Im Haifischbecken

Spähaffäre und kein Ende: Politik und Medien scheinen zur Zeit kein grösseres Problem mehr zu kennen (nachdem dem medial aufgeblasenen Skandälchen um den Limburger Bischof die Luft ausgegangen ist). Dabei ist fraglich, ob die ganze Empörung um die NSA irgendetwas bringt, wenn sie nicht ohnehin gar kontraproduktiv ist.

Denn wir leben in einer Welt, in der sich gewaltbereite, extremistische Gruppen nicht mehr so leicht unterwandern lassen. Das gilt für rechtsextreme, aber vielleicht noch mehr für islamistische Zellen. Wenn einige bis dahin unbescholtene Extremisten eines Tages beschliessen, ein Bombenattentat im Namen ihrer Ideologie zu planen, dann wird kein Geheimdienst in der Lage sein, diese Zelle mit V-Leuten zu infiltrieren – eben weil niemand sie auf dem Radarschirm hat. „Im Haifischbecken“ weiterlesen

Die Achse Beirut-Damaskus

Als letzte Unterstützer des Assad-Regimes gelten gemeinhein Russland und Iran. Ein wichtiger Akteur wurde bislang aber übersehen: die libanesische Regierung. Wie der Webdienst “Middle East Transparent” exklusiv berichtet, sollen mit Billigung Beiruts jeden Tag an die 30 bis 35 Tanklastzüge mit Benzin und Heizöl die Grenze nach Syrien überqueren.

Augenzeugen berichten, dass sich die Konvoisi n der Nähe der Zentren libanesischer Sicherheitskräfte sammeln, um dann bei Nacht Richtung Syrien aufzubrechen, wo sie unter dem Kommando des syrischen Geheimdienstes ihre Route fortsetzen, der auch zuständig ist für die Verteilung der Fracht. Diese geht an eigene Stützpunkte, wie auch an die Hisbollah in den Regionen von al-Zabadani nahe der libanesischen Grenze und an die palästinensisch geführte PFLP-GC ((Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command.)), die die libanesische Bekaa-Ebene überwacht.

Sicherheitsquellen weisen darauf hin, dass das syrische Regime auf diesem Gebiet von seinen Verbündeten im Libanon abhängig ist, nachdem die FSA (Freie Syrische Armee) es geschafft hat, Verbindungswege zwischen der Hauptstadt und zahlreichen Militärstützpunkten nahe der libanesischen Grenze zu kappen. Auch hat die FSA erfolgreich Militärkonvois mit Kraftstoffen ins Visier genommen, die die verschiedenen Einheiten der eigenen Armee aus den Depots des Regimes beliefern sollten.

Der Plan, sich von libanesischer Seite zu versorgen, wurde von hochrangigen syrischen Offiziere sowie Sicherheitsoffizieren der Hisbollah unter Einbeziehung des Erdöl- und Wirtschaftsministeriums geschmiedet. Letztere wurden mit dem Vorwand ins Boot geholt, dass die libanesischen Gesetze den Im- und Export von Kraftstoffen nicht verbiete. Der geschmuggelte Kraftstoff wiederum wird zum Teil vom libanesischen Staat subventioniert. Zu den Profiteuren dieses Schmuggels gehören viele Händler, die auf der Gehaltsliste der Hisbollah oder des syrischen Regimes stehen, sodass manche von ihnen komplette Lieferungen zugunsten des Regimes importieren.

Die Völker Syriens und des Libanon, so “Middle East Transparent” unter Berufung auf seine Quelle, erleiden unterdessen erhebliche materielle Not durch die Mafia-Connection aus syrischem Staat und Hisbollah (zur Ausbreitung der Hisbollah in Syrien s.a. hier) . Hochrangige syrische Geheimdienstoffiziere sollen selbst von solchen Kraftstoffreserven profitieren, die nicht nach Syrien eingeführt werden, um sie zu exorbitanten Preisen zu verkaufen. Den Schaden hat der libanesische Bürger, der überteuerte Preise zahlt und den Schmuggel mit seinen Steuergeldern unfreiwillig finanziert. Diese Situation führte dazu, dass Bewohner des libanesischen Grenzgebietes die Hauptstrassen aus Protest blockierten und verlangten, dass der Staat unverzüglich einschreite.

Roh, feindselig, zynisch

Nicht zuletzt die Behauptung, dass “die Juden sich vorbereiten, Palästina zu verlassen”, wie ein iranischer General angesichts bewaffneter syrischer Truppen zu verkünden meinte, deutet auf eine gewisse Realitätsferne des Regimes in Teheran. Aber auch sonst. Während die Moscheen des Landes immer weniger Gläubige anziehen, gibt sich das iranische Regime entschlossen, durch vermeintlichen Erfindergeist zu demonstrieren, dass es noch längst nicht zum alten Eisen gehört.

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Die “Red Team”-Strategie

Hätte das Ruder im Irak herumgerissen werden können? Im Jahre 2005 kam eine Kommission von Fachleuten, das “Red Team”, zu dem Schluss, dass eine neue Strategie vonnöten sei, um das Vertrauen der Iraker zurückzugewinnen – und den Krieg zu verkürzen. “Foreign Policy” berichtet:

The Red Team assumed that the only U.S. forces available were the ones that were already on hand, which meant that there was no way to blanket the country. So it proposed the concentration of forces in specific areas to effect a mini-surge. The command, for example, could use the beefed-up security for the upcoming December elections to establish an initial ink spot, perhaps in Baquba or in the Fallujah-Ramadi corridor. As more ink spots were created in 2006, they would be linked in a “Two Rivers campaign” to control the population centers along the Tigris and the Euphrates.

Die Ergebnisse des Berichtes waren seinerzeit von der Bush-Regierung ignoriert worden, vielleicht aus gutem Grund. Bushs Strategie war jedenfalls nicht ohne Erfolg. Aber, so “Foreign Policy”, wäre der “surge”, das Aufgebot gegen den Terrorismus, nicht so spät gekommen, hätte er die irakische Regierung stärken und ihr mehr Ansehen verschaffen können – ein Versäumnis, das heute noch nachwirkt.

(Den Download des “Red Team”-Berichts gibt es ebenfalls bei “Foreign Policy”.)

Nachtrag 29. September:

Nun erfahren wir, dass die Bedeutung des Berichtes geringer sein könnte als angenommen.

[Aus dem Archiv.]

Der Unterschied zwischen Syrien und Libyen

Warum hat die NATO in Libyen eingegriffen, während sie keine Anstalten macht, dasselbe in Syrien zu tun, fragt sich mancher. Ein MIT-Arbeitsppapier versucht darauf eine Antwort zu geben. Kostprobe:

[…] the notion that Syrian air defenses are “five times” more sophisticated than Libya’s or “ten times” more than Serbia’s should not be understood as an indication of the time it would take to neutralize Syria’s by comparison, but as an indication of the high level of persistent threat NATO would likely face from a moderately capable adversary for the duration of any air campaign. […] The original “low-risk” rationale for humanitarian intervention from the air thus appears far less persuasive for this particular form of intervention in Syria.

Im Klartext: ein Sieg wäre weitaus schwieriger zu erringen und liesse eine höhere Zahl an zivilen Opfern erwarten. So sieht’s aus.

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