Innerhalb von nur 24 Stunden den Krieg in der Ukraine beenden zu wollen, wie der amerikanische Präsident Donald Trump es einst angekündigt hat, war nie realistisch. Mit dem jüngsten Vorschlag einer Friedensvereinbarung, der der letzte aus dem Weisen Haus sein soll, wird der Krieg erst recht nicht beendet werden. Aber für Trump wird es ein Triumph sein.
Sein Vorschlag einer Friedensvereinbarung sieht kurzgefasst so aus, dass Russland fast alles bekommt und die Ukraine fast nichts: Russland soll den Grossteil der besetzten Gebiete in der Ostukraine sowie die Krim behalten dürfen, zudem von den US-Sanktionen befreit werden, und auch noch die Zusage erhalten, dass die Ukraine kein Mitglied der NATO wird.
Der Aggressor soll also für seine Aggression belohnt werden. Noch nicht einmal Reparationen müsste er bezahlen; woher die angekündigten Wiederaufbauhilfen kommen sollen, bleibt in dem Trump’schen Papier, das bislang nicht veröffentlicht ist, ungenannt. Dafür sollen die Europäer den Frieden sichern, falls Russland seine Aggressionen fortsetzt. Als ob die USA in der Ukraine keine Interessen hätten.
Ein Friedensvorschlag, der keiner ist
Denn amerikanische Firmen sollen die Rohstoffe des Landes ausbeuten dürfen, dessen Soldaten dann vergebens für die Verteidigung ihrer Heimat gestorben sind und dessen Bevölkerung sich damit abfinden muss, teilweise auf ewig unter russischer Besatzung zu leben. Dass die Ukraine diesen Friedensvorschlag, der keiner ist, ablehnen wird, weil es ihn ablehnen muss, ist klar.
Doch dann wird die Ukraine international als lästiger Störfaktor im Osten Europas wahrgenommen und Trumps Behauptung bestätigen, dass sie der wahre Aggressor sei und nicht Russland. Der Kreml gewinnt damit seine Reputation zurück und verfeuert eben noch mehr menschliches Kanonenfutter an der Front, bis die Ukraine irgendwann unter dem Druck der Verluste einlenkt.
Zuhause wird ein Scheitern des Vorschlags Trumps Ansehen auch nicht schaden, seine Anhänger gehen mit ihm ohnehin durch dick und dünn. Zumal es aus Sicht seiner Regierung egal ist, wer das Land besitzt, in dem die begehrten Rohstoffe schlummern: Sowohl die Ukraine als auch Russland haben den USA ihre Bereitschaft signalisiert, sie auf ukrainischem Territorium schürfen zu lassen.
Nein, dieser Friedensvorschlag ist dazu gedacht, von der ukrainischen Seite abgelehnt zu werden. Die Ukraine, so sieht es aus, kann hier nur verlieren, denn Trump hat sich entschlossen, das Land dem russischen Präsidenten zum Frass vorzuwerfen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Ukraine sich auf Europa verlassen kann, das derzeit noch nach seiner Rolle in einer veränderten Welt sucht.
Nachtrag 24. April 2025
Schon geht es los: Ein Berliner Politikwissenschaftler erklärt die Ukraine für „friedensunwillig“ und glaubt, einen besseren Deal als den von Trump vorgeschlagenen gebe es nicht.
