Wird Deutschland zur Kriegspartei?

Manch einen treibt hierzulande die Sorge um, dass Deutschland mit der Lieferung von Leopard-Panzern und vielleicht bald Flugzeugen an die Ukraine zur Kriegspartei werden und damit in die Schusslinie von Russlands Militär geraten könnte. Doch das wird kaum passieren.

Military tank blueprint, vehicle illustration“/ CC0 1.0

Das ist keine Frage des Völkerrechts. Es ist auch keine der Psychologie oder der Geopolitik. Der Grund, warum Russland sich davor hüten wird, den Krieg auf NATO-Staaten auszuweiten, ist einfach der, dass Präsident Putin damit anerkennen würde, dass seine Spezialoperation genau das ist: Krieg. Wo es aus Sicht der russischen Staatsführung aber keinen Krieg gibt, kann Deutschland auch keine Kriegspartei werden.

Dagegen liesse sich einwenden, dass Russland versucht sein könnte, den Krieg dennoch gegen Deutschland und andere NATO-Staaten auszuweiten und weiterhin von einer “Spezialoperation” zu sprechen. Aber das ist schon deshalb unwahrscheinlich, weil Putin sich gegenüber der Ukraine offensichtlich verkalkuliert hat: Wenn er schon mit einem vergleichbar leichten Gegner so schwer zu kämpfen hat, würde es mit der NATO ungleich schwieriger werden.

Zwar kann Putin den Krieg kaum verlieren, aber gewinnen wird er deswegen noch lange nicht. Die Tatsache, dass sein Krieg dem eigenen Land exorbitante Kosten aufbürdet, macht es wahrscheinlicher, dass besonnene Kräfte in der Staatsführung auf eine gesichtswahrende Beendigung des Krieges drängen. Solange Deutschland und andere Länder der Ukraine schwerere Waffen liefern, wird die Kriegführung für Russland immer schwieriger.

Natürlich weiss man nicht, was Putin noch alles anstellen könnte. Dafür weiss man, was wahrscheinlich passieren wird, wenn keine Waffen mehr geliefert werden: Dann nämlich werden die Ukrainer ihrem Aggressor ausgeliefert, in dessen Hände man besser nicht geraten möchte und dessen Kriegsziele imperialer Natur sind. Somit war die Entscheidung richtig, Leopard-Panzer zu liefern, wie es auch richtig sein wird, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen.

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