Kritik des Paternalismus

Autoritarismus mit progressivem Vorzeichen

Es ist leicht, gegen PEGIDA, besorgte Bürger, AfD-Gestalten wie Höcke und andere zu sein. Sie sind allesamt mehr oder minder vulgär, dumpf, proletenhaft und vor allem: autoritär. Auf eine verschwitzte Art und Weise huldigen sie dem starken Staat, der Menschen nicht einfach nur vor Kriminalität beschützt, sondern vor den Zumutungen der Globalisierung überhaupt und damit einer vermeintlich gleichmacherischen Moderne, die in einem Völkersterben endet.

Das ist nicht nur Unsinn, sondern reiner Kulturpessimismus, der völlig blind ist für die Tatsache, wie die Welt ohne Globalisierung und damit ohne den Wohlstand aussehe, wie er für uns heute so selbstverständlich geworden ist. Natürlich bringt die Globalisierung nicht nur eine Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse mit sich, sondern auch eine der Kulturen, aber letztlich, wie der amerikanische Publizist Fareed Zakaria es in seinem Buch Der Aufstieg der Anderen formuliert hat, drücken überall auf der Welt Menschen der Moderne den spezifischen Stempel ihrer eigenen Kultur auf.

Zakarias Buch ist vor zehn Jahren erschienen, aber immer noch aktuell. Den Ängstlichen und Verzagten hält er Fakten vor, die deutlich machen, dass die Globalisierung keine dunkle Kraft ist, die die Kulturen dieser Welt zum Verschwinden bringt. Zwar schwindet auch in den Entwicklungsländern die alte Hochkultur, an deren Stelle eine Massenkultur tritt, die sich vor allem in amerikanischen Produkten manifestiert: McDonalds, Jeans und Rockmusik. Zakaria weist jedoch darauf hin, dass das, was wir als typisch für eine bestimmte Kultur betrachten, meist nur die einer kleinen Elite war.

Der Eindruck, dass eine vermeintlich authentische Kultur nur an amerikanische Massenprodukte verlorengehe, ist trügerisch. Die Franzosen, so Zakaria, mögen den Verlust ihrer Kultur beklagen, doch geht in Wirklichkeit nur eine alte, hierarchische Ordnung verloren, denn den Gang in ein Bistro hat sich eine Mehrheit der Franzosen im 19. Jahrhundert gar nicht leisten können. Auch die angeblich vom Untergang bedrohte Chinesische Oper hatte auch vor dem Aufkommen der Massenkultur kein Publikum ausserhalb der Stadtbevölkerung. Etwas, das nie Massenkultur war, kann durch keine Massenkultur, ob nun amerikanisch oder nicht, verdrängt werden.

Das kulturpessimistische Traktat eines Rolf-Peter Sieferle ist aktuell nur die auflagenstärkste Version dieser Weltanschauung. Sein Autor beklagt sich unentwegt über den Verlust der Kultur, gar über das Verschwinden des Menschen, und sehnt sich nach Abhilfe in einer Art vom „preußischem Sozialismus‟, der Deutschland vor amerikanischen Zuständen in Form zerstörter und verwahrloster Innenstädte bewahrt. Hinzu tritt ein Ekel gegenüber der Massenzivilisation mit seinem Fast Food und seiner Entertainmentkultur.

Dieses Ressentiment gegen die Globalisierung und damit gegen den Kapitalismus wird bekanntlich nicht nur in rechtskonservativen Kreisen gepflegt, sondern natürlich auch und gerade im linken Bereich des politischen Spektrums. Der dort gepflegte Antikapitalismus ist ungeachtet seines progressiven Vorzeichens auch nicht minder autoritär.

