transatlantic annotationsDie Nachricht ist schon eine Woche alt, aber deutschsprache Medien wissen wenig mit ihr anzufangen: Der iranische Aussenminister Javad Zarif hat in einer internen, nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Unterhaltung zugegeben, Null Einfluss auf die Aussenpolitik seines Landes zu haben.
Die Geschichte lehrt uns, dass Schrecken und Zivlisation oft eng beieinander liegen, wofür der Abbasidenkalif Harun ar-Raschid (gest. 809) ein prächtiges Beispiel abgibt, der nicht nur die Gelehrsamkeit am Hofe förderte und dem Handel Aufschwung verlieh, sondern auch die Dynastie der Barmakiden, die seine Amtsgeschäfte führten, umbringen liess, als sie im zu mächtig wurden. Oder man denke an den spanischen Humanisten Don Antonio del Corro (gest. 1556), der ein grosser Bücherfreund war, aber in seinem Hauptberuf als Inquisitor ebenso Menschen peinigte und zu Tode quälte.
Heute ist der internationale Tag der Pressefreiheit und heute ist der Tag, an dem die Iran-Korrespondentin der ARD, Natalie Amiri, verkündet, nicht länger aus dem Land zu berichten. Der Grund ist eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, wo man befürchtet, Amiri könnte, wie andere deutsche Staatsangehörige auch, als politische Geisel genommen werden.
Es gibt erst dann einen Krieg im Nahen Osten, wenn die USA ihn wollen. Punkt. Alles andere ist Gerede und Propaganda im Dienste einer klerikalen Diktatur, die alles daransetzt, eine regionale Grossmacht zu werden, den USA militärisch aber nie das Wasser wird reichen können. Wer so tut, als sei Iran ein Gegner der USA auf Augenhöhe und die Tötung Qasem Soleimanis öffne die Büchse der Pandora oder die Pforten der Hölle (oder welch starke Metapher einem auch immer in den Sinn kommen mag), der leidet unter Realitätsverlust.
Um es vorwegzunehmen: Das iranische Regime sitzt sehr fest im Sattel und das nicht etwa, weil eine Mehrheit der Iraner hinter ihm stünde. Der Grund ist vielmehr der, dass das Regime vierzig Jahre lang Zeit hatte, einen mächtigen Unterdrückungsapparat aufzubauen, der durch noch so viele Demonstrationen, Aktionen und Proteste nicht einfach überwältigt werden kann.
Als Bürger kann man alles mögliche fordern, als Diplomat übt man die Kunst der Zurückhaltung. Doch auch die Diplomatie hat Spielraum, den sie nutzen kann. Glückwunschtelegramme an ein Henkerregime sind jedenfalls kein Muss. Ein solches Henkerregime ist der Iran.
Dass die Mehrheit der iranischen Bevölkerung Dissidenten sind, hat sich im Westen noch immer nicht herumgesprochen. Die Reformer sind eben keine Alternative zu den Hardlinern, wie sich oft genug gezeigt hat. Sie sind eher so etwas wie die Blockparteien in der untergegangenen DDR.
In einem Beitrag für Aljazeera anlässlich des 40. Jahrestags der Revolution 2019 behauptet Hamid Dabashi, er habe damals zu den Gegnern des Schah-Regimes gehört, aber, wie auch die anderen Revolutionäre, keine religiöse Diktatur gewollt. Dabashi, der an der New Yorker Columbia-Universität lehrt, gehört zu den bekanntesten Iran-Erklärern in den USA.
Es ist kaum zu glauben. Iran steht dank Trump unter aussenpolitischem Druck wie nie zuvor, während im Inneren seit Ende letzten Jahres ununterbrochen Menschen gegen das Regime auf die Strasse gehen und in kreativen Aktionen deutlich machen, dass sie keine Reformen wünschen, sondern die Tyrannei einer islamischen Republik abschütteln.
Manche Mythen sind nicht totzukriegen. Dazu gehört der vom Sturz des iranischen Ministerpräsidenten Mossadegh 1953. Thomas Gutschker macht sich mit einem Artikel in der FAS zum willigen Werkzeug iranischer Staatspropaganda, wenn er die Expansionspolitik des Regimes mit historischen Erfahrungen zu verstehen versucht, wie sie Funktionäre ebendieses Regimes formulieren.