Der Plan des US-Präsidenten Trump zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen macht weitreichende Zugeständnisse an die Hamas, die ein Massaker an wehrlosen Partygästen verübte, Menschen ermordete, vergewaltigte, verstümmelte, verschleppte, folterte und zum Teil bei lebendigem Leib verbrannte. Hat der Plan eine Chance?
Der Faktencheck der ARD hat hier übrigens versagt. In Wahrheit lag die Politikberaterin Melody Sucharewicz in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» näher an der Wahrheit als der Journalist Daniel Gerlach. Sucharewicz hatte behauptet., dass dem Trump-Plan zufolge die israelische Armee sich zurückziehen werde, was Gerlach mit Verweis auf eine Rede von Netanjahu bestritt.
Der ZDF-Faktencheck gibt ihm zwar recht, sprach Netanjahu doch öffentlich davon, dass sämtliche Geiseln, die Lebenden wie die Toten, freigelassen würden, «während die israelische Armee im Gazastreifen verbleibt» ( כשצה“ל נשאר ברוב הרצועה, 0:33). Netanjahu sagte jedoch nichts darüber, wie lange die Armee dort verbleiben solle: Dauerhaft, dann läge er falsch; übergangsweise, dann hätte er recht.
Wo Netanjahu recht hat – und wo nicht
In dem offiziellen Text des Trump-Planes ist zunächst davon die Rede,, dass sich die israelische Armee auf die vereinbarte Linie zurückziehen werde («will withdraw to the agreed upon line»), um die Freilassung der Geiseln vorzubereiten. Doch sobald eine internationale Friedenstruppe Kontrolle und Stabilität hergestellt hat, soll sich die israelische Armee zur Gänze zurückziehen – » auf der Grundlage von Standards, Meilensteinen und Zeitrahmen im Zusammenhang mit der Demilitarisierung», die es noch auszuhandeln gelte.
Explizit wird gesagt, dass die israelische Armee den Gazastreifen, soweit sie ihn besetzt halten, schrittweise («progressively») an die Friedenstruppe übergibt, wobei eine Sicherheitspräsenz im Aussenbereich («security perimeter presence») solange eine Ausnahme bilden soll, bis der Gazastreifen angemessen frei von einer erneuten Terrorbedrohung ist («properly secure from any resurgent terror threat»). Das würde der israelischen Seite erlauben, in den Gazastreifen hineinzuspähen und bei Bedarf militärisch zuzuschlagen.
Hingegen hat Netanjahu unrecht, wenn er behauptet (1:02), er habe keinem palästinensischen Staat zugestimmt. Tatsächlich hat er dies indirrekt, indem er dem Trump-Plan zugestimmt hat, der palästinensische Selbstbestimmung und Staatlichkeit («Palestinian self-determination and statehood») ausdrücklich vorsieht. Staatlichkeit, also die Anerkennung eines Staates, setzt die Existenz von letzterem voraus.
Wenn Netanjahu behauptet, davon stehe nichts in der Vereinbarung, dann liegt er damit falsch. Zwar mag er sich (1:15) auf Trumps Rede vor den UN berufen, worin dieser die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch westliche Mächte scharf kritisiert hatte, allerdings ist das schon Vergangenheit. Sprunghaft, wie Trump nun einmal ist, hat er es sich mit seinem «Comprehensive Plan to End the Gaza Conflict» anders überlegt.
Für die Hamas läuft es derzeit gut
Während Israel sich dem Plan anschliesst, lässt die Antwort der Hamas auf sich warten. Für diese gibt es allerdings keinen Grund, ihm zuzustimmen, läuft für sie doch alles nach Plan. Grosse Teile der Weltöffentlichkeit geben Israel die Schuld an der Zerstörung des Gazastreifens, während die Führung der Hamas in Qatar einen Angriff Israels überlebt und einen weiteren wohl nicht zu befürchten hat.
Jedes zerstörte Haus, jedes getötete Kind ist Wasser auf die Mühlen der Terrororganisation, deren einzige Mission die Vernichtung Israels und dessen Ersetzung durch ein Kalifat ist. Schon hat die Hamas signalisiert, dass sie den Plan ablehnen werde, aber wahrscheinlich sucht sie noch nach einem halbwegs glaubwürdigen Vorwand, dies auch ganz offiziell zu tun. Für sie kann der Krieg wohl gerne weitergehen.