Manche sagen, Ungarns Hauptstadt Budapest sei die schönste Hauptstadt eines europäiscchen Landes. Weniger schön jedoch ist die Politik, die dort gemacht wird, seitdem ein Mann namens Viktor Orbán gezeigt hat, wie sich ein Land von Europa enttfernt, sobald man es zu einem Hinterhof russischen Einflusses umbaut.
Als im Januar eine fehlgeleitete russische Drohne auf ukrainischem Gebiet einen Kraftstofftank der Druschba-Pipeline beschädigte, die Ungarn mit Öl versorgt, übte das Land Druck auf die Ukraine aus, sie zu reparieren. Doch die Ukraine weigerte, füllt der russische Feind mit ihr doch seine Kriegskasse. Ungarn könnte sein Öl auch aus einer anderen Quelle beziehen, doch das wäre zum Nachteil des Systems Orbán.
Ungarn nämlich bezieht sein Öl mit erheblichem Preisnachlass aus Russland. wovon die eigenen Verbraucher jedoch nichts mitbekommen, weil eine Übergewinnsteuer den Gewinn des teilstaatlichen Ölkonzerns MOL abschöpft. Das spült Milliarden in Orbàns Kassen, der damit seine Günstlingswirtschaft finanziert und im Gegenzug Sanktionen der EU gegen Russland blockiert.
Ein Überfall wird legalisiert
Zwar könnte Ungarn genauso gut nordafrikanisches Öl über die Adria-Pipeline beziehen, das über Kroatien geliefert wird. Doch das wäre teurer, was für den ungarischen Verbraucher keinen Unterschied machte, wohl aber für Orbáns Clique, deren Gewinn weitaus geringer ausfiele. Nun übt Orbán Druck auf die Ukraine aus, die Pipeline und damit eine der Lebensadern seines Systems zu reparieren.
So blockiert er Hilfszahlungen der EU an die Ukraine, womit er unmittelbar militärische Verluste und damit Menschenleben in Kauf nimmt. Dann spielte ihm der Zufall noch einen zweiten Hebel in die Hand: Vor einiger Zeit nämlich rollten zwei Geldtransporter durch Ungarn, die ukrainische Vermögenswerte von Österreich nach Hause transportieren sollten. Der Transport umfasste Bargeld ebenso wie Goldbarren.
Das Vermögen braucht die Ukraine zur Finanzierung ihrer Verteidigung, doch kam wegen der russischen Drohenangriffe eine Lieferung per Luftfracht nicht länger infrage. Der Geldtransport war ordnungsgemäss angemeldet, als er seine geheime Route durch Ungarn nahm, doch hinderte das Orbán nicht, ihn zu überfallen, die Besatzung 28 Stunden lang festzuhalten und das Vermögen rechtswidrig einzuziehen.
Um diesen Akt im Nachhinein zu legalisieren, hat Orbán zwei Tage später eine Notverordnung erlassen. Das sind keine Methoden eines europäischen Rechtsstaates, sondern einer Autokratie mit dysfunktionaler Gewaltenteilung. Dazu passt Orbáns Rhetorik, wenn er sich etwa gegen ein «gemischtrassiges» Ungarn ausspricht oder gegen die verhassten «Brüsselianer» stichelt, die seinen Kreml-freundlichen Kurs hintertreiben.
Die Hand beissen, die einen füttert
Man glaubt es kaum, aber Ungarn ist nicht nur Mitgliedsland der EU, sondern auch deutlicher Nettoempfänger. Orbán könnte sein Land aus der EU herausführen, wie es die Briten vorgemacht haben, doch damit wären auch die Zahlungen aus Brüssel passé, also nimmt er erst von der Brüsseler Hand und beisst dann in sie hinein. Rechtspopulisten in Deutschland bewundern ihn dafür.
Orbán hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass ihm die Ukraine gleichgültig ist und er sie gerne Russland überlassen würde. Sollen die Russen doch die Ukraine zerstören und ihre Menschen versklaven, nachdem sie Ukrainer zu Hunderttausenden getötet haben – Orbán war das immer gleichgültig. Mit Stimmungsmache gegen Ukraines Präsidenten Selenskij lässt sich sogar Wahlkampf machen.
Die dazu passende Kampagne hat Orbán sich ausgerechnet von einer Agentur ausarbeiten lassen, die nach Recherchen der «Financial Times» Verbindungen zum Kreml hat und deswegen auf der EU-Sanktionsliste steht. Die Wahlkampagne stellt Orbáns Herausforderer Péter Magyar als «Brüsseler Marionette» dar, um zu vertuschen, dass Orbán längst eine Moskauer Marionette geworden ist.
