Die Debatte um Flüchtlinge, die Frage des Asyls und Deutschlands Zukunft als Einwanderungsland wird seit Jahren schon stark ideologisch geführt und wir wären einen grossen Schritt weiter, wenn Asyl und Einwanderung nicht andauernd miteinander verwechselt würden und sich endlich herumspräche, dass Schlepper keineswegs nur kleine Gauner sind, die Flüchtlinge illegal über die Grenze bringen, sondern Kriminelle, die mit Lügen andere Menschen dazu bewegen, ihr Heimatland zu verlassen, um einer illusorischen Vorstellung vom Leben in Deutschland hinterherzujagen und dabei das eigene Leben zu riskieren.
Letzteres weiss ich aus erster Hand von Leuten, die mit Flüchtlingen zu tun hatten und auch die Bundesregierung weiss dies, versucht sie doch mit einer eigens eingerichteten Webseite Menschen zu erreichen, bevor sie sich in die Hände von Schleppern begeben. Anders als Linkspopulisten behaupten, sind die meisten Flüchtlinge eben keine, und anders als Rechtspopulisten behaupten, sind diese Menschen weder Vergewaltiger noch Attentäter, sondern tatsächlich Opfer, nämlich der Schlepper und ihrer Lügen.
Bemerkenswert ist daher der Weg, den Dänemark geht. Dessen Integrationsminister Mattias Tesfaye, ein Sozialdemokrat, betreibt einen strikten Kurs in Sachen Zuwanderung und bekennt im Interview mit der NZZ, nicht gegen Migration zu sein, diese aber kontrollieren zu wollen. Er plädiert dafür, Flüchtlinge nach humanitären Kriterien aufzunehmen, wie Dänemark dies aktuell im Falle von Kongo oder Burundi handhabt. Die Asylzahlen zu drücken, heisst daher nicht, keine Menschen von ausserhalb Europas mehr aufnehmen zu wollen.
«Unser Null-Ziel», sagt Tesfaye, «betrifft Asylsuchende, nicht Flüchtlinge.» Denn man will «sichergehen, dass die Leute, die in Kopenhagen landen, wirklich Flüchtlinge sind, die von der Uno ausgewählt worden sind – und nicht von Menschenschmugglern.» Dazu sucht Dänemark Partnerländer mit Staaten, aus denen Menschen abwandern, um diesen Prozess zu kanalisieren. Niemand, der kein anerkannter Flüchtling oder dessen Integration nicht zu erwarten ist, wird ins Land gelassen; Flüchtlinge und Einwanderer werden aber weiterhin Zugang erhalten.
Man kann manches an dieser Politik kritisieren. Der Umgang mit syrischen Flüchtlingen gehört dazu. Aber das dänische Modell bedeutet eben auch, dass niemand mehr sein Leben Schleppern anvertrauen muss, wenn er von den UN als Flüchtling anerkannt ist oder aus wirtschaftlichen Gründen kommen will und eine hohe Integrationsbereitschaft mitbringt. Tesfaye, der nach eigenen Angaben Parallelgesellschaften und damit eine Unterwanderung der Demokratie im eigenen Land verhindern will, wirbt dafür, dass andere Länder dem dänischen Modell nacheifern. Dazu gehört auch, die Staatsangehörigkeit als Krönung einer gelungenen Integration zu verleihen, nicht vorab als Motivation.
Ob man in Deutschland schon soweit ist? Hierzulande scheinen grosse Teile der Bevölkerung Zu- und Einwanderer vor allem als Mittel zum Zweck der Selbstläuterung von den Dämonen der Vergangenheit zu betrachten. Ich sehe Einwanderung grundsätzlich positiv und möchte nicht in einer Welt leben, in der die Nationen sich voneinander abschotten, aber klar ist auch: Einwanderung bringt manchmal Probleme mit sich und ist somit etwas, das gestaltet werden muss. Weltoffen sein und zugleich realistisch – Dänemark könnte hierbei wichtige Impulse setzen
Nachtrag 21. April 2023
In einem Gastbeitrag für «Newsweek» argumentiert Luca Frumento in Bezug auf Italien, dass eine laxe Flüchtlingspolitik Menschenrechten keinen Gefallen erweist: «In reality, migrants suffer more when Italy fails to defend its borders. … Asylum seekers often become victims of the mafia. The Italian mafia cooperates with crime groups in Africa and Eastern Europe to ensure the safe arrival of migrants, only to force them into prostitution and the drug trade.»
Nachtrag 17. Juli 2024
Gegenmeinung 1: In der «Taz» schreibt Jan Feddersrsen, «die ungeregelte, die über Schlepper und offene Grenzen ermöglichte Einwanderung markiert ein Problem, das politisch von Konservativen und Rechtsextremen bewirtschaftet wird.» Grüne und Linke, kritisiert er, haben das oft gar nicht begriffen. Dabei befürwortet er Einwanderung grundsätzlich, lehnt das dänische Modell jedoch ab.
Nachtrag 30. August 2024
Gegenmeinung 2: Das dänische Modell, so ein Beitrag in der «Taz», ist zum Teil unmenschlich, zum Teil aber auch gar nicht auf Deutschland übertragbar, weil es nur eine Landgrenze zu Deutschland mit einer Länge von gerade einmal 68 km und eine Seegrenze zu Schweden mit 115 km zu kontrollieren hat. Zudem hat Dänemark beim Eintritt in die EU Vorbehalte gegenüber verschiedenen Asyl-Richtlinien geltend gemacht, Deutschland nicht. Überhaupt hat das dänische Modell, so der Bericht, keine Erfolge vorzuweisen. Auch dort ist die Zahl der Asylanträge zuletzt wieder gestiegen und werden längst nicht alle Ausreisepflichtigen abgeschoben.