet gerade so, als lebte er noch in den frühen 1990ern. Zur Erinnerung: Israel hält die Westbank zwar immer noch besetzt, doch leben geschätzte 99 Prozent der Palästinenser in Gebieten, die palästinensisch verwaltet werden. Israel hat diese Situation herbeigeführt, damit die Palästinenser einen Proto-Staat aufbauen und ihre Eignung zur Koexistenz beweisen können.

Des weiteren hat sich Israel im Jahre 2000 in einer einzigen Nacht vollständig aus dem Südlibanon zurückgezogen und im Jahre 2005 die jüdische Präsenz im Gazastreifen vollständig beendet. In beiden Fällen haben militante Kräfte dies für sich ausgenutzt, eine Friedensdividende hat Israel nie erhalten. Man nehme es bitte zur Kenntnis: Die Machtübernahme durch die Hamas im Gazastreifen ist Ergebnis des Rückzugs, nicht der Besetzung Israels.

Was also sollte Israel (und den Rest der Welt) veranlassen zu glauben, dass ein Rückzug aus der Westbank etwas anderes hervorbringt als noch mehr Fanatismus?

Natürlich sollen die Palästinenser ihren Staat bekommen, aber es gibt keinen Grund, dass dies um jeden Preis geschieht. Die palästinensische Selbstverwaltung krankt an repressiven und korrupten Strukturen, wie sie auch aus anderen arabischen Ländern bekannt sind, während ihr Präsident sich eines Doppelsprechs bedient, der die arabischen Massen aufheizt und den Westen beschwichtigt. Aktuell bekundet Abbas seine Bereitschaft, mit Israel über einen eigenen Staat zu verhandeln. Doch wie glaubhaft das ist und wie glaubhaft die Bereitschaft der israelischen Seite, Verhandlungen einzugehen, wird sich erst noch zeigen.

Israel-Kritiker vom Schlage eines Andreas Zumach wird es aber wohl kaum interessieren. Sie plappern und schwatzen völlig unbekümmert von den israelischen Erfahrungen mit einem Rückzug aus besetzten Gebieten und interessieren sich nicht die Bohne für die einfachsten Grundtatsachen des Nahostkonflikts. Das Judentum halten sie für eine blosse Glaubensgemeinschaft, Israel setzen sie in Analogie zu Iran und es würde nicht wundern, wenn sie Falafel für einen biblischen Propheten hielten.

Iran: Ein Mann will den Untergang

Quelle: leader.ir/fa

“Das zionistische Regime wird unter Einsatz der muslimischen Länder definitiv beseitigt werden.” Das verkündete Irans Revolutionsführer Ajatollah Khamenei dieser Tage.

Es ist kaum zu glauben. Iran steht dank Trump unter aussenpolitischem Druck wie nie zuvor, während im Inneren seit Ende letzten Jahres ununterbrochen Menschen gegen das Regime auf die Strasse gehen und in kreativen Aktionen deutlich machen, dass sie keine Reformen wünschen, sondern die Tyrannei einer islamischen Republik abschütteln.

Das Land verarmt zusehends und die Sanktionen machen es dem Regime nicht leichter, Wohlstand zu schaffen. Dabei könnte die Regierung die Sanktionen leicht beenden und die Unzufriedenheit der eigenen Bevölkerung beseitigen, wenn es endlich aufhörte, diese permanent zu drangsalieren und vor allem: Terrororganisationen im Ausland zu finanzieren.

Aber nichts da! Das Regime, vor allem sein Revolutionsführer, denkt nicht einen Augenblick daran, Frieden zu stiften und sich mit seinen Nachbarn, allen voran Israel, auszusöhnen. Nein, es will den Krieg. Es will die Zerstörung. Es will die Aggression. Es will das Chaos. Es will den Argwohn.

Egal, welche Probleme sein eigenes Land hat, Khamenei denkt an nichts anderes, als Israel lautstark mit seiner Vernichtung zu drohen (s. Abb. oben). Anders als westliche Apologeten des iranischen Regimes in der Vergangenheit haben glauben machen wollen, dass nämlich das Regime nur einen Regierungswechsel in Israel herbeisehne oder lediglich ein mittelalterliches Gedicht zitiert habe, nicht aber mit Vernichtung drohe, lässt das Regime in Wahrheit keinen Zweifel daran, dass es letzteres meint.

“Ba hemmat-e mellat-ha-ye mosalman” – unter Einsatz oder Anstrengung der muslimischen Länder soll Israel beseitigt werden. Deutlicher kann man es nicht formulieren. Angesichts solcher Worte wird niemand behaupten können, dass Stabilität in der Region ein Ziel iranischer Politik sei. Khamenei will sein Land in den Untergang führen. Die eigene Bevölkerung ist ihm gleichgültig.

Siebzig Jahre Israel

Israel wird siebzig und noch immer wird es hierzulande wenig verstanden. Es ist daher an der Zeit, mit einigen Mythen aufzuräumen.

Die Vorgeschichte des jüdischen Staates im 19. und 20. Jahrhundert wird meist so erzählt: Jüdische Siedler, die vor Pogromen in Osteuropa nach Palästina ausgewandert waren, besiedelten das Land in der Absicht, den jüdischen Staat der Antike wiederaufleben zu lassen. Die Inspiration dazu bezogen sie von einem Wiener Journalisten namens Theodor Herzl, dem Begründer des politischen Zionismus. Dabei bedienten sie sich der Hilfe der Briten und nahmen keine Rücksicht auf die lokale arabische Bevölkerung, die sie an den Rand drängten und damit einen Konflikt schufen, der bis heute andauert.

In dieser Erzählung wird der jüdische Staat zu einer historischen Kuriosität, zu einer Anomalie, einer Art Betriebsunfall der Geschichte. Zwar ist Israel, was seine spätere Entwicklung anbetrifft, tatsächlich die grosse Ausnahme im Nahen Osten, ein Erfolgsmodell in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Kreativität und Prosperität, kurz: eine „Villa im Dschungel‟, wie es der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Barak einmal nannte. Was jedoch seine Vorgeschichte anbetrifft, so wurzelt sie in der Region selbst und muss im Kontext der damaligen Nationalbewegungen studiert werden. Der Blick allein auf Vorgänge in Europa verstellt diese Tatsache. Weiten wir ihn auf die Region aus, so erhebt sich vor unseren Augen ein ganz anderes Bild.

Tatsächlich waren auch Länder wie Syrien, die Türkei, Griechenland, Albanien oder Ägypten keineswegs immer schon da, jedenfalls nicht als politische Grössen. Kulturelle Erneuerungsbewegungen, französische Revolutionsideale und die Schaffung einer Nationalsprache sind die Marksteine eines intellektuellen Prozesses, der im 19. Jahrhundert im Osmanischen Reich um sich zu greifen begann.

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Im 19. Jahrhundert transformierte sich nicht nur der Nahe Osten, sondern die ganze Welt. Damals wurde die nationalstaatliche Ordnung geschaffen, die heute alle Erdteile erfasst und Grossreiche und Imperien verdrängt hat. Im Osmanischen Reich, das über Palästina herrschte, ging der Impuls zur Neuordnung von der griechischen Nationalbewegung aus, die sich 1821 erhob. Inspiriert war sie von den Philosophen der Französischen Revolution, aber auch von Herder, dessen Ideen sich von Südosteuropa aus über das Osmanische Reich verbreiteten.

