Deutsche Truppen an die russische Grenze?

Trumps 28-Punkte Friedensplan für die Ukraine ist aus mehreren Gründen aller Kritik wert, vor allem, weil er den Aggressor Russland belohnt, der den Krieg von jetzt auf gleich beenden lkönnte. Heikel ist aber vor allem das Zusatzdokument, das davon spricht, wie die Sicherheitsinteressen der Ukraine künftig gewährleistet werden könnten.

Dem Dokument zufolge, das lediglich Entwurfscharakter hat, soll nach Umsetzung des Friedensplans jeder Angriff der Russischen Föderation auf ukrainisches Territorium als Angriff auf Frieden und Sicherheit der transatlantischen Gemeinschaft gewertet werden. Der Begriff «transatlantische Gemeinschaft» macht deutlich, dass die Ukraine faktisch Teil der NATO sein würde, obwohl dies laut dem Friedensplan ausgeschlossen sein soll.

«German soldier Marder infantry fighting» by U.S. Forest Service (source)/ CC0 1.0

Ein russischer Angriff könnte dann auch militärisch beantwortet werden und zwar in Absprache mit der NATO. Die NATO-Staaten, von denen einige namentlich genannt werden, darunter Deutschland, sind in diesem Falle aufgefordert, gemeinsam mit den USA nach einer angemessenen Antwort zu suchen. Sie muss nicht militärischer Natur sein, kann es jedoch.

Eimal abgesehen davon, dass die Ukraine damit de facto NATO-Mitglied würde, was Russland immer strikt abgelehnt hat, womit die russische Führung ihre ganze Heuchelei offenbart, schliesslich trägt dieser Entwurf ganz wesentlich ihre Handschrift, so ist die Schlussfolgerung aus diesem Entwurf für Deutschland und Europa eindeutig:

Wer keine deutschen und europäischen Truppen an der russischen Grenze sehen will, wird schon aus diesem Grund Trumps Sicherheitsarchitektur, die zunächst auf zehn Jahre befristet ist, ablehnen müssen. Die Alternative dazu besteht einzig darin, die Ukraine selbst in den Stand zu versetzen, ihre territoriale Integrität zu verteidigen, sprich: sie aufzurüsten und anderweitig militärisch zu unterstützen.

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