Hat US-Präsident Trump wirklich geglaubt, indem er mit einem Militärschlag droht, könnte er die zu erwartenden massenhaften Hinrichtungen stoppen, mit denen das Mullah-Regime die jüngste Protestbewegung in Iran endgültig zerschlagen will, nachdem es bereits geschätzt über 20.000 Menschen auf der Strasse getötet hat?
Tatsächlich ist es so, dass nach den Gesetzen der Islamischen Republik die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen allenfalls mit Gefängnis bestraft wird. Jedoch kennt das Gesetz auch noch andere Tatbestände, in die Demonstranten fallen können, nämlich die des Aufuhrs, der Sabotage und des Terrorismus.
Es versteht sich von selbst, dass die Zuordnung willkürlich ist, Demonstranten also leicht als Aufrührer, Saboteure oder Terroristen angeklagt und dann mit dem Tod bestraft werden können. Zudem gibt es Kategorien wie «Moharebeh» (Kämpfer gegen Gott) oder «Verbreiter von fasad-fel-arz» (Verderben auf Erden), die demselben Vers im Koran (5: 33) entstammen.
Das Regime kann gegenüber einer internationalen Öffentlichkeit also immer behaupten, dass es das Recht auf Protest achtet, hingegen Gewalt oder Terrorismus nicht dulden muss. Scheinbar liegt es damit auf einer Linie mit demokratisch regierten Ländern. Wie eine Analyse auf «Iran International» deutlich macht, ist die Grenze zwischen legitimem Protest und illegitimem Terrorismus freilich fliessend.
Widerstand soll um jeden Preis gebrochen werden
Die Zusage des Regimes an US-Präsident Trump, keinen Protestierenden hinzurichten, bedeutet also nicht, dass die Hinrichtungen nicht stattfinden. Das Urteil lautet dann nur eben auf «Terrorismus» oder «Kampf gegen Gott». Allein im vergangenen Jahr wurden über zweitausend Menschen hingerichtet.
Wie alle totalitären Regime hat auch die Islamische Republik eine lange Geschichte des Verschwindenlassens politischer Gegner. Man darf nicht vergessen, dass die Isolierung des Internets von der restlichen Welt mindestens bis März andauern soll, um zu verhindern, dass Bilder, die nicht von der Regierung genehmigt wurden, nach aussen dringen.
Vielleicht wird das Internet aber auch dauerhaft abgekoppelt und werden Ausnahmen nur für Loyalisten des Regimes gemacht, sodass die Bevölkerung endgültig unter einer digitalen Glocke verstummt. In jedem Fall wird das Regime weiter ungestört Oppositionelle foltern und töten, wie es sich überhaupt entschlossener denn je zeigt, den Widerstand in der Bevölkerung um jeden Preis zu brechen.