Schon bald griff der Gedanke des Nationalgedankens auf andere Völker des Osmanischen Reichs über, zunächst auf die Serben. Auch ausserhalb des Osmanischen Reiches erhoben sich Nationalbewegungen, man denke hier nur an die italienische oder polnische. Häufig sassen die Vordenker und Stichwortgeber im Exil. Vor allem Wien war als Brückenkopf für Ideen von immenser Bedeutung, die aus dem Westen des Kontinents kommend im Osten begeisterte Aufnahme fanden.

Hier war auch Rhigas Ferraios Velestinlis aktiv gewesen, der für die griechische Sache Propaganda betrieb, bevor er festgenommen und an die osmanischen Behörden überstellt wurde, die ihn 1798 in Belgrad hinrichteten. In Wien hatte auch Theodor Herzl eine produktive Zeit. Herzl ist zweifelsohne die überragende Figur, was die Idee eines jüdischen Nationalstaats anbetrifft, die er wie kein anderer populär zu machen verstand. Überhaupt war Wien eine Metropole, die kulturell stark mit dem Südosten Europas verbunden war.

Dort sassen zwei wichtige Vordenker der jüdischen Nationalidee, die dann von Herzl weitergedacht wurde: Judah Ben Samuel Bibas (gest. 1852) im griechischen Korfu und Yehuda Ben Shlomo Hai Alkalai (gest. 1878) im serbischen Zemlin. Beide waren Rabbiner und beide traten für die Schaffung eines jüdischen Staates in Palästina ein, wobei ihre Vorbilder nicht zuletzt die nationalen Aspirationen der Serben und Griechen waren.

Alkalai hatte eine ganze Reihe von Schriften verfasst, in denen er die Rückkehr der Juden nach Palästina und die Schaffung eines jüdischen Staates in Palästina forderte, wozu er verschiedentlich die grossen jüdischen Gemeinden Europas, Konstantinopels und Palästinas selbst aufsuchte. Unterstützung erhielt er von einem weiteren Rabbiner, Zwi Hirsch Kalischer, mit dem zusammen er 1860 eine Bewegung ins Leben rief, die sich die Schaffung eines jüdischen Staates zum Ziel setzte. Kalischer forderte die Juden auf, dem Beispiel der Italiener, Polen und Ungarn zu folgen.

Herzl hatte Alkalai 1873 in Wien kennengelernt, während er mit Kalischers Ideen durch die Programmschrift „Rom und Jerusalem‟ des deutschen Zionisten Moses Hess in Berührung kam, die im selben Jahr 1862 erschienen war wie Kalischers „Drischat Zion‟ (Sehnsucht nach Zion). Auch Hess (gest. 1875) verstand die Rückkehr der Juden nach Palästina im Kontext der Nationalbewegungen Europas, vor allem Italiens, aber auch Griechenlands, Polens und Ungarns.

Die Vordenker des Zionismus konnten darauf bauen, dass es nicht nur schon immer Juden in Palästina gegeben hat, sondern seit dem Mittelalter – also lange vor Entstehen eines säkularen Zionismus – immer wieder Juden in grosser Zahl nach Palästina eingewandert waren. Nach der verstärkten Zuwanderung seit dem 12. Jahrhunderte hatte die Zahl der Juden in Palästina unter osmanischer Herrschaft weiter zugenommen, vor allem in den grossen jüdischen Zentren Jerusalem und Safad. Im 18. Jahrhundert entstand ein weiteres jüdisches Zentrum in Tiberias. Die Einwanderung war zwar religiös motiviert und die Juden noch keine Nation im modernen Sinne, aber dieser Prozess der Nationswerdung stand allen Völkern der Region noch bevor, die nach Unabhängigkeit strebten.

Um noch einmal das Beispiel der Griechen zu bemühen: Im 19. Jahrhundert gab es viele, die sich als Griechen empfanden, aber kein Griechisch sprachen. 1823 hatte die Nationalversammlung zu Astros zunächst die griechische Sprache als Kriterium für die Zugehörigkeit zum Griechentum genannt, war davon jedoch wieder abgerückt, weil zu wenige Griechisch sprachen. Fortan sollte jeder als Grieche gelten, der autochthoner Bewohner des griechischen Hoheitsgebietes war und sich zum Christentum bekannte. Später kam die Definition auf, dass Grieche sei, der sich als solcher definiert und die Waffen gegen die osmanische Herrschaft erhebt oder erhoben hat.

Wie fragil das Nationalbewusstsein damals war, zeigt beispielhaft folgende Episode: Als der deutsche Historiker Jacob Philipp Fallmerayer behauptete, die Griechen seiner Zeit seien in Wahrheit keine Nachfahren der alten Griechen, sondern Abkömmlinge slawischer Stämme, die seit dem Mittelalter nach Südosteuropa vorgedrungen waren, sah sich die Regierung des 1833 entstandenen griechischen Rumpfstaates genötigt, eine Historikerkommission einzuberufen, um diese Behauptung zu widerlegen.

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Es bedurfte es eines zeitgemässen Bildungswesens, um ein Nationalbewusstsein zu schaffen, aber mehr noch einer Nationalsprache, die erst in der Lage war, den Anforderungen moderner Literatur, des Journalismus, der Wirtschaft und der Verwaltung zu genügen. Meist waren die Sprachen der einzelnen Völker in verschiedene Varietäten zersplittert, existierte es eine altertümliche Variante für sakrale und höfische Texte neben einer Vielzahl an Dialekten. Was fehlte, war ein Sprachstandard, der in mündlicher wie schriftlicher Form übergreifendes als sprachliches Medium der Gesellschaft dienen konnte.

Das Hebräische war einerseits nie wirklich tot. Die jemenitischen Juden hatten es im mündlichen Gebrauch bewahrt. Noch im 19. Jahrhundert war die bevorzugte Schriftsprache etwa der Juden Ägyptens das Hebräische oder europäische Sprachen, nicht etwa das Arabische. Andererseits war das Hebräische weit davon entfernt, die Rolle einer modernen Nationalsprache auszufüllen. Viele Begriffe des Alltags wie auch der Verwaltung mussten überhaupt erst geschaffen werden. Für diesen Vorgang steht vor allem der Name Ben Yehuda, der viele moderne hebräische Begriffe überhaupt erst schuf.

„Wiederbelebung‟ hiess für die hebräische Sprachbewegung Neu-Aneignung und Modernisierung zugleich. Diesem Vorgang wurden auch das Arabische, Türkische, Griechische und Albanische unterzogen, die ebenfalls mit der Zersplitterung in verschiedene Varietäten zu kämpfen hatten und den Erfordernissen einer modernen Schriftsprache, die zugleich der alltäglichen Kommunikation dienen sollte, nicht entsprachen. Die einzelnen Nationalbewegungen strebten folglich danach, solche Nationalsprachen zu schaffen. Dies geschah ganz wesentlich in Form von Übersetzungen, die zum Teil über die zahlreichen neugegründeten Literaturjournale Verbreitung fanden.

