Fatales Signal

Man kann nicht glauben, was sich gestern in Frankfurt abgespielt hat. Darauf muss man erst einmal kommen: Die Polizei gibt Anti-Israel-Hetzern Zugang zum Lautsprecherwagen, damit die ihre Parolen lautstark verbreiten können. Möglich wurde das, weil die angemeldete “Free Palestine”-Kundgebung sehr viel mehr Unterstützer als die fünfzig, mit denen die Organisatoren angeblich gerechnet hatten, auf sich zog. Was dann geschah ist schier unvorstellbar.

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Blick zurück nach vorn

Noch nach fünfzig Jahren ist der überlieferte Briefwechsel zwischen Hans Blumenberg und Jacob Taubes aufschlussreich, wenn es um das intellektuelle Klima der 60er und 70er Jahre geht. Das gilt auch in Hinsicht auf den Umgang mit anderen Meinungen und Anschauungen seitens zweier Gelehrter in einer Zeit, in der der universitäre Betrieb noch stark von der Vergangenheit überschattet war.

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Hamburg schafft sich ab

An den Ausschreitungen um das besetzte Hamburger Flora-Theater (“Rote Flora”) zeigt sich, dass eine Anbiederung an extremistische Kräfte nur noch mehr Unheil bringt. Die Grünen empören sich zwar – jedoch über die Polizei, weil diese möglicherweise die Demonstration zu früh gestoppt hat. “Die vielen verletzten Polizisten und Polizistinnen, aber auch die unbekannte Zahl der Verletzten insgesamt sind auch eine deutliche Mahnung an die gesamte Stadt und an uns in der Politik” findet Antje Möller von der Grünen Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Das Verhalten gewaltbereiter Chaoten ist also eine “Mahnung” und damit jeder versteht, was gemeint ist, heisst es ergänzend: “Gewalt darf kein Mittel der Politik sein.” Das passt zur gemeinsamen Outing-Kampagne von Grüner Jugend und Linksjugend von vor acht Monaten, in der stolz verkündet wurde: “Ich bin linksextrem.” Teile der Grünlinge (immerhin hat sich die Grüne Jugend in Hessen von der Kampagne distanziert) haben offenbar noch immer nicht ihren Frieden mit der bürgerlichen Republik gemacht.

Ausbaden muss das Desaster die Polizei: 120 Polizisten wurden verletzt, neunzehn davon mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion sprach von “bürgerkriegsähnlichen Attacken” auf die Polizei. Die Flora ist Ausgangspunkt “gezielter Gewalt”, so Kai Voet van Vormizeele von der Hamburger CDU. Was die friedlichen Demonstranten (gibt es noch andere?) anbetrifft, so dürfen sie sich bei den Chaoten bedanken, dass ihr Anliegen um den Erhalt des Status Quo (= fortgesetzte Tolerierung der Besetzung) nunmehr kein Gehör fand.

Für dieses Anliegen darf in einer liberalen Demokratie demonstriert werden, auch wenn moralische Zerrüttung aus ihm spricht. Bei den Hamburger Grünen ist die Besetzung des Flora-Theaters ganz in diesem Sinne nur eines von vielen “strittigen Themen”, für die man “politische Lösungen” finden müsse. Vielleicht müssen erst die Häuser Hamburger Grünen-Politiker besetzt werden, um zu erkennen, dass es nicht um ein “strittiges Thema”, sondern um Kriminalität geht. 

Nützen wird den Hamburger Grünen ihre Anbiederung an die Chaoten freilich nichts. Die Webpräsenz der Besetzer verkündet unverdrossen die Parole: “Regierung stürzen!!! Vielleicht nicht heute oder morgen aber übermorgen. Steter Tropfen höhlt den Stein.” 

Im Haifischbecken

Spähaffäre und kein Ende: Politik und Medien scheinen zur Zeit kein grösseres Problem mehr zu kennen (nachdem dem medial aufgeblasenen Skandälchen um den Limburger Bischof die Luft ausgegangen ist). Dabei ist fraglich, ob die ganze Empörung um die NSA irgendetwas bringt, wenn sie nicht ohnehin gar kontraproduktiv ist.

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Qualitätssicherung

In seinem Buch “Freiheit, Gleichheit und Intoleranz” (2013) holt der Erfurter Politikwissenschaftler Kai Hafez zum grossen Rundumschlag gegen eine vermeintlich weitverbreitete Islamophobie in der deutschen Gesellschaft aus und äussert sich in diesem Zusammenhang u.a. über den Philosophen Peter Sloterdijk, den Historiker Hans-Ulrich Wehler, den Schriftsteller Ralph Giordano und den Journalisten Henryk Broder.

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Augstein und das Gesetz der Rache

Jakob Augstein, Meinungsjournalist bei “Spiegel Online”, weiss, was im Nahen Osten gerade wieder falsch läuft: Das Prinzip von Schlag und Gegenschlag, auch bekannt als Gesetz der Rache. Also die Politik Israels. Dessen Haredim sind genauso schlimm wie die Hamas, aber eigentlich ist die Hamas gar nicht so schlimm. Schliesslich reagiert sie nur auf die Botschaft der Israelis an die Palästinenser, dass friedliche Mittel ihnen nichts nützen werden.

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Zu früh gefreut?

Als ich von dem Buch “Wir neuen Deutschen” hörte, war ich sofort begeistert. Endlich einmal Menschen migrantischer Herkunft, die – ohne diese zu verleugnen – sich offensiv zu Deutschland als ihrer Heimat bekennen. Die Deutschland trotz seiner Fehler als Chance begreifen, zumindest als Herausforderung. Die für sich in Deutschland mehr Vorteile als Nachteile sehen.

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Gebühren versenkt

Der Neo-Liberalismus in der Wirtschaftspolitik hat im Verlauf der letzten 30 Jahre die Banken immer mächtiger werden lassen. Profit hat oberste Priorität, statt Investitionen bestimmen Spekulationen die Geschäfte. Dabei gerät die Politik immer mehr unter den Einfluss omnipräsenter Finanzmanager. Wird die gegenwärtige Finanzkrise daran etwas ändern?

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