Schlagwort: Parlamentarismus

Deutschland ist Fussball-Weltmeister, die Deutschen jubeln, und wieder stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit von soviel Schwarz-Rot-Gold auf den Strassen. Tobt da etwa die neue deutsche Volksgemeinschaft?

Persönlich stehe ich dieser ganzen Fahnenschwenkerei reserviert gegenüber, halte es eher mit dem argentinischen Individualismus eines Jorge Luis Borges und überhaupt hat Daniel Fallenstein das so ziemlich Gescheiteste zu diesem Thema gesagt, was man nur sagen kann. Womit wir das Thema eigentlich abhaken könnten.

Eigentlich. Denn ein paar Dinge wollen doch noch gesagt werden angesichts der reflexhaften linken Gereiztheit, wenn es um die bundesdeutschen Farben geht. Denn Schwarz-Rot-Gold, die am 9. März 1848 erstmals deutsche Nationalfarben wurden, stehen nicht einfach für Deutschland, sie stehen für das demokratische Deutschland in der Tradition der Paulskirche.

Das ganze Projekt Bundesrepublik zielte von Anfang an auf einen Bruch mit der schwarz-weiss-roten Tradition Deutschlands und die Nazis wussten genau, warum sie Schwarz-Rot-Gold verachteten (Hervorhebung von mir):

1914 wurde ein furchtbarer Weg beschritten, 1919 ward er nicht rückgängig gemacht, die friedfertigen Regierungen der Weimarer Koalition fanden nirgendwo Ermutigung, nur Rückschläge, die sie schließlich ihren erbitterten Gegnern im eigenen Lande auslieferten. Jetzt ist die schwarz-rot-goldene “Judenfahne” endgültig begraben. An ihrer Stelle flattert die judenfeindliche Gewaltfahne mit dem Hakenkreuz.

… schrieb Arnold Zweig 1933 ((Bilanz der deutschen Judenheit [1934], Leipzig 1990, S. 253.)). Dass die Bundesrepublik zum Teil von ehemaligen Funktionären des Naziregimes aufgebaut wurde, ändert nichts daran, dass ihre gesamte politische Symbolik darauf ausgerichtet ist, mit dem Obrigkeitsstaat und vor allem mit Nazi-Deutschland zu brechen.

Das schwarz-rot-goldene Deutschland in der Tradition der Paulskirche ist ein bürgerliches Projekt und die Verachtung des Bürgers war Preussentum und Romantik gleichermassen zu eigen. Beide hat der Historiker Hans Kohn nicht ohne Grund als wichtige Kräfte ausgemacht, aus denen sich der spätere Nationalsozialismus speisen sollte ((Das zwanzigste Jahrhundert, Zürich et al. 1950, S. 90.))

Auch wenn die Revolution von 1848 es nicht geschafft hat, den Obrigkeitsstaat abzuschaffen, so bleibt die Paulskirchentradition eine ehrwürdige, weil es ihr doch gelungen ist, Parlamentarismus und individuelle Grundrechte im Rahmen einer verfassungsmässigen Ordnung durchzusetzen. Damit taugt sie auch heute als Vorbild. Und dafür steht Schwarz-Rot-Gold.

Nein, es ist nicht die neue Volksgemeinschaft, die sich da auf Deutschlands Strassen austobt und deutscher Nationalismus ist ohnehin nur noch in rechtskonservativen Zirkeln präsent. Diese Dämonen sind gebannt. Rassistisch motivierte Gewalt gibt es, aber sie wird parteiübergreifend geächtet. Heute ist man weltoffen, bunt, tolerant. Die Probleme in Deutschland, wie sie vor allem unter Intellektuellen zutage treten, sind andere.

Sie lauten Kulturrelativismus; ein selbstgefälliger Pazifismus als vermeintliche Lehre aus Auschwitz; Ökologismus; Scheinheiligkeit und Idiosynkrasie in Bezug auf Dinge wie Wirtschaft, Wohlstand und Leistung; ein latenter Antiamerikanismus und Antiisraelismus sowie eine aussenpolitische Äquidistanz zwischen freiheitlichen und autoritären Kräften.

Hier muss angesetzt werden.