Als ultimative Herausforderung galten den Übersetzern die Werke von Homer, vor allem die Ilias. Nicht nur stand die Ilias im literarischen Kanon Europas immer ganz oben, vor allem der poetische Charakter und der reiche Wortschaft stellten höchste Anforderungen an die Übersetzer wie auch an die Sprache. Eine Übersetzung würde den Beweis erbringen, dass die reformierte Sprache den älteren Sprachstandards ebenbürtig ist. So finden wir in einem Zeitraum von mehreren Jahrzehnten eine ganze Reihe von Übersetzungen der Ilias in verschiedene Sprachen. Sie mögen aus heutiger Sicht wie Produkte aus der Studierstube erscheinen, waren damals aber hochpolitisch.

Den Anfang machte 1887 eine Teil-Übersetzung der Ilias ins Osmanisch-Türkische, angefertigt von Sami Frashëri, einem der führenden albanischen Intellektuellen seiner Zeit. Ins moderne Türkeitürkische übersetzte der noch heute bekannte Ömer Seyfettin, das Gesicht der türkischen Sprachbewegung. Es gab mehrere Übertragungen in die neugriechische Volkssprache, darunter von Iakovos Polylas 1900 und Alexandros Pallis. Ebenfalls von einem Griechen, Panagiotis Papakostopoulos, stammt eine serbische Übertragung der Odyssee, die posthum 1881 in Belgrad erschien. Der libanesische Politiker und Publizist Sulayman Bustani dichtete die Ilias auf Arabisch nach und zwar direkt vom altgriechischen Original. Das Ergebnis rief bei seiner Erscheinung 1904 ein grosses gesellschaftliches Echo hervor.

Schliesslich wurde die Ilias auch Gegenstand der hebräischen Sprachbewegung, namentlich der Übertragung durch Saul Tschernichowsky. Der in der Ukraine geborene Dichter, dessen Gesicht heute auf der 50-Schekel-Note prangt, widmete sich um die Jahrhundertwende dem Unterfangen, poetische Werke der griechischen Antike auf Hebräisch wiederzugeben, um dieses literarisch voranzubringen. Seine Übertragung der Ilias wie auch der Odyssee, die er 1917 in Angriff nahm, trug dazu bei, dass ihn die Ungarische Akademie der Wissenschaften den „König der hebräischen Poeten“ nannte.

Die einzelnen Nationalbewegungen auf dem Boden des Osmanischen Reiches waren einerseits zukunftsorientiert, was Sprache, Literatur, Verwaltung und Recht anging, sie waren aber ebenso auf die Vergangenheit fixiert, die unabdingbar war, um den eigenen territorialen Anspruch zu rechtfertigen. Manch einem vermeintlich aufgeklärten Zeitgenossen mag es heute merkwürdig, ja anrüchig erscheinen, dass Israel seine Existenz im Nahen Osten mit seiner antiken Vorgeschichte legitimiert, aber genau dies haben die anderen Nationalbewegungen in der Region eben auch getan.

Während im Libanon zum Teil bis heute der „Phönizismus‟, also die Projektion libanesischer Geschichte bis zurück zu den Phöniziern, seine Blüten treibt, beruht das albanische Nationalbewusstsein auf dem „Illyrismus‟, der Idee von einer Abstammung, die bis auf die Illyrer der Antike zurückgeht. Auch die türkischen Nationalisten versuchten sich an eine Rückbindung der Geschichte, indem sie sich in die Tradition eines alten ionischen Erbes stellten. Von den Griechen müssen wir gar nicht reden, die die Antike in ihrer ganzen Breite heranzogen, um die griechische Herrschaft über ein Territorium zu rechtfertigen, das noch bis Anfang des 20. Jahrhunderts weitaus grösser sein sollte, als es die Grenzen des heutigen Griechenland auch nur erahnen lassen.

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Wie wenig verstanden dieser geschichtliche Hintergrund noch heute in Europa ist, zeigt das Beispiel des Historikers Tony Judt, der ein vehementer Kritiker der zionistischen Idee war. Judt glaubte, den jüdischen Staat dadurch zu delegitimieren, dass er dessen Staatsidee mit der seines ägyptischen Nachbarn verglich und behauptete, ein Land wie Ägypten existiere nicht aufgrund einer Theorie von „Ägyptischheit“. Doch dieses Argument geht ins Leere.

Tatsächlich hatten die ägyptischen Nationalisten bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts den Mythos von einer ägyptischen Geschichte gepflegt, die bis zu den Pharaonen zurückreicht – eine Einstellung, die unter dem Namen „Pharaonismus‟ Eingang in die Geschichtsbücher gefunden hat. Die Idee der Wiedergeburt kursierte eben nicht allein unter Zionisten, sie war das grosse Thema aller Nationalbewegungen auf dem Boden des zerfallenden Osmanischen Reiches. Immer ging es darum, die Herkunft der eigenen Nation möglichst tief in der Geschichte festzuschreiben und sie über territoriale Ansprüche Dritter erhaben zu machen.

Während die Zionisten Simeon bar Kochba heraufbeschworen, den heroischen Widerstandskämpfer, der 135 n. Chr. in einem Aufstand gegen die römische Besatzung über Judäa sein Leben liess, nahmen sich die Griechen den spartanischen Heeresführer Leonidas zum Vorbild, der 390 v. Chr. gegen die Perser den Märytertod erlitt. Einen ähnlichen Stellenwert erlangte Alexander der Grosse, der nicht nur von den Griechen in Anspruch genommen wurde.

Türkische Nationalisten wiederum entdeckten Dschingis Khan und Dede Korkut, den „türkischen Homer‟, neu für sich. Manche dieser Nationalideologien, die auf dem Boden des ehemaligen Osmanischen Reiches gediehen, sind sicherlich fragwürdig, was ihre historische Fundierung anbetrifft, aber entscheidend ist: Alle Nationalbewegungen teilten dieselben Themen und dieselben Einflüsse, standen vor ähnlichen Schwierigkeiten und griffen auf ähnliche Strategien zurück.

Auch ihre geographische Zerstreuung war keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal der jüdischen Bevölkerung. Vor 1922 lebte die Mehrheit der griechischen Bevölkerung ausserhalb des heutigen Staatsgebietes, Albaner waren über den Balkan verteilt und besassen eine starke Präsenz in Ägypten, Armenier und andere waren im ganzen Vorderen Orient verstreut. Die Entflechtung der Völker, die zum Teil gewaltsam betrieben wurde, führte zu einer demographischen Homogenisierung der Region zu beiden Seiten des Mittelmeeres und war nicht auf Palästina beschränkt.

Die Tatsache, dass sich die Zionisten der Unterstützung durch die Briten bedienten, entsprach ebenfalls einem gängigen Muster: Alle Nationalbewegungen dieser Epoche, die sich vom Osmanischen Reich loszulösen versuchten, versuchten die Grossmächte, für ihre Interessen einzuspannen. In den britischen National Archives kann man ein Dokument finden, das von Versuchen der türkischen Seite Anfang 1919 berichtet, Grossbritannien die Garantie für einen türkischen Nationalstaat abzutrotzen. Weitere Beispiele liessen sich nennen. Immer richteten sich solche diplomatischen Bestrebungen auch gegen die konkurrierenden Nationalbewegungen, mit denen man zum Teil um Territorien und künftige Grenzverläufe stritt.

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Wenn Israel jedoch kein Sonderfall ist und wie alle anderen Staaten der Region seinen historisch gewachsenen Platz am Mittelmeer hat, warum gibt es dann einen Konflikt, der seit siebzig Jahren ungelöst ist?