Das ist zum Beispiel Axel Honneth. Honneth plädiert für den Sozialismus und hat gleich ein Buch darüber geschrieben. In Zeiten wie diesen, wo die Kindersterblichkeit sich seit 1990 weltweit halbiert hat und Hunger und Armut im selben Zeitraum drastisch heruntergegangen sind, ist die Rückkehr zu sozialistischen Träumereien sicherlich eine blendende Idee. Da die meisten Menschen aber dem Braten nicht trauen, muss Honneth zum intellektuellen Geschmacksverstärker greifen. Es solle ja niemand glauben, im Sozialismus gebe es keine Freiheit – im Gegenteil: Der Sozialismus lenke die Aufmerksamkeit auf dessen „soziale Formen‟, so belehrt uns Honneth, der in der behaglichen Nestwärme der Dorfgemeinschaft ein Vorbild sieht.

Die Nestwärme hört freilich dort auf, wo Honneth gefragt wird, was er als erstes ändern würde, wenn er nur könnte, und immer, wenn Sozialisten von Freiheit sprechen, meint auch Honneth staatliche Bevormundung. Wenn er Kultur- oder Wissenschaftspolitiker wäre, würde er als erstes „an die Renovierung unserer wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten‟ gehen. Er „würde dafür Sorge tragen, dass Wirtschaftswissenschaft anders gelehrt‟ werde. Wenn ein Kulturpolitiker die Inhalte eines universitären Faches bestimmen will, dann ist das gleichbedeutend mit der Abschaffung der Wissenschaftsfreiheit.

Es sind „die Prämissen des freien Marktes‟, die ihm ein Dorn im Auge sind. Was sonst. Seine Interviewpartnerin vom SRF Kultur, Barbara Bleisch, ist so ergriffen, dass sie ihren journalistischen Auftrag glatt vergisst und darauf verzichtet, kritisch nachzufragen. Kein Wunder. Barbara Bleisch sitzt in der sog. Tractatus Jury des Philosophicum Lech, die den diesjährigen sog. „Tractatus-Preis‟ an den Arabisten Thomas Bauer für sein Buch Die Vereindeutigung der Welt vergeben hat. Dabei handelt es sich um eine antikapitalistische Schrift, die mit haarsträubenden Thesen nicht geizt. So vergeben Kapitalismusverächter Preise an andere Kapitalismusverächter.

Honneth schwant im Hinterstübchen, dass er sich mit seinen Träumereien nicht viele Freunde machen wird und räumt ein, dass ihm das die Kollegen „wahrscheinlich übelnehmen‟ werden. Freilich hält er seine Bevormundung des Wissenschaftsbetriebes für legitim, würden doch „die Klagen dort lauter werden.‟ Die Vorstellung, der Wissenschaftsbetrieb habe nur darauf gewartet, von Honneth angeleitet und mit obrigkeitlicher Benevolenz zum Licht der Wahrheit geführt zu werden, hat einen Namen: Grössenwahn. Das ganze ist autoritär durch und durch, aber eben ein Autoritarismus mit progressivem Vorzeichen, der nicht zu fürchten braucht, von einer kritischen Öffentlichkeit geächtet zu werden.

Nicht minder autoritär sind auch die hochfliegenden Pläne der „Wissenschaftskommunikatorin und Religionsfachjournalistin‟ Viola van Melis von der Universität Münster. Sie beklagt, dass sich die Gesellschaft noch nicht an die religiöse Vielfalt gewöhnt habe und diese von einer Mehrheit, wie Umfragen zeigen sollen, als bedrohliche Ursache von Konflikten angesehen werde. Das ist schon einmal völliger Humbug, denn nicht religiöse Vielfalt, sondern ein politisierter Islam ist es, der den Menschen Unbehagen bereitet. Dann geht es aber noch weiter: Sie plädiert nicht etwa für eine reife Diskussionskultur, die über den Islam und andere Religionen niveauvoll streitet – worauf es ihr ankommt, ist die richtige Anleitung der Massen.

