Warten auf den Krieg

Es gibt erst dann einen Krieg im Nahen Osten, wenn die USA ihn wollen. Punkt. Alles andere ist Gerede und Propaganda im Dienste einer klerikalen Diktatur, die alles daransetzt, eine regionale Grossmacht zu werden, den USA militärisch aber nie das Wasser wird reichen können. Wer so tut, als sei Iran ein Gegner der USA auf Augenhöhe und die Tötung Qasem Soleimanis öffne die Büchse der Pandora oder die Pforten der Hölle (oder welch starke Metapher einem auch immer in den Sinn kommen mag), der leidet unter Realitätsverlust.

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Trump in Riad

Das war eine erstsaunliche Rede, die der amerikanische Präsident da gehalten hat: auf dem arabisch-islamisch-armerikanischen Gipfel in der saudischen Hauptstadt. Trump, und das ist die gute Nachricht, hat gezeigt, dass er lernfähig ist. Befürchtungen, er würde sich wie der sprichwörtliche Elefant im Prozellanladen aufführen, erwiesen sich als grundlos. Vielmehr hat Trump gezeigt, dass er auch Diplomatie kann.

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Mit wem will Erdoğan sich noch anlegen?

Die gegenwärtigen Spannungen zwischen der Türkei und einigen europäischen Ländern sind alarmierend, denn noch ist die Türkei unser Verbündeter und es sollte im Interesse Europas und des Westens liegen, sie nicht zu einem weiteren gescheiterten Staat in der Region werden zu lassen. Klar ist aber auch, dass Deutschland und die Niederlande sich gegen das aggressive Gebahren der türkischen Regierung entschieden verwahren und deutlich machen müssen, dass die türkische Praxis, sämtliche Einwohner der EU mit türkischen Wurzeln als eine Art fünfte Kolonne zu betrachten, die man nach Belieben für eigene Zwecke aktivieren kann, verwerflich ist und nur Zwietracht sät.

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Mission impossible

Die Terrororganisation ISIS hat ein fünfzehnseitiges Traktat „Warum der islamische Staat?“ herausgebracht, der sich nicht an den Westen, sondern an die Muslime richtet. Darin wird der Praxis vieler Salafisten im Westen, die Glaubensfreiheit zur Mission zu nutzen, eine Absage erteilt, habe doch der Prophet selbst zuerst eine islamische Herrschaft errichtet und danach Mission betrieben, und das, obwohl die damalige Zahl der Muslime im Vergleich zu heute verschwindend gering war. Unter den Umständen, wie sie im Westen herrschen, sei eine Mission jedenfalls nicht möglich.

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Wer die Schuld trägt

Ich kann mich noch gut an die Debatte erinnern, wie sie in den Neunzigern heftig im Gange war. Damals schon ging es um Fragen der Demokratie in der Islamischen Welt und warum es dort so wenig sozialen Fortschritt gibt (oder war das gar nur ein westliches Vorurteil?) und damals schon war sich der intellektuelle Mainstream sicher, dass die ganze Mailaise allein am Westen liegt.

Einer der wenigen, die gegen diese Sicht der Dinge Einspruch erhoben, war der damals bei vielen unbeliebte, gar verhasste Politologe Bassam Tibi. Dieser hatte zu behaupten gewagt, dass die Sozialstrukturen der Islamischen Welt sich nicht modernisieren lassen, solange die islamische Kultur auf der Stelle tritt. Tibi attestierte der Islamischen Welt ein Modernedefizit und kritisierte, dass eine Anpassung an spezifische Gegebenheiten der Moderne noch längst nicht dasselbe sei wie eine kulturelle Bewältigung sozialen Wandels. ((Bassam Tibi, Der Islam und das Problem der kulturellen Bewältigung sozialen Wandels, Frankfurt/Main 1985, S. 90; ders., Islamischer Fundamentalismus, moderne Wissenschaft und Technologie, Frankfurt/Main 1992, S. 59.)) Tibi war gefragter Gesprächspartner in den Medien und auch sonst recht populär, aber bei den Intellektuellen, die alle Schuld beim Westen suchten, kam er nie an.

Denn “wir” sind es doch, die gar kein Interesse daran haben, dass die islamischen Länder demokratisch werden. “Wir” sind es, die diese ganzen Diktaturen unterstützen, weil “wir” nämlich nur Interesse am nahöstlichen Öl haben, weswegen “wir” all die Ghaddafis und Mubaraks und Saddam Husseins unterstützen. Würde sich der Westen, würden “wir” uns entschliessen, diese Diktatoren fallenzulassen oder gar zu stürzen, dann würden “wir” schon sehen, wie schnell die Massen in der islamischen Welt sich nach der Demokratie drängen – aber “wir” haben eben kein Interesse daran, so der Tenor damals.

Doch Anfang des 21. Jahrhunderts sollte ein amerikanischer Präsident genau diese Haltung Lügen strafen. George W. Bush hätte der Held der Linken sein müssen, die immer überzeugt waren, dass die arabische Demokratie ganz rasch Realität werden würde, sobald die Diktatoren erst einmal gestürzt seien. Wie hinreichend bekannt, war beides nicht der Fall: Bush war den Progressiven aller Ländern von Anfang an verhasst und weder der Sturz der Taliban in Afghanistan noch derjenige Saddam Husseins im Irak hat zu einer mustergültigen Demokratie geführt.