Dies lässt sich kaum mit der israelischen Politik erklären, sondern vor allem mit der Tatsache, dass in der islamischen Kultursphäre das nationalstaatliche Prinzip, wenngleich von einer Elite gewollt, bei den Massen nie Anklang gefunden hat. Umfragen belegen, dass es in den heutigen muslimischen Gesellschaften eine ausgeprägte Tendenz gibt, sich zuerst als Muslim und dann als Staatsbürger zu betrachten.

Der Nationalstaat konkurriert so mit den älteren Konzepten der islamischen Umma und des Waqf (Stiftungsland). Alles was einmal islamisch beherrscht war, gehört demnach zur islamischen Sphäre, zum Waqf. In dieser Wahrnehmung wird der jüdische Staat zu einem Stachel im Fleisch der Region und damit zur „palästinensischen Wunde‟ (al-ǧurḥ al-filasṭīnī). Tatsächlich war die Entflechtung der Völker, die zum Teil gewaltsam betrieben wurde und zu einer demographischen Homogenisierung der Region führte, nicht auf Palästina beschränkt.

Doch während die griechisch-orthodoxen Flüchtlinge aus Kleinasien und die türkisch-muslimischen Flüchtlinge aus Griechenland Anfang des 20. Jahrhunderts Aufnahme und Integration in den beiden Nationalstaaten fanden, zu deren jeweiliger Titularnation sie gehörten, weigerten sich die arabischen Staaten, die von Israel vertriebenen Araber als gleichberechtigte Bürger bei sich aufzunehmen. Arabische Länder lehnen es vielfach ab, palästinensische Flüchtlinge zu integrieren und eine Lösung des Nahostkonflikts zu verhindern. Zugleich erkennen sie die Zugehörigkeit der Palästinenser zur arabischen Kulturgemeinschaft an, um sich in der politischen Rhetorik ihre Sache zu eigen machen zu können.

Auch wenn im Alltag nicht immer Feindseligkeit herrscht und es auch fortschrittliche Kräfte in den arabischen bzw. islamischen Ländern gibt, die nicht unterschätzt werden sollten, so lebt Israel zweifelsohne in einer schwierigen Nachbarschaft. Während Europäer gerne glauben, durch Verbesserung der Wirtschaft und der Wasserversorgung, durch gemeinsame Theateraufführungen und Konzerte, durch Diplomatie und Studentenaustausch einer Friedenslösung in Palästina den Weg zu bereiten, interessiert das die Massen in den islamischen Ländern wenig.

Wer durch die Buchhandlungen von Beirut, Kairo oder Damaskus streift, wird sofort die vielen Hetzschriften bemerken, die Titel tragen wie „Die geheimen Verbindungen zwischen Judentum, Freimaurertum und Zionismus‟, „Der Holocaust von Gaza‟, „Zionismus, der Feind des Friedens und des gesellschaftlichen Fortschritts‟, „Israel, der Dolch Amerikas‟, „Die Verbrechen der Juden‟, „Wie die Juden die heiligen Schriften verfälschten‟, „Der jüdische Terror‟, „Das jüdische Krebsgeschwür in der Geschichte‟ und andere mehr. Hier scheint die Zeit im 19. Jahrhundert stehengeblieben zu sein.

Besser wäre, ganz grundlegenden Dingen zur Einsicht zu verhelfen: Dazu gehört dass Israel sich hinsichtlich seiner Entstehung nicht von der seiner Nachbarstaaten unterscheidet, soweit diese ebenfalls aus der Konkursmasse des Osmanischen Reichs erwuchsen. Der entscheidende Schritt zur Lösung des Konflikts wird erst dann getan sein, wenn die Welt akzeptiert hat, dass Israel kein Fremdkörper in der Region ist, sondern genau dort hingehört, wo es sich seit nunmehr siebzig Jahren befindet.

Jerusalem und die selbstverschuldete Unmündigkeit

Der amerikanische Präsident Donald Trump will die Botschaft seines Landes von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen – genauer: in den Westen der Stadt – und wieder steht ein Teil der islamischen Welt Kopf. Die Reaktionen einzelner Empörter grenzen regelrecht an Hysterie, was nicht zuletzt für den türkischen Präsidenten Erdogan und seine Anhängerschaft auch in Deutschland gilt. Hierzulande erheben sich vor Unruhen in der islamischen Welt warnende Stimmen – und behalten recht.

Der islamische Fundamentalismus, der sich u.a. im öffentlichen Verbrennen der israelischen Flagge vor dem Brandenburger Tor manifestiert, wirft einmal mehr seine Schatten über den Westen. Dabei muss man zunächst einmal feststellen, dass der westliche Teil Jerusalems völkerrechtlich gar nicht strittig ist und Botschaften aus aller Welt nur deshalb nicht dort ansässig sind, weil der Ostteil der Stadt genau dies ist: völkerrechtlich umstritten.

Die israelische Knesset-Abgeordnete Einat Wilf argumentiert zu recht, dass dieser Zustand nicht nur unbefriedigend, sondern auch unlogisch ist. Warum soll westlich der Waffenstillsrandslinie, also auf einem Gebiet, das völkerrechtlich zu Israel gehört, keine ausländische Botschaft errichtet werden? Geht es nach dem Willen der internationalen Gemeinschaft, wird die Zukunft der Stadt allein über Verhandlungen entschieden.

Man sollte sich allerdings darüber im Klaren sein, dass Jerusalem dauerhaft zu teilen den Konflikt nicht beseitigen, sondern ihn zementieren würde. Der Tempelberg lässt sich gar nicht teilen und wird – egal, was Verhandlungen eines sehr fernen Tages für ein Ergebnis befördern mögen – entweder unter israelischer oder palästinensischer Verwaltung stehen, de facto also entweder unter jüdischer oder muslimischer Oberhoheit.

Die Frage ist nur, welcher Seite die Stadt am ehesten für sich als Hauptstadt geltend machen darf und zwar ungeachtet irgendwelcher völkerrechtlicher Anforderungen, die es zu erfüllen gilt. Hier lassen sich allein historische Argumente ins Spiel bringen, denn dass die Stadt Heimat gleichermassen von Israelis wie von Palästinensern ist, kann ebenso wenig bestritten werden wie die Tatsache, dass sie als sprituelles Zentrum eine zentrale Bedeutung für Juden, Christen und Muslime hat (auch wenn Jerusalem nicht explizit im Koran genannt wird). Aber als politisches Symbol, nämlich als Hauptstadt eines eigenen Staates, geniesst Jerusalem für Israel einen Stellenwert, den es für die Palästinenser nie haben wird.

Die Empörung, die sich jetzt von muslimischer Seite bahn bricht, ist nämlich genau das: eine muslimische, keine nationale. Hier streiten weniger zwei Völker um dieselbe Stadt, als vielmehr ein Volk auf der einen und eine Zivilisation auf der anderen, die in weiten Teilen das Nationalstaatsmodell nie wirklich verinnerlicht hat und damit alle Islamapologeten Lügen straft, die behaupten, der Islam sei in seiner gegenwärtigen Form ohne weiteres mit säkularen Rechtsordnungen kompatibel.