Diese Aufgabe soll den öffentlich-rechtlichen Medien zufallen. Sie gilt es für den Zweck einzuspannen, über vielfältige religiöse Gruppen, ihre Glaubenssätze und Praktiken, ihre historischen, regionalen und theologischen Hintergründe „mehr und genauer‟ zu informieren als bisher und ihnen eine gemeinsame Plattform zu bieten, auf der sie sich selbst erklären könnten. Dermassen unterwiesene Zuschauer, so die Hoffnung der Wissenschaftskommunikatorin, seien am Ende bereit, religiöse Interessen konstruktiv auszuhandeln, „vom Gebet auf dem Campus bis zum koscheren Kantinenessen.“ Damit ist das Klassenziel erreicht.

Hier begegnet uns das Zauberwort, das wir schon aus den Gender Studies kennen: „Aushandeln.‟ So wie dort Geschlechterrollen permanent „ausgehandelt‟ werden, sollen also auch religiöse Interessen ausgehandelt werden. (Das in diesem Zusammenhang auftauchende Adverb „konstruktiv‟ ist völlig sinnfrei, denn „Aushandeln‟ ist per se konstruktiv.) Dass die öffentlich-rechtlichen Medien nicht zur allgemeinen Umerziehung, sondern einer ausgewogenen „Abbildung verschiedener Meinungen im Programm‟ verpflichtet sind, muss unserer Wissenschaftskommunikatorin im Eifer entgangen sein.

Man verrennt sich so leicht. Als die Bundesumweltminsterin noch Barbara Hendricks hiess, trat diese mit einem sog. Klimaschutzplan 2050 an die Öffentlichkeit, der „Ziele‟ und „Leitplanken‟ deefinierte, die einzuhalten eine freiwillige Angelegenheit sein sollte. Das klang zunächst gut. Hendricks machte aber klar, dass, wenn der freie Wille nicht zum politisch gewünschten Ergebnis führe, die Bürger eben durch Gesetze gezwungen werden müssten. Ausgehandelt wird nichts mehr und natürlich gibt es immer Zeitgenossen, die das gar nicht so schlecht finden. Als Hendricks ihren Gästen im Ministerium Fisch und Fleisch versagen wollte, kam Flankenschutz von ganz links, dergestalt, dass die Meckerer sich doch lieber auf gutes Gemüse freuen sollten – ganz nach dem Motto: Warum nicht Menschen zu ihrem Glück zwingen?

„Manchmal muss man die Leute zu ihrem Glück zwingen.‟ Mit diesem Zitat einer CSU-Abgeordneten begründete die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig eplizit ihr Plädoyer für eine Frauenquote in den Vorstandsetagen deutscher Unternehmen. Den Widerstand dagegen nahm sie als Zeichen dafür, wie wichtig diese doch sei. Das ist eine tolle Logik: Ob Zustimmung oder Ablehnung, alles gerät zum Beweis für die Richtigkeit der eigenen Position. Der autoritäre Charakter dieser Logik liegt auf der Hand, denn mit ihr kann man jede, wirklich jede Politik rechtfertigen und demokratische Prozeduren gleich ganz abschaffen.

Auch der Philosoph Richard David Precht argumentierte in diesem Sinne. Als er vor sieben Jahren allen Ernstes mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit trat, unter dem Etikett des „sozialen Pflichtjahrs‟ Rentner zur Zwangsarbeit zu verdonnern, nahm auch er den Widerstand gegen seine irrsinnigen Pläne als Argument für die Richtigkeit der eigenen Position: Da nur diejenigen gegen den Zwang seien, die freiwillig ein Pflichtjahr als Rentner nie leisten würden, könne jener also nichts Schlechtes sein. Nach derselben Logik könnte man die Zwangseinweisung von Precht in ein Irrenhaus fordern und seinen Widerstand als Beweis dafür nehmen, wie nötig er die Einweisung hat.

Die Freiheit des Individuums als Kern der rechtsstaatlichen, demokratischen Ordnung scheint diesen Leuten wenig zu bedeuten. Der britische Philosoph Isaiah Berlin, dessen Namen mit einer Philosophie der Freiheit verbunden ist, hat in seinem Buch Two Concepts of Liberty (1958), heute ein Klassiker, daran erinnert, dass Liberale wie Locke und Mill in England und Constant und Tocqueville in Frankreich der Überzeugung waren, dass ein Minimum an Raum persönlicher Freiheit bestehen muss, der um keinen Preis verletzt werden darf, wenn man nicht in Knechtschaft verfallen will.

