Grosse Aufregung um einen Badeanzug: Der Burkini soll verboten werden, fordern manche auch in Deutschland. Wozu eigentlich?
Welches Rechtsgut soll hier geschützt werden? Das Recht auf Leben, auf Eigentum auf Sicherheit? Was die Sicherheit anbetrifft, so geht vom Burkini keine unmittelbare Gefahr aus. Es wird auch niemand ernsthaft behaupten können, dass der Burkini bedrohlich wirkt. Das unterscheidet ihn von der Burka, die in der Öffentlichkeit zu verbieten mittlerweile von 81 Prozent der Deutschen befürwortet wird, und zwar mit anderen Formen der Vollverschleierung.
Ein Verbot der Burka – die in Deutschland freilich noch seltener als der Niqab sein dürfte, der immerhin die Augen freilässt –, kann man wohl noch mit einem übergreifenden Vermummungsverbot begründen. Aber ein Verbot des Burkinis? Auch wenn wir der Deutung folgen, dass der Burkini eine „Demonstration des konservativen Islam“ sei, so begründet das kein Verbot, solange der „konservative Islam“ – was auch immer darunter verstanden werden mag – selbst nicht verboten ist.
Es geht bei dem Verbot also um einen rein erzieherischen Ansatz: Man will ein Zeichen setzen. Das aber setzt voraus, dass der Staat eine Deutungshoheit über religiöse Symbole in Anspruch nimmt. Mag alle Kritik am Burkini auch berechtigt sein, so heisst das noch lange nicht, dass der Staat sie sich einfach zu eigen machen kann. Lässt man sich nämlich einmal auf die Logik ein, dass, weil eine gewisse Deutung religiöser Symbole plausibel scheint, diese gleich vom Staat übernommen werden soll, dann ebnet man nichts weniger als einer Erziehungsdiktatur den Weg.
Nein, dieses Problem muss zivilgesellschaftlich ausgehandelt werden, nicht über staatliches Eingreifen. Man vergegenwärtige sich: Was westliche, freiheitlich-demokratische Länder wie Deutschland von Ländern wie Iran oder Saudi-Arabien unterscheidet, ist nicht, dass dort die Frauen Schleier tragen und hierzulande nicht – sondern dass dort die Frauen unter den Schleier gezwungen werden und hierzulande in der Wahl ihrer Bekleidung frei sind.
Entweder verteidigen wir unsere Freiheit. Oder wir werden zu einem Spiegelbild islamischer Moraldiktaturen.
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