In den islamischen Ländern nämlich konkurriert das Konzept der Nation mit dem der Gemeinschaft der Gläubigen, der Umma. Das musste schon der französische Hochkommissar für Syrien 1939 feststellen, dessen Konzept einer säkularen Gesellschaftsordnung auf den Widerstand der islamischen Gelehrten stiess, die nicht hinzunehmen bereit waren, dass Muslime fortan nur noch eine Gruppe unter Gruppen sein sollten, da sie doch mit der Nation (Umma) identisch seien.

Tatsächlich bildet der Nationalstaat aber das Grundmodell, auf dem moderne Demokratien aufbauen. Der britische Islamwissenschaftler Michael Cook weist in seinem Buch Ancient Religions, Modern Politics (2014) – das man übrigens nicht genug loben kann – darauf hin, dass in islamischen Ländern die muslimische Identität allgemein stärker ist als die staatsbürgerliche. Das hat Konsequenzen auch für den Streit um Jerusalem und damit den Nahostkonflikt.

Denn während man im Westen gerne glaubt, jener sei durch Verhandlungen, Infrastrukturprojekte, Wasserversorgung, Bildung und interkulturellen Dialog lösbar, denkt ein grosser Teil der Menschen in der Islamischen Welt ganz anders. Dort ist es populär, die Umma als einen Körper zu betrachten, der an seiner palästinensischen Wunde (al-ǧurḥ al-filasṭīnī) leidet, wie die Islamwissenschaftlerin Angelika Neuwirth gezeigt hat. Nicht um Ausgleich geht es, sondern darum, alle Abwehrkräfte gegen Israel zu sammeln.

Umso stärker glüht das Pathos. Wer sich z.B. in Syrien über Israel informieren will, findet kaum etwas anderes als Hetzpropaganda. Analog dazu verlaufen in islamischen Ländern Wahlkampagnen üblicherweise identitäts-, nicht sachorientiert, so der amerikanische Nahostspezialist Shadi Hamid, der jahrelange Feldforschung in diversen islamischen Ländern betrieben hat. Pläne, die Beschäftigung zu fördern und Armut zu bekämpfen, werden von den Wählern wenig honoriert. Am realen Palästina und daran, wie man die Lebensverhältnisse der Palästinenser verbessern kann, herrscht in der islamischen Welt wenig Interesse.

Die EU sollte, unter Wahrung völkerrechtlicher Gegebenheiten, darauf hinwirken, dass Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staat international anerkannt wird, und ansonsten die israelische Seite, wenn nötig, daran erinnern, dass die Palästinenser unter israelischer Jurisdiktion bei Infrastrukturprojekten nicht benachteiligt und keine Staatsbürger zweiter Klasse werden. Zu glauben, dass eine Teilung Jerusalems zu einem langfristigen Frieden führt, ist Wunschdenken. Letztlich wird es keinen echten Frieden geben, solange es der Islamischen Welt nicht gelingt, ihre selbstverschuldete Unmündigkeit zu überwinden.

Hundert Jahre Balfour Declaration

Ein Artikel in dem ägyptischen Journal al-Hilal vom 7. April 1914 berichtet, dass die Juden Palästina dominieren, indem sie die Ländereien auf gesetzlich legalem Wege gekauft haben. Die Juden setzen ihre Anstrengung daran, Ländereien in Palästina zu erwerben, wo immer es ihnen mit welchen Mitteln auch immer möglich ist durch die Hilfe der Zionistischen Weltorganisation. (Die von Herzl auf dem Basler Kongress 1897 gegründet wurde.) Muslime, Christen und andere Einheimische protestieren gegen den Landverkauf an die Juden, die dort ihre eigene Regierung innerhalb der osmanischen Regierung haben. Dazu gehören eine eigene Post und eine Zivilgerichtsbarkeit, heisst es in dem Artikel.

Hier wird nicht nur deutlich, wie weit die Zionisten gediehen waren, parastaatliche Strukturen eines jüdischen Staates zu schaffen, vielmehr scheint sogar – was für eine arabische Zeitschrift bemerkenswert ist – eine gewisse Bewunderung dafür auf. Tatsächlich hatte der Nationalgedanke die ganze Region und damit auch die mehrheitlich arabischsprachigen Gebiete erfasst. Gleichwohl bleibt der sachliche Ton des Artikels bemerkenswert. Will man die Bedeutung der Balfour Declaration von 1917 ermessen, muss man sie im Kontext ihrer Zeit betrachten.

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Im selben Jahr, im August 1914 hatte die osmanische Regierung die Kapitulationen1Vertragliche Zugeständnisse in Rechtsangelegenheiten. einseitig aufgekündigt, was von staatlich orchestrierten Aufmärschen auf den Strassen und einer zunehmend fremdenfeindlichen Stimmung begleitet wurde. Das britische Konsulat in Aleppo berichtete im September 1914 von Ausschreitungen und systematischen Plünderungen der Armenier, die es selbst unter dem letzten Sultan nicht gegeben hatte.

Die Regierung selbst sei daran beteiligt gewesen und habe unbarmherzig alles geplündert, wessen sie in armenischen Häusern habhaft werden konnte. Schliesslich befahl der osmanische Innenminister Talat Paşa im Mai 1915 Deportationen von Armeniern auch ausserhalb der Zentren und sogar in den arabischen Provinzen. Der Geist des Nationalgedankens war aus der Flasche. Überall im Osmanischen Reich gab es zentrifugale Kräfte.

Auch auf der arabischen Halbinsel gab es Versuche, das in Auflösung befindliche Osmanische Reich zu beerben. Namentlich war es der (im Exil in Konstantinopel befindliche) Scherif Ḥusain, der sich 1914 an die in Ägypten stationierten Engländer gewandt hatte, um einen eigenes arabisches Grossreich zu ermöglichen.

Dazu war Ḥusain 1915 in direkte Verhandlungen mit dem britischen Hochkommissar Henry Arthur McMahon eingetreten, der dem Scherifen gegenüber zwar erklärte, dass die Regierung Seiner Majestät einer Übertragung des Kalifats auf eine arabische Dynastie nicht entgegenstehen werde, die Grenzen eines dazugehörigen arabischen Grossstaates festzusetzen zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht geboten sei, solange viele Araber immer noch in Loyalität zur Hohen Pforte loyal stünden.

Die Verhandlungen dauerten bis 1916, ohne dass sich greifbare Ergebnisse eingestellt hätten, als es wenige Monate später, noch im Mai des Jahres, zu einer Vereinbarung von epochaler Bedeutung zwischen Frankreich und Grossbritannien kam, die als Sykes-Picot-Abkommen bekannt werden sollte. Gegenstand dieser zunächst geheimgehaltenen Vereinbarung war die Aufteilung des osmanischen Kleinasiens in eine blaue, französische Einflusssphäre, und eine rote, britische.2Die blaue Zone erstreckte sich von Kilikien zur iranischen Grenze und entlang der syrischen und libanesischen Küste bis einschliesslich Galiläa. Die rote Sphäre umfasste das südliche Mesopotamien bis hinauf nach Kirkuk und gen Westen bis einschliesslich Akko und Haifa. Palästina war zweigeteilt, die jüdische Präsenz ebendort kein Gegenstand des Abkommens.