Einer, den das bestimmt nicht juckt, ist der Sozialpsychologe und Mitmach-Guru Harald Welzer. Ganz der Neognostiker hegt er eine aristokratische Verachtung ebenso für den Kapitalismus wie für die Massen. Welzer will die Autoindustrie abschaffen, zudem Kreuzfahrten und SUVs verbieten, und dergleichen mehr. Weil achtzig Prozent der Menschen „sich einen Scheiss für irgendwas‟ interessierten, bedarf es einer Avantgarde von fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung, der die Masse folgt. Unnötig zu sagen, dass Welzer sich zu dieser Avantgarde zählt. Welzer spricht gerne vom Mitmachen und vermeidet eine Rhetorik, die nach Disziplinierung des Bürgers durch die Obrigkeit klingt. Aber genau darum geht es ihm: Erst soll freiwillig mitgemacht werden, bevor anschliessend die Politik das Ruder übernimmt.

Bei der Zeitschrift konkret leistet man sich diese Weltanschauung schon etwas länger. Gefragt, was er politisch für menschenmöglich halte, hat dessen Herausgeber Hermann L. Gremliza schon im Jahre 2000 offen bekannt: Was jenseits des Kapitalismus allein denkbar erscheint, ist eine Art aufgeklärte Erziehungsdiktatur. Wen der Gedanke daran schüttelt, wird sich mit den herrschenden Verhältnissen abfinden müssen.‟ Sich mit den herrschenden Verhältnisse abfinden ist nun aber so ziemlich das letzte, wofür man sich in der konkret-Redaktion zu begeistern weiss. Bleibt also nur die Erziehungsdiktatur.

Wie man die herbeiführen kann, zeigt konkret-Autor Michael Sailer ganz ungeniert, wenn er fabuliert: „Ich höre zur Zeit gerne alte Platten von The Clash und frage mich, woher das kommt. Vielleicht wegen der nostalgischen Sehnsucht nach Zeiten, als Popmusiker noch die Frage diskutierten, ob im Fall der allfälligen Revolution das Faulobst der Bourgeoisie, mithin: Leute wie Christian Kracht, an Bäume oder Laternen zu knüpfen sei.‟ Ja, was waren das noch für Zeiten, als man sich frei von der Leber weg darüber unterhielt, welche missliebigen Zeitgenossen es verdienen, dass man sie nachhaltig entsorgt!

Man sieht: Die Linke kann genauso dumpf, reaktionär, spiessig und gewaltbejahend sein wie die Rechte. Nicht wenige ihrer Vertreter reden der Bevormundung einer ganzen Gesellschaft das Wort, wollen die Wissenschaftsfreiheit abschaffen, träumen sich an der Spitze einer Bewegung, empfinden dabei Verachtung für die Massen und malen sich manchmal sogar aus, wie schön es wäre, Andersdenkende am nächsten Baum aufzuknüpfen. Freilich, wenn dergleichen von rechts kommt, ist die öffentliche Empörung gross. Zu recht. Kommt sie von links und mit progressivem Vorzeichen daher, bleibt die Empörung weitgehend aus.


Nachtrag 13. November 2018

Auf “Bento” beklagt sich einer, dass Deutschlands Wählerinnen und Wähler andauernd Menschen in den Bundestag einziehen lassen, die ihm nicht in den Kram passen. Deshalb ruft er nach der Obrigkeit, die künftige Wahlen in genehme Bahnen lenken soll. Und jetzt stellen wir uns vor, eine solche Forderung wäre aus den Reihen der AfD gekommen. 

