transatlantic annotationsDie populistische Regierung Merz will es politischen Flüchtlingen aus Russland schwerer machen, nach Deutschland zu kommen. Schliesslich will man der AfD Stimmen abjagen und steht Zuwanderung von ausserhalb der EU derzeit nicht sehr hoch im Kurs. Doch dies ist eine Schande, denn Menschen, die wegen Putin ihre Heimat verlassen müssen, verdienen unsere Unterstützung.
In Israel feierte man Simchat Tora, das Fest der Torafreude, als am frühen Morgen die Terrororganisation Hamas aus dem Gazastreifen heraus Israel mit tausenden von Raketen angriff, bevor sie das Land mit Terroristen infiltrierte, um zahllose Zivilisten zu töten oder zu entführen. Die Terrororganisation nannte das grösste Gemetzel an Juden seit dem Zweiten Weltkrieg die „Schlacht der Aqsa-Flut“.
Nichts erhitzt in Europa so sehr die Gemüter wie der Kampf der israelischen Regierung gegen die Hamas im Gazastreifen, den viele einen Genozid nennen. Dabei kann man durchaus der Meinung sein, dass der israelische Premier Netanjahu schon vor einem Jahr die Kampfhandlungen und damit die Zerstörungen im Gazastreifen hätte beenden können.
Es scheint ein grosser Wurf zu sein, den der amerikanische Präsident Trump in Washington ausgearbeitet hat: Die Ukraine braucht nur auf Teile ihres Territoriums zu verzichten, dann ist der Krieg vorbei und eine Sicherheitsgarantie gibt es zur Versüssung obendrein. Ohnehin wird es der Ukraine kaum jemals gelingen, die Krim und den Donbass zurückzuerobern. Oder nicht?
Sicherlich hat die Regierung Netanjahu sich im Gazastreifen in einen Krieg verrannt, den sie nicht gewinnen kann. Dennoch sollte klar sein, dass für die Verwüstung des Gazastreifens und das menschliche Leid immer noch die Terrororganisation Hamas die Hauptverantwortung trägt. Doch jetzt geht deren Rechnung auf, Israel als Übeltäter dastehen zu lassen.
In den universitären Islamwissenschaften hadert man scchon lange mit Israel, dementsprechend gross ist die Voreinge-nommenheit gegen den jüdischen Staat. Ein Vortrag des Arabisten und Islamwissenschaftlers Alexander Flores beinhaltet all die Einseitigkeiten, Irreführungen und Verzerrungen, die typisch sind für ein Fach, das sich weigert, eine kritische Distanz zum eigenen Forschungsgegenstand einzunehmen.
Vor Jahren hat der indische Schriftsteller Pankaj Mishra mit seinem Machwerk «Aus den Ruinen des Empires» bewiesen, dass er völlig skrupellos mit historischen Fakten unzugehen bereit ist und dafür vom deutschen Feuiletton auch noch gelobt werden kann. Doch wenn Scharlatane nicht gestoppt werden, machen sie weiter.
Merz, Dobrindt und Frei sind keine errnstzunehmenden Politiker, sondern vollendete Populisten und Opportunisten, die angetreten sind, ihre Wähler hinter das Licht zu führen – das alles nur, weil man törichterweise glaubt, indem man die Rhetorik der AfD übernimmt, diese schwächen zu können.
Es geht nicht um kollektive Schuld, es geht nicht darum, etwas wiedergutzumachen, was niemand wiedergutmachen kann. Aber die Demokratie braucht Abwehrkräfte gegen alles, was sie bedroht. Und sie braucht sie vor allem, damit sich die schlimmste Katastrophe des 20. Jahrhunderts und überhaupt der Menschheitsgeschichte nicht wiederholt.
Innerhalb von nur 24 Stunden den Krieg in der Ukraine beenden zu wollen, wie der amerikanische Präsident Donald Trump es einst angekündigt hat, war nie realistisch. Mit dem jüngsten Vorschlag einer Friedensvereinbarung, der der letzte aus dem Weisen Haus sein soll, wird der Krieg erst recht nicht beendet werden. Aber für Trump wird es ein Triumph sein.