Das Sykes-Picot-Abkommen wird heute zumeist als Ausdruck westlicher Doppelmoral (da es im Widerspruch zu den vermeintlichen Versprechungen McMahons stünde) gesehen, doch sprechen die Fakten eine andere Sprache. Die Korrespondenz zwischen dem Scherifen Ḥusain und dem britischen Hochkommissar McMahon beinhaltete jedenfalls keinerlei Versprechen von britischer Seite, einen grossarabischen Staat zu errichten, der auch Syrien mit einschlösse. Diese Lesart entstand erst später.

Schon Carl Brockelmann (1943!), hat darauf hingewiesen, dass Ḥusain von McMahon niemals „bindende Versprechungen, die mit dem Hinweis auf die Interessen Frankreichs abgelehnt wurden“, erhalten habe. Zu der Behauptung, dass die arabische Fassung falsch übersetzt worden sei und so Ḥusayn glauben machte, man habe ihm ein grossarabisches Reich vertraglich zugesichert, hat ebenfalls schon Brockelmann das Nötige gesagt, als er bezweifelte, dass der in der Zeitung al-Manār (Bd. 25/1924) abgedruckte arabische Text überhaupt als ein ratifizierter Vertrag anzusehen sei.

Dies alles bildet den Hintergrund für die Balfour Declaration: Ein bereits existierender Proto-Staat in Palästina, ein in Auflösung befindliches Osmanisches Reich, ein Genozid in Kleinasien und alle möglichen zentrifugalen Kräfte, die auf die Schaffung eines eigenen Nationalstaats hinwirken. In der nach Arthur James Balfour, dem britischen Aussenmininister, benannten Declaration, heisst es im Wortlaut:

Ich bin sehr erfreut, Ihnen im Namen der Regierung Seiner Majestät die folgende Erklärung der Sympathie mit den jüdisch-zionistischen Bestrebungen übermitteln zu können, die dem Kabinett vorgelegt und von diesem gebilligt worden ist:

„Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen in Palästina die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das Jüdische Volk, und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles möglich zu machen, wobei sie Wert darauf legt, dass nichts unternommen werden soll, was die zivilen und religiösen Rechte der nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in irgendeinem anderen Land beeinträchtigt.‟

Adressat war Lord Walter Rothschild. Rothschild, ein britischer Zionist und enger Freund von Chaim Weizmann (1874-1952), dem Führer der britischen Zionisten und Präsident der Zionistischen Weltorganisation. Weizmann kannte Balfour persönlich und mochte ihn zu diesem Schritt ermutigt zu haben. Wie wenig realistisch die Chance auf internationale Anerkennung eines jüdischen Staates zuvor noch war, vermittelt der Weizmann zugeschriebene Ausspruch: Um Zionist zu sein, muss man keinen Dachschaden haben, aber es hilft.

Mit der Balfour Declaration rückt das zionistische Vorhaben in greifbare Nähe. Zwei Dinge sind an der Declaration bemerkenswert: Seine Unverbindlichkeit im Ton sowie die Tatsache, dass faktisch Bedingungen für die Anerkennung eines jüdischen Staates genannt werden. Weizmann hat das genau verstanden. Die Zionisten haben einen Vertrauensvorschuss erhalten und müssen sich dieses Vertrauen nun erarbeiten. Der Balfour-Deklaration war nur der Rahmen, der von den Zionisten mit Inhalt gefüllt werden müsse.

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Was soll das ganze? Grossbritannien war noch keine Mandatsmacht und besass keine juristische Zuständigkeit über das Land. Zuvor schon, am 22. November 1915, hatte es einen deutschen Konsularerlass gegeben, in dem der Botschafter des Deutschen Reichs in Konstantinopel, Paul Graf Wolff Metternich, die deutsche Haltung gegenüber der jüdischen Besiedelung Palästinas im Sinne einer Unterstützung zu „präzisieren“ forderte, doch war dies ohne Konsequenzen geblieben.

Erst die Balfour Declaration bewirkte echte Aussicht auf internationale Anerkennung. Dazu hatte sich Grossbritannien der Rückendeckung von Frankreich, Italien und den USA versichert, später kam noch der Vatikan hinzu. Aber es bleibt die Frage nach dem Warum. Verschiedene Historiker (James Barr, Michael Oren, Martin Kramer) glauben, dass die Briten mit der Balfour Declaration die Möglichkeit verbanden, den französischen Einfluss in Palästina, der im Jahr zuvor mit dem Sykes-Picot-Abkommen festgeschrieben wurde, einzudämmen.

In der Tat hatten die Zionisten es vermocht, die Franzosen davon zu überzeugen, dass ein britisches Protektorat über Palästina sinnvoll sei. Auf britischer Seite bestand ein Interesse an einem solchen Protektorat, weil man auf diese Weise einen Puffer nach Osten hin zum Suezkanal schuf. Ich glaube aber: Die Briten haben vor allem erkannt, dass die alte imperiale Ordnung nicht mehr aufrechtzuerhalten war. Sie mochten imperiale Interessen haben (Indien aufzugeben waren sie noch nicht bereit), aber trotzdem bedeutete die Balfour Declaration einen aussenpolitischen Wandel. Zuvor nämlich, im 19. Jahrhundert, hatte man das Osmanische Reich gestützt.

Dazu eine kurze Rückblende: Im 19. Jahrunderrt hatte Ägypten unter der Herrschaft von Muḥammad ʿAlī faktische Unabhängigkeit genossen, wofür das Land sich gegenüber der Hohen Pforte mit dem Kampf gegen den griechischen Freiheitskampf bedankte. So war Kreta zur Belohnung an Ägypten gefallen, das später auch noch Syrien an sich reissen solte. Als es 1839 abermals zum Kampf mit der Hohen Pforte kam, schien die imperiale Ordnung bedroht und England, Russland, Österreich und Preussen schlossen im folgenden Jahr einen Bund – und zwar zur Unterstützung des Osmanischen Reiches.

Das Osmanische Reich wurde später noch einmal bedroht, als Mitte des 19. Jahrhunderts Russlands Zar Nikolaus I. nach Südosteuropa vorstiess. Wieder schien die imperiale Ordnung bedroht und diesmal sass sogar Frankreich mit England in einem Boot, um das ohnehin schon geschrumpfte Osmanische Reich zu verteidigen. Dessen Tage waren dennoch gezählt, sein Auseinanderbrechen kaum noch aufzuhalten. Anfang des 20. Jahrhunderts liess sich dies nicht mehr leugnen. Die Balfour Declaration trägt dieser geänderten Situation Rechnung.

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Nach dem Weltkrieg erhielt das zionistische Vorhaben weiteren Auftrieb. Auf der Friedenskonferenz vom Januar 1919 verkündete Chaim Weizmann das Vorhaben, jährlich 70-80.000 Juden nach Palästina einwandern zu lassen. Im selben Jahr (1919) fand die dritte Aliya, die jüdische Einwanderungswelle nach Palästina, statt. Weizmann unterzeichnete mit Fayṣal, König von Syrien und Sohn des Scherifen von Mekka, ein Abkommen, in dem die arabische Seite die jüdischen Ansprüche auf Palästina bekräftigte. (Später liessen beide Seiten ihn in Vergessenheit geraten.)