Angeblich sei die Steuerungsanlage des Öls auf ukrainischer Seite gar nicht defekt, behaupten ungarische Medien wahrheitswidrig und beschuldigen Selenskij, den Ölfluss nach Ungarn mutwillig zu unterbrechen, sodass Orbán ab Juli den Gaszufluss in Gegenrichtung blockieren will. Brüssel wird derweil als Zentrale von Kriegstreibern dämonisiert, was ganz der Rhetorik aus Moskau entspricht.
Des weiteren beschwört Orbán die Gefahr eines Kriegs mit Russland heraus, mit dem er reinen Gewissens Geschäfte macht. So treibt er sein Land ohne Not in die Abhängigkeit des wohl grössten Kriegsverbrechers des 21. Jahrhunderts, Wladimir Putin. Es ist eine verkehrte Welt, die hier konstruiert wird: Brüssel als Kriegstreiber, Ungarn als Brückenbauer.
Zugleich inszeniert sich Orbán als Staatsmann, der Ungarn wie ein Schiff an allen Stürmen vorbeilenkt, während sein Land in Wahrheit nicht mehr ist als eine Kabine auf dem russischen Zerstörer. Da wundert es nicht mehr, dass Ungarns Aussenminister Szijjártó vertrauliche Gespräche aus EU-Sitzungen an seinen russischen Amtskollegen Lawrow weitergegeben hat.
Vorreiter einer neuen Weltordnung?
Zuerst war es nur ein Gerücht, das von Budapest dementiert wurde. Als daraus Gewissheit wurde, versuchte Szijjártó, der in den vergangenen vier Jahren sechzehn Mal nach Moskau reiste, die Sache herunterzuspielen, als ob die Weitergabe vertraulicher Informationen an Russland, das einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führt, ein gewöhnlicher Vorgang sei.
Dann machte der polnische Präsident Donald Tusk darauf aufmerksam, dass Litauen schon 2019 davor gewarnt habe, Ungarn könne vertrauliche Informationen aus EU- und NATO-Quellen an den Kreml weiterleiten. Wenn überrascht es da noch, dass Ungarn auch besondere Kontakte zur Islamischen Republik pflegt, einem engen Verbündeten Russlands?
Derselbe Aussenminister Szijjártó unterzeichnete mit seinem iranischen Amtskollegen Araghchi letztes Jahr ein Abkommen zur Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten, darunter Wissenschaft, Medizin und Technologie, als ob die rückständige und wissenschaftsfeindliche Islamische Republik hier ebenso viel geben könnte wie nehmen.
Doch das fällt dann unter Diplomatie und wird als Widerstand gegen die vermeintlichen Kriegstreiber EU und NATO zugunsten einer sogenannten multipolaren Welt verkauft, die in Wahrheit eine autoritäre Weltordnung ist und von dem Mythos lebt, mit ihren gelebten konservativen Werten gedeihe sie auf den Trümmern eines an sein dekadentes Ende gekommenen Westens.
In einer multipolaren Welt, in der grosse Regionalmächte ihre Nachbarschaft als Hinterhof behandeln, sollen kleinere Länder ohne supranationale Organisationen wie EU oder NATO besser gestellt sein und müssten einfach nur «Deals» aushandeln, die in beiderseitigem Interesse wären, als ob in der internationalen Politik jedes Interesse gleichermassen legitim wäre.
Das kann nur funktionieren, wenn man nicht zu den Ländern gehört, die der regionale Hegemon sich gerade unterjochen oder einverleiben will. Russland nämlich zerstört nicht nur systematisch das Kulturerbe der Ukraine, sondern stiehlt auch dessen Getreide wie auch Bodenschätze, um sie auf dem Weltmarkt zu verkaufen und damit auch den eigenen Einfluss zu vergrössern.
Auf der internationalen Bühne gehört neben Putin zu den grössten Unterstützern Orbáns der amerikanische Präsident Donald Trump, der wie Orbán in der Ukraine ein Ärgernis sieht. Trumps Unterstützung für Orbán ist dennoch kaum mehr als rhetorisch. Vielleicht wird Orbán sogar in einigen Wochen die Führung des Landes abgeben müsssen, das unter seiner Regierung moralisch, politisch und wirtschaftlich zu einem Sorgenfall wurde.
Trump schickt deshalb seinen Vize JD Vance zur Wahlkampfhilfe vorbei, aber letztlich ist Orbán für ihn nur der Präsident eines kleinen Landes in Europa und auch Putin dürfte in Ungarn wenig mehr als einen nützlichen Idioten sehen, um die EU und NATO zu schwächen. So läuft das eben in der von Rechtspopulisten wie Orbán angestrebten multipolaren Ordnung, die die Welt in Hegemone und Hinterhöfe teilt.