Und heute? Wir sehen zwar, dass Bassam Tibi (und nach ihm Fareed Zakaria mit ganz ähnlichen Argumenten) recht behalten hat. Doch die Debatte hat sich keinen Zentimeter von der Stelle bewegt und so sind die Argumente immer noch dieselben, wenn auch mit anderem Vorzeichen: Jetzt rührt die Malaise der islamisch-arabischen Welt daher, dass “wir”, der Westen, Chaos angerichtet haben, als “wir” Saddam Hussein stürzten. Hätten “wir” uns bloss herausgehalten, dann gäbe es heute keine Qaida, keinen ISIS, keine Nusra-Front und was da noch an radikalen Gruppen kreucht und fleucht. Für viele Nahosterklärer ist eben alles, was in der arabischen und islamischen Welt schief läuft, externen Faktoren zu verdanken, äusseren Mächten, die etwas getan haben oder nicht getan haben oder etwas ganz anders hätten tun sollen.

Einer, der mittlerweile ganz oben auf dieser Der-Westen-ist-schuld-Welle der Empörung reitet, ist der umtriebige Publizist Jürgen Todenhöfer, der in Talkshows die reine Friedfertigkeit verkörpert, auf seiner Facebook-Seite dafür umso ungehemmter seinem heiligen Zorn gegen die USA freien Lauf lässt. Die damalige Regierung Bush beschuldigt er eines “völkerrechtswidrigen Angriffskrieges” und damit der Verantwortung für “500.000 ermordete Iraker”. Das ist natürlich pure Heuchelei, denn derselbe Todenhöfer sieht den syrischen Präsidenten Assad als unverzichtbaren Partner für einen Frieden in Syrien.

Schlimmer aber ist die Lüge von den 500.000 Toten, die hier aufgetischt wird. Sie ist deshalb so perfide, weil Todenhöfer den Islamisten damit überhaupt erst das Motiv liefert, möglichst viele Zivilisten umzubringen, bezeichnet diese Zahl doch keineswegs allein die Opfer der amerikanischen Luftangriffe, sondern schliesst auch diejenigen ein, die erst nach dem Sturz des Baath-Regimes Opfer von Anschlägen wurden. ((Die Zahl 500.000 ist geschätzt für die Zeit bis 2011 und stammt vom “PLOS Medicine Survey of Iraq War Casualties”. Das “Iraq Body Count Project” hingegen dokumentierte für die Zeit bis 2013 knapp 300.000 getötete Zivilisten, s. hier.)) Wer einen funktionierenden moralischen Kompass hat, der weiss: Wen Max ermordet hat, dafür trägt Max die Verantwortung; wen Moritz ermordet hat, dafür trägt Moritz die Verantwortung.

Leute wie Todenhöfer, der hier stellvertretend für einen Grossteil der westlichen Linken steht, bringen dagegen ihre ganz eigene Kausalität ins Spiel, indem sie jeden Toten, den Dschihadisten und Ex-Baathisten zu verantworten haben, auf das Schuldkonto der USA umbuchen, die mit dem Sturz Saddam Husseins für alles haftbar gemacht werden, was seitdem passiert. So können Terroristen eine einfache Rechnung aufmachen: Je mehr Zivilisten wir umbringen, desto schlechter stehen die USA da – also bringen wir möglichst viele Zivilisten um!

Die Logik wirkt. Todenhöfer hat natürlich mit alldem nichts zu tun, ist Gewalt doch so gar nicht in seinem Sinne. Er gehört nur zu den vielen Intellektuellen im Westen, die uns auch in hundert Jahren noch, wenn die Probleme der arabisch-islamischen Welt nach wie vor dieselben sind, uns erklären werden, dass an allem der Westen die Schuld trägt. Die Terroristen bedanken sich.

Fatales Signal

Man kann nicht glauben, was sich gestern in Frankfurt abgespielt hat. Darauf muss man erst einmal kommen: Die Polizei gibt Anti-Israel-Hetzern Zugang zum Lautsprecherwagen, damit die ihre Parolen lautstark verbreiten können.

Möglich wurde das, weil die angemeldete “Free Palestine”-Kundgebung sehr viel mehr Unterstützer als die fünfzig, mit denen die Organisatoren angeblich gerechnet hatten, auf sich zog. Was dann geschah ist schier unvorstellbar, aber durch Filmmaterial belegt: “Allahu Akbar”- und “Kindrmörder Israel”-Rufe aus dem Megaphon eines deutschen Polizeiwagens!

Offenbar bedarf es nur einer genügend grossen Unterstützerzahl auf seiten der Demonstranten, schon ist staatlicherseits Deeskalation angesagt. Das hat man bei dem Hamburger “Flora”-Besetzern gesehen, und das sieht man bei den Verkündern eines “free Palestine”, womit ein Naher Osten ohne Israel gemeint ist.

Welch fatales Signal ausgesandt wird, wenn die Polizei ihren Lautsprecherwagen einem solchen Mob zur Verfügung stellt, scheint den Verantwortlichen gar nicht klar zu sein.

Was nützt eine Armada von Terrorismus- und Salafismusforschern, die sich um Syrien-Heimkehrer und Dschihadisten aller Art kümmert, wenn die Abwehrkräfte der Demokratie gleich beim nächsten Anti-Israel-Flashmob in sich zusammensinken wie Salzburger Nockerl an der kühlen Luft?

Natürlich hat die Polizei sich die Parolen nicht zu eigen gemacht – es ging ihr nur um die Beruhigung der Lage. Die Beruhigung der Lage ist nämlich das wichtigste in Deutschland. Aber um welchen Preis!

Aufgegangen ist die Strategie auch nur halb, denn die getroffene Absprache, den Polizeilautsprecher nur für Parolen in deutscher Sprache zu benutzen, wurde nicht eingehalten.

Aber das ist nur noch ein Detail dieser abstrusen und fatalen Geschichte, die sich gestern in Frankfurt zugetragen hat.

 

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