Nachtrag 18. November 2018 (I)

Dass das Feuilleton der FAZ von Linksradikalen bevölkert wird, ist keine neue Erkenntnis. Aber Feuilleton-Chef Reents schiesst in seiner Verachtung für den Autofahrer den Vogel ab. Ohne den Sinn aktueller Grenzwerte überhaupt zu hinterfragen, redet er einer rigiden Politik das Wort, die noch weiter in die Freiheit des einzelnen eingreift, als bislang geplant: “Warum nicht jede unnotwendige Fahrt, wie das Feuer im eigenen Garten, genehmigungspflichtig machen oder, wie das Rauchen in der Öffentlichkeit, einfach verbieten?” Diese Frage, die nur eine rhetorische ist, heischt um Zustimmung für eine Politik, die nicht nur die Bürokratie gigantisch aufblähen würde, sondern der schier keine Grenzen mehr gesetzt sind. Politik wäre der “Herrschaft der Experten” (Isaiah Berlin) unterworfen. Es schaudert einen. 

Nachtrag 18. November 2018 (II)

Der “Faktenfinder” der Tagesschau vermischt in seiner Glosse über das Erben “Gleichheit” mit “Gerechtigkeit” und suggeriert, die Ungleichheit beim Privateigentum und damit beim Erben sei gleichbedeutend mit Ungerechtigkeit. Was die Gleichsetzung von materieller Ungleichheit mit Ungerechtigkeit in letzter Konsequenz bedeutet, liegt auf der Hand: Eine Politik der radikalen Umverteilung und damit der Enteignung wäre dann mehr als geboten. 

Nachtrag 28. November 2018

Der für das Ressort “Geisteswissenschaften” verantwortliche Redakteur der FAZ, Patrick Bahners, stellt allen Ernstes die rhetorisch gemeinte Frage, “woran gemessen” der “Kolonialismus (als solcher)” Unrecht gewesen sein soll. Der Kolonialismus mag, wie so vieles, ein ambivalentes Phänomen gewesen sein, aber den Unrechtscharakter als solchen infrage zu stellen, hat Konsequenzen, die aus rechtspositivistischer Sicht freilich nicht zu verstehen sind. Hier trägt die Attacke auf das Erbe der Aufklärung einmal mehr ein progressives Vorzeichen. 

Nachtrag 23. Mai 2019

“Es ist ein Muster in Deutschland: Mit Blick auf die Gefahr von Rechts sind Augen und Münder weit offen. Gegenüber der Gefahr von Links ist eine gewisse Kurzsichtigkeit zu beobachten.” schreibt Christoph von Marschall im “Tagesspiegel” anlässlich der Strache-Affäre und dem Anteil, den linkspopulistische Parteien mittlerweile am politischen Autoritarismus in Europa haben.

Nachtrag 10. Juli 2019

Was die ökologische Frage betrifft, so “(…) wird es ohne eine gewisse Verzichtskultur nicht gehen. Und Verzichtskultur und Marktwirtschaft passen außerordentlich schlecht zusammen. Da haben wir eine sehr große Aufgabe vor uns.” meint Richard David Precht im Interview mit der “Augsburger Allgemeinen” und lässt keinen Zweifel daran, was das bedeutet: “Die Menschen lieben Verbote. (…) Die meisten Leute sind natürlich erst einmal dagegen, aber nachher sind sie froh, dass es die Verbote gibt.” Linker Autoritarismus in Reinkultur.

Nachtrag 17. Februar 2020

Ein Artikel in der FAZ beschreibt, wie Gruppen in der Linkspartei als Scharniere zwischen Linksextremismus und bürgerlicher Gesellschaft dienen. “Indem sie das Engagement gegen den Rechtsextremismus zum Ausweis einer demokratischen Gesinnung erklärt, will die Linkspartei sich trotz ihrer verbliebenen extremistischen Bestandteile als gleichberechtigter Teil des demokratischen Spektrums etablieren” resümiert Autor Markus Wehner.

Nachtrag 8. April 2020

In der aktuellen Corona-Krise haben alle Bundesländer die Grundrechte der Bürger massiv eingeschränkt. Den wohl härtesten Kurs aber fährt Mecklenburg-Vorpommern. Keine Überraschung: Dessen Ministerpräsidentin heisst Manuela Schwesig.

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