Am 10. Mai 1919 wurde anlässlich der Pariser Friedenskonferenz das griechische Saloniki Veranstaltungsort eines jüdischen Kongresses. Die Stadt schien für diesen Zweck denkbar geeignet, da sie immer noch eine relative jüdische Bevölkerungsmehrheit aufwies.3Um 1913 lebten in Thessaloniki 61.000 Juden neben 46.000 Muslimen und 40.000 orthodoxe Christen. Zu den verabschiedeten Resolutionen, die sich an die Pariser Friedenskonferenz richteten, gehörten die zivile, politische und religiöse Gleichstellung der Juden in den verschiedenen Ländern; eine nationale Eigenständigkeit innerhalb dieser Länder – und schliesslich: die Aufforderung, dass England mit Unterstützung des Völkerbundes die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Wiederrichtung des jüdischen Staates in seinen historischen Grenzen in Palästina gewährleisten möge.

Den Dokumenten im britischen Nationalarchiv kann man übrigens entnehmen, wie sehr den Briten daran gelegen war, stabile Verhältnisse zu hinterlassen, weswegen der Frage künftiger Grenzen hohe Bedeutung beigemessen wurde. Wenn heute behauptet wird, dass die Grenzen der heutigen arabischen Länder das Produkt kolonialistischer Willkür seien, dann ist das allenfalls die halbe Wahrheit. Nicht nur, dass der Nahe Osten arm an natürlichen Grenzen ist, anhand derer man sich hätte orientieren können, vielmehr hatte Grossbritannien sehr viel Sorgfalt darauf verwandt, die Grenzen so zu ziehen, dass sich möglichst wenig Konfliktpotential zwischen den neuen Staaten bilden sollte.

Die britischen Protokolle aus der Zeit der Friedenskonferenz zeigen ein intensives Bemühen um den besten Verlauf der künftigen ägyptischen Westgrenze. Schwieriger gestaltete sich der geplante Verlauf der östlichen Grenze Ägyptens. Im britischen Aussenministerium kam man überein, dass die Vertreter des zionistischen Vorhabens es gewiss nicht akzeptieren würden, wenn man ihnen, deren Parole „Von Dan bis Beersheba“ lautete, Gaza und Beersheba wegnähme und Ägypten zuschlüge, so der an der Friedenskonferenz beteiligte Historiker Arnold Toynbee.

Man muss sich das so vorstellen: Da gab es einen grossen Tisch, um diesen Tisch herum platzierten sich fünf Offiziere und diskutierten verschiedene Varianten Grenzen, die in unterschiedlichen Farben auf der Karte eingetragen wurden: als schwarze, blaue, rote, rotgepunktete und schwarzgepunktete Linie. Am Ende sollte Beersheva bei Palästina verbleiben, während nahezu alle Beduinen sich künftig auf ägyptischer Seite wiederfänden.

Ausgehend von der Annahme, dass das Mandat für Palästina ein britisches sein werde, gehörte die Grenzziehung zwischen Palästina und Ägypten allerdings nicht zu den vordringlichen Aufgaben. Der Generalstab war freilich daran interessiert, Palästina so stark wir nur möglich zu machen, weswegen der jüdischen Bevölkerung jede Möglichkeit an die Hand gegeben werden sollte, ihr Land aufzubauen. Eine Landesentwicklung im Süden sollte, so die Hoffnung, stabilisierende Wirkung auf Ägypten haben, ohne durch die „unzivilisierten und nomadischen Beduinen“ behelligt zu werden.

Zu diesem Zwecke wurde es als wünschenswert gesehen, dass die Juden, sofern möglich, auch Zugang zum Golf von Akaba bekamen. Der Generalstab drückte damit seine Empfehlung aus, dass die südwestliche Grenze des jüdischen Palästina entlang der alten Grenze zwischen dem Sinai und dem Osmanischen Reich verlaufen möge. Die Grenze zwischen Palästina und Ägypten sowie die Westgrenze blieben weiterhin Gegenstand der Diskussion im britischen Aussenministerium.

Es ging hierbei um Sicherheit, wobei der Judenstaat auf Ägypten stabilisierend wirken sollte, sowie um Akzeptanz, wobei man zum Teil auf den alten osmanischen Grenzverlauf zurückgriff. Im Geiste künftiger Koexistenz wurden die Grenzen gezogen – und das war genau der Geist der Balfour Declaration. (Dass später viele Grenzen doch zum Teil mit dem Lineal gezogen wurden, hängt damit zusammen, dass geplante Grenzverläufe nicht immer allen Kriterien genügten.)

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Der weitere Verlauf der Geschichte ist bekannt: Grossbritannien erhielt 1920 auf der Konferenz von San Remo das Mandat für Palästina und die Pläne für eine internationale Verwaltung verschwanden in der Schublade. Britischer Hochkommissar für Palästina wurde Sir Herbert Samuel, der der jüdischen Einwanderung zwar wohlgesinnt war, indem er die Vorzüge einer britischen Kolonie als Barriere für einen möglichen ausländischen Zugriff auf das militärisch wichtige Suez und damit als im britischen Interesse liegend pries. Später jedoch sollte Samuel vor allem mit der Ernennung des für seine Judenfeindschaft bekannten Ḥāǧǧ Amīn al-Ḥusainī zum Mufti von Jerusalem in Verbindung gebracht werden.

Ḥusainī nutzte seine Stellung zum Kampf gegen Engländer und Zionisten. Eine erste grössere Eskalation gab es 1921. Als Araber die Felder von Ein Harod (ziemlich im Norden gelegen) an zündeten, antworteten die Juden mit der Gründung einer Kommandoeinheit, die Razzien in arabischen Dörfern unternimmt und einige Zivilisten tötet, was selbst heutige israelische Schulbücher als jüdischen Terrorismus bezeichnen.

Der Offizierskurs von Ein Harod bildet den Kern der späteren israelischen Armee und verschafft den Siedlern erstmals echte militärische Macht, mit der später alle palästinensischen Bewohner von Ein Harod vertrieben werden. Die britische Mandatsmacht reagierte darauf mit einer Begrenzung der jüdischen Einwanderung nach Palästina und dem Landverkauf an Juden, doch alles, was erreicht wurde, war ein abermaliger Ausbruch arabischer Gewalttätigkeiten 1936 und ein arabischer Generalstreik.

Die Protokolle im britischen Nationalarchiv berichten, dass sich viele Araber in Palästina getäuscht sähen, seitdem die Briten ihnen angeblich 1922 zugesichert hätten, dass die Politik im Zuge der Balfour Declaration nur ein Experiment von einigen Jahren Dauer bleibe. Da das Experiment gescheitert sei, bleibe doch eigentlich nur, es zurückzurufen. Die Araber stünden nach eigener Aussage schliesslich weder mit den Briten noch mit einzelnen Juden im Konflikt, sondern allein mit der zionistischen Bewegung.

Das ist eine bemerkenswerte Argumentation: Man nimmt die eigene Gewalt als Grund dafür, die Balfour Declaration für gescheitert zu erklären und das zionistische Vorhaben zu kippen. Dass die Balfour Declaration nur als Experiment von einigen Jahren gedacht sei, lässt sich freilich nirgendwo in den Akten belegen.

