Die zionistische Gefahr” lautet das Kapitel eines saudischen Schulbuchs, das, wie auch andere Schulbücher des Landes, im vergangenen Jahr grundlegend überarbeitet wurde. Der israelische Thinktank IMPACT-se hat sich die Unterschiede in Bezug auf Juden und Israel genauer angesehen und festgestellt:
„Dämonisierung, eine Stufe niedriger“ weiterlesenTrump in Riad
Das war eine erstsaunliche Rede, die der amerikanische Präsident da gehalten hat: auf dem arabisch-islamisch-armerikanischen Gipfel in der saudischen Hauptstadt. Trump, und das ist die gute Nachricht, hat gezeigt, dass er lernfähig ist. Befürchtungen, er würde sich wie der sprichwörtliche Elefant im Prozellanladen aufführen, erwiesen sich als grundlos. Vielmehr hat Trump gezeigt, dass er auch Diplomatie kann.
Sein Vorredner, der saudische König Salman, hat das zentrale Thema des Gipfels vorgegeben: Die Aggression durch den Iran, sowie den Terrorismus durch islamistische Gruppen wie den IS. Die Wörter “Terror” und “Terrorismus” konnte man auf dem Gipfel in jedem zweiten Satz hören und Trump war weise genug, zu Beginn seiner Ausführungen deutlich zu machen, dass die USA unter seiner Führung weiteren interventionistischen Abenteuern abgeneigt sind.
Die Beziehungen zwischen den USA und der arabisch-islamischen Welt sollten vielmehr von handfesten Ergebnissen auf der Grundlage von Erfahrungen und einem prinzipiellen Realismus geprägt sein. Ganz der Geschäftsmann, der Trump nun einmal ist, betonte er das Potential dieser Länder und erzählte von seiner Vision eines Nahen Ostens von Wohlstand und Möglichkeiten.
Zunächst vermied Trump, Iran und den IS beim Namen zu nennen und pries stattdessen die Kultur und Geschichte der arabisch-islamischen Länder. Sicherlich war der ausgiebige Bezug auf vorislamische Monumente wie Giza in Ägypten oder Petra in Jordanien als Anspielung auf die Zerstörungsorgien durch IS und die Taliban zu verstehen, die sich gezielt gegen alles richten, was in Augen der Extremisten nichts als Götzen sind.
Vor diesem Hintergrund konnte man seine Appelle, gegen den Terrorismus vorzugehen, auch als versteckte Aufforderung an seine saudischen Gastgeber verstehen, etwas gegen den Extremismus in den eigenen Reihen zu unternehmen. Das konnte er freilich nicht offen sagen.
Trump kündigte stattdessen die Gründung eines Terrorist Financing Targeting Center und erklärte, dass es nicht zuletzt darum gehen müsse, Terrorgruppen wie den IS von ihren finanziellen Ressourcen abzuschneiden und sie schliesslich aus der islamischen Welt zu vertreiben.
Er sprach von “islamischem Extremismus”, liess aber keinen Zweifel daran, dass das Etikett “islamisch”, das sich solche Gruppen anheften, eine Anmassung sei. Terroristen, so Trump, folgten keinem religiösen Glauben, sondern beteten den Tod an. Daher solle die Botschaft an solche Gruppen ergehen, dass ihr Leben leer sein – und kurz.
Wiederholt verurteilte Trump die Verfolgung von Juden und Christen, vergass aber auch nicht hinzuzufügen, dass die überwältigende Mehrheit des islamistischen Terrors Muslime sind. Erst gegen Ende seiner Rede wurde Trump spezifischer: Es sind der IS in Syrien und dem Irak, die Houthis im Jemen und Assad in Syrien, die das eigentliche Problem darstellen.
Dass Trumps Zusicherung von Partnerschaft und Solidarität im Kampf gegen diese Kräfte nicht bloss heisse Luft ist, daran hatte er vorher schon keinen Zweifel gelassen, als er einen Waffenhandel in dreistelliger Milliardenhöhe einfädelte, der Saudi-Arabien vor allem im Kampf gegen den Iran stärken soll.
Während man sich in Deutschland über den Wahlsieg des vermeintlichen Reformers Rouhani bei den iranischen Präsidentschaftswahlen glücklich zeigt, macht die arabische Seite auf dem Gipfel in Riad klar, dass Iran neben dem IS der zentrale Faktor von Instabilität in der Region ist. Das wird man sich in Teheran sehr genau angeschaut haben.
Sicher, Saudi-Arabien ist alles andere als ein glaubwürdiger Partner, wenn es um Menschenrechte und den Kampf gegen den Terrorismus geht. Gerade in der arabischen Welt wird das jedoch anders gesehen und so gehört auch der mehrheitlich schiitische und mit dem Iran in vielerlei Hinsicht kooperierende Irak zu den teilnehmenden Ländern.
In diesem Zusammenhang dürfte es ein Novum sein, dass ein amerikanischer Präsident in der saudischen Hauptstadt explizit die iranischen Drohungen anprangert, Israel auszulöschen! Das dürfte in Jerusalem sicherlich gut angekommen sein, der nächsten Station von Trump.
Diese dürfte dennoch eine Herausforderung sein, denn die Regierung Netanyahu ist nicht unbedingt erbaut über den amerikanisch-saudischen Waffenhandel. Trump wird hier einige Sorgenfalten glätten müssen. Aber wer weiss, zu welch weiteren Überraschungen der amerikanische Präsident noch fähig ist.
Bildnachweis: Youtube.com/ Saudi TV Channel 2, 21.05.2017
Nachtrag 6. Juni 2017
Wie der Sicherheitsexperte Bruce Riedel in Erfahrung gebracht hat, hat es keinen Waffenhandel gegeben, jedenfalls keinen, der vertraglich fixiert worden wäre. Sämtliche potentielle Waffenlieferungen waren zudem schon von Obama in Aussicht gestellt worden.