Keine Frage, Israel ist in einer schwierigen Situation. Schon im vergangenen Jahr hatte es an sieben Fronten um sein Überleben zu kämpfen und natürlich hat es das Recht, moralisch und auch rechtlich, seine Feinde, die es auslöschen wollen und Angriffe auf Leib und Leben seiner Bürger unternehmen oder solche Angriffe planen, zu eliminieren, wenn es keinen anderen Weg gibt, ihnen Grenzen zu setzen.
Nun hat das israelische Parlament, die Knesset, ein Gesetz erlassen, dass es dem Land ermöglicht, Terroristen – und zwar palästinensische Terroristen – mit dem Tode zu bestrafen. Der Gedanke dahinter: Terroristische Gruppen, vor allem im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon, sollen davon abgehalten werden, israelische Soldaten oder Zivilisten zu entführen, um sie gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen auszutauschen.
Natürlich ist die Todesstrafe grundsätzlich unethisch, doch davon abgesehen: Lassen sich Terroristen auf diese Weise überhaupt davon abbringen, Geiseln zu nehmen? Die Antwort lautet: Nein. Schon deshalb, weil die Zahl gefangener Terroristen in israelischen Gefängnissen immens ist und in die Tausende geht. Sollen die alle hingerichtet werden, um nicht eines Tages gegen einen entführten Israeli ausgetauscht zu werden?
Wäre der israelische Soldat Gilad Shalit, der fünf Jahre in Geiselhaft der Hamas verbrachte, bevor er gegen 1027 palästinensische Terroristen ausgetauscht wurde, freigekommen, hätte man die 1027 Terroristen hingerichtet? Sicherlich nicht, denn dann wäre die Geisel für ihre Entführer wertlos geworden und von diesen ebenfalls hingerichtet worden. Es ist also absurd zu glauben, dass Israel durch die Hinrichtung von Terroristen sicherer würde.
Vor allem aber ist es abstossend zu sehen, dass Abgeordnete der Knesset, darunter Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir, während der Debatte über das Gesetz allen Ernstes ein Abzeichen in Form eines kleinen goldenen Galgenstricks am Revers getragen haben. Ihre Träger bejubeln und ästhetisieren die Todesstrafe und zeigen damit, worum es ihnen in Wahrheit geht, nämlich um Vergeltung.
Sicher, der Schock des 7. Oktober sitzt tief; die Szene aus vielen Kilometern von toten, vergewaltigten, verstümmelten und verbrannten Menschen, darunter Kinder, hat sich tief in das kollektive Gedächtnis Israels eingegraben, sodass der Wunsch nach Vergeltung an allen, die in Zukunft ähnliches verüben, verständlich ist. Gleichwohl bleibt er falsch, weil er unmenschlich ist und einem niederen Instinkt Ausdruck verleiht.
Man muss kein Gegner Israels sein, um die Ausweitung der Todesstrafe abscheulich zu finden. Gut, dass sich in Israel Widerstand dagegen regt. Es steht zu hoffen, dass dies nur eine Episode in der so streitbaren israelischen Demokratie bleibt. Israel ist nicht auf die Todesstrafe angewiesen, um seine Feinde zu besiegen; aber es ist auf die Achtung der Menschenrechre angewiesen, um ein Rechtsstaat zu bleiben.