Die Briten setzten 1937 die sog. Peel-Kommission ein, die die Ursache des Gewaltausbruchs untersuchen sollte und schliesslich eine Teilung des Landes vorschlug. Die Kommission bildete nach einem Wort von Isaiah Berlin den „Gipfelpunkt der fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen Chaim Weizmann und der britischen Regierung‟, weil auch sie in gewissem Sinne dem Geist der Balfour Declaration entsprach, wonach „nichts unternommen werden soll, was die zivilen und religiösen Rechte der nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina (…) beeinträchtigt‟.

Dennoch hat der Historiker Efraim Karsh unzweifelhaft recht, wenn er urteilt, dass der Vorschlag der Landesteilung letztlich eine Belohnung der arabischen Gewalt bedeutete. Die Zionisten, wenngleich wenig begeistert, stimmten zu, die arabischen Führer (mit der Ausnahme von Abdullah von Transjordanien) lehnten ab.

Der Konflikt wurde aber noch zusätzlich angeheizt. Denn weiter nördlich, in Syrien, sollte es einen bedeutsamen Umbruch geben. Dieser Umbruch betraf den Distrikt Alexandretta (Iskenderun), Nebenschauplatz der arabischen Nationalbewegung. Alexandretta, früher ein wichtiger Hafen für Aleppo, sollte nach dem Willen der arabischen Nationalbewegung zu Syrien gehören. Das Gebiet (Provinz Hatay) fiel jedoch später unter das französische Mandat und ist seit 1939 Teil der türkischen Republik.

In dieser Situation macht die herrschende Elite in Damaskus die Palästina-Frage zu einem „Problem der arabischen Nation‟ und die „zionistische Gefahr‟ zur „Gefahr, die die arabische Nation in ihrer Existenz bedroht‟, so Dalal Arsuzi-Elamir in ihrer Studie von 2003. Sie versuchten so, sich als Vorkämpfer der arabischen Sache zu gerieren und gleichzeitig von der Alexandretta-Krise abzulenken. Der Palästina-Konflikt wurde zementiert und zu einer arabischen Identitätsfrage. Von der distanzierten Bewunderung eines Artikels in der Hilāl ist man nun sehr weit entfernt.

Als Ende 1947 das britische Mandat auslief und die UN-Generalversammlung wie schon zuvor die Peel-Kommission für eine Teilung Palästinas stimmte, lehnten die arabischen Nachbarstaaten dies rundheraus ab und riefen 1948 den Krieg aus. Israel machte dabei einige Gebietsgewinne, viele Palästinenser mussten fliehen. Was dann passierte, hat der Historiker Panayiotis J. Vatikiotis einmal so formuliert: Das palästinensische Problem in seiner späteren Phase war weniger ein Volk auf der Suche nach einem Land als vielmehr eine politische Elite auf der Suche nach einem Staat.

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Ist die Balfour Declaration also wirklich der „Ursprung des arabisch-israelischen Konflikts‟ (so der Untertitel des Buches von Jonathan Schneer)? Die Antwort darauf lautet ebenso Nein wie auf die Frage, ob die Declaration nicht bloss Ausdruck kolonialer Attitüde sei, die keine Rücksicht nimmt auf die Belange der heimischen, nicht-jüdischen Bevölkerung.

Vielmehr kann man sagen, dass sie mit der Politik des 19. Jahrhunderts bricht und die Realitäten einer veränderten Welt anerkennt, die den Geist des Nationalgedankens nicht mehr zurück in die Flasche zwingen kann und will, zugleich darauf bedacht, alle Beteiligten in der Region zufriedenzustellen. Mögen die Dinge auch etwas anders gekommen sein: Die Balfour Declaration ist Ausdruck von britischem common sense angesichts einer veränderten Welt.

(Leicht überarbeitete Fassung des Vortrags, den der Verfasser am 7. November 2017 unter dem Titel „Geschichte des Staates Israel: Von der Balfour-Deklaration zu den Konfliktlinien der Gegenwart” auf Einladung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Aachen gehalten hat.)

Für Demokratie und Freiheit – und gegen Israel

Von aussen kommt der “International Congress for Democracy and Freedom” wie ein schmuckes Kästchen daher, auf dem in goldenen Lettern “progressiv” geschrieben steht. Im Inneren findet sich jedoch nur der altbekannte, unverdauliche Klumpatsch aus Weltschmerz, Ökohysterie und Ressentiment.

“Das 21. Jahrhundert begann mit schwerwiegenden politischen Verwerfungen” heisst es und im folgenden wird beklagt: Die Instrumentalisierung von Religionen. Die Durchsetzung autoritärer Regime. Die Schere zwischen Arm und Reich. Perspektivlosigkeit. Kriminalisierung. Auslöschung von Hoffnungen. – Man hätte noch hinzufügen können: Scheinheiligkeit.

Diese zeigt sich im Umgang der Tagung mit Israel und zwar dergestalt, dass die Veranstalter allen Ernstes die Idee hatten, mit Selma Dabbagh eine “Anwältin für Menschenrechte” einzuladen, die sich einem “kulturellen Boykotts Israels” verschrieben hat. Selbst wenn man die Auffassung vertritt, einer Israelkritikerin eine Stimme geben zu wollen, dann muss man sich dennoch fragen, ob es Sinn macht, eine Person für eine Diskussion zu gewinnen, die selber gar nicht diskutieren will, jedenfalls nicht mit Israelis.

Die Veranstalter haben damit jedoch kein Problem und so finden sich folgerichtig im Panel “Fokus Naher Osten” allein arabische Namen unter den Diskussionsteilnehmern. Neben der erwähnten Selma Dabbagh sind das Leyla Dakhli (eine Historikerin), Bashshar Haydar (Philosoph) und Khaled Khalifa (Autor). Hätte man einen Israeli hinzugenommen, wäre Frau Dabbagh ausgestiegen und das wollten die Veranstalter nicht riskieren.

Der einzige Israeli im Programm, Carlo Strenger, darf sich allein zum Thema “Leben mit Unsicherheit” äussern. Auch gibt es nicht einen Referenten, der über die Menschenrechtsverletzungen im Iran hätte referieren können, obgleich im Grusswort zur Tagung ausdrücklich “die Durchsetzung autoritärer Regime auf nahezu allen Kontinenten” wie auch “die Kriminalisierung von Homosexuellen und Transgendern” thematisiert wird.

Die Tagung ist also hübsch einseitig. Das ganze Programm macht den Eindruck, als sei es von einer linken Fachschaft Sowi ausgeheckt worden. Das wäre für sich genommen kein Skandal, aber hier sind einmal mehr Steuergelder im Spiel, indem die Veranstaltung u.a. vom Bundesfamilienministerium und der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert wird.

Beide lassen sich vor den Karren einer Tagung spannen, die unter dem Deckmantel, ein Forum für Stimmen zum Thema Demokratie und Freiheit zu sein, nicht nur einer BDS-Aktivistin Raum gibt, sondern auch noch mit dem Ansinnen letzterer, nicht mit Israelis auf einem Podium sitzen zu müssen, konform geht.

“Es bedarf riesiger Anstrengungen, um die Ungerechtigkeiten und das Leid so vieler Menschen zumindest zu mildern” heisst es im Grusswort. Manch einer wäre schon zufrieden, wenn das intellektuelle Elend einer zum Teil mit öffentlichen Geldern finanzierten Tagung gemildert würde. “Wir sind für Demokratie und Freiheit – und gegen Israel” wäre bis dahin ein passenderer Titel.