Demokratie

Vom Rechtsstaat zu Rechtszonen

Eigentlich treten Linke dafür ein, dass die reichen Länder sich nicht abschotten, dass keine Festung Europa entsteht und Afrika nicht am Katzentisch sitzt, wenn die reichen Länder über die Rahmenbedingungen ihres Wohlstandes konferieren. Andererseits treten Linke dafür ein, dass die reichen Länder keine Arbeitsplätze in ärmere Länder exportieren, dass Europa möglichst nicht beim Billigheimer in Afrika oder Asien produzieren solle, lieber Protektionismus betreiben und heisige Arbeitsplätze sichern möge.

Das passt beides nicht zusammen, man kann nicht gegen und zugleich für eine Festung Europa sein, gegen die Verteilung von Wohlstand und zugleich dagegen, aber darum geht es den Linken auch nicht: Es geht um Protest als solchen, da stört die Inkonsistenz der ideologischen Rechtfertigung eher wenig.

Hätten die antikapitalistischen Jakobiner, die da am Rande des G 20-Gipfels in Hamburg ihren Zorn über die Stadt gossen, einmal ihren Verstand eingeschaltet, dann würden sie den Gipfel begrüssen, der doch gerade Ausdruck des Primats der Politik vor der Wirtschaft ist und eben keine Veranstaltung von Unternehmern, die Frühstückskartelle verabreden oder ihre Konkurrenten aus Afrika vom Markt zu drängen versuchen. Insofern ist der Aufmarsch der Randalierer im Gefolge des G20-Gipfels auch einer der Spatzenhirne.

Besonders närrisch wird das ganze, wenn die jakobinische Raserei sich gerade dort austobt, wo ihre eigene Ideologie zuhause ist. Das fand man selbst in der Roten Flora, einem rechtsfreier Raum im Herzen der Hansestadt, nicht gar so toll, sodass einer der Bewohner ungerührt vor der Kamera kundtat, man habe zwar „gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen‟. Ganz nebenbei werden hier Verbrechen öffentlich gebilligt, was, wenn es “in einer Weise”, geschieht, “die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören”, selbst eine Straftat darstellt.

Dass solche Leute sich öffentlich so unverblümt zu äussern trauen, ist freilich der Tatsache geschuldet, dass sie aus Politik und Publizistik Rückhalt erfahren. Wie anders als eine Billigung von Gewalt, ja Aufstachelung zu weiteren Gewalttaten kann man denn die Äusserung des Gärtners und antikapitalistischen Millionenerben Jakob Augstein verstehen, wonach “[d]er Preis” für den G20-Gipfel “so in die Höhe getrieben werden [muss], dass niemand eine solche Konferenz ausrichten will”?

Denn das ist die Strategie hinter den scheinbar sinnlosen Gewaltexzessen, wobei man auch die Ironie sehen muss, dass Antikapitalisten durchaus ökonomisch denken können, wenn es ihren Zielen dient. Aber darum geht es eben: Den Preis für derlei Veranstaltungen in die Höhe zu treiben.

Natürlich wissen die jakobinische ebenso wie nichtjakobinische Linke, die ihnen per Twitter beispringen, dass die Reichen ihre Autos nicht auf der Strasse parken, sondern in der Tiefgarage, das Abfackeln von Autos am Strassenrand folglich die Falschen trifft – aber die Falschen sind eben die Richtigen. Wenn irgendwann irgendwo auf dieser Welt wieder ein Gipfel dieser Art ansteht, dann soll es der Durchschnittsbürger sein, der sich dagegen wehrt.

Schon beeilt sich Aussenminister Sigmar Gabriel das Signal auszusenden, dass diese Strategie aufgehen könnte. Laden wir den G20-Gipfel doch einfach bei der UNO in New York ab, dann können die Amis sich darum kümmern! Andere verstiegen sich zu der Aussage, dass die Gewalt der Gewalttätigen keineswegs von vornherein beabsichtigt, sondern von der Polizei provoziert gewesen sei, was angesichts der Tatsache, dass die Gewalttäter mit Zwillen bewaffnet waren, nichts als Mumpitz ist.

Bizarr auch das Verhalten einiger Hamburger Kirchen, die den Betreibern geräumter Protestcamps ihre Grundstücke anboten, als gelte es, wie die FAZ zu recht notiert, „Verfolgten eines Regimes Schutz zu gewähren.‟ Damit haben die Kirchen einen Rückzugsort für mögliche Straftäter geschaffen, den zu unterbinden eben die Entscheidung Hamburger Verwaltungsgerichte war, die Errichtung von Protestcamps zu begrenzen.

Andere bemühen sich um Imagepolitur. Während der Sprecher des Attac-Organisationsteams glaubt, dass “friedlich” ein “vieldeutiger Begriff” sei und auch Gruppen einschliessen kann, “die Militanz nicht ausschliesse”‟, behauptet die “Taz”, dass die “Gewalttäter, die Teile der Stadt in Angst versetzten” nicht links seien, eine politische Verortung vielmehr “pervertierten.” Ganz ähnlich findet der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner: “Manche, die hier politisches Kapital aus Krawallen schlagen wollen, kapieren nicht, dass Gewalt niemals links oder progressiv ist!” Ganz beiläufig wischt Stegner Jahrzehnte stalinistischer und maoistischer Gewaltgeschichte vom Tisch.

Aber wenn dem so ist, dann sollte es auch nicht schwerfallen, die Rote Flora, das Epizentrum linker Gewalt in der Hansestadt, nicht länger als rechtsfreien Raum zu dulden, doch genau das wird nicht geschehen. Es ist ein leeres Ritual, wenn bürgerliche Kräfte die Schliessung des Schandflecks zu fordern, denn die Rote Flora hätte nie solange existieren können, nämlich seit nunmehr fast dreissig Jahren, wenn sie nicht immer wieder Rückhalt von der Politik erfahren hätte. Wie der grosse Ökonom Joseph Schumpeter einmal schrieb1Joseph A. Schumpeter: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie. Tübingen und Basel, 7. Auflage 1993 (1950), S. 231., ist es der Kapitalismus selbst, der eine kritische Geisteshaltung erzeugt,

„… die, nachdem sie die moralische Autorität so mancher anderer Einrichtungen zerstört hat, zuletzt sich gegen seine eigene wendet: der Bourgeois sieht zu seinem Erstaunen, daß die rationalistische Einstellung nicht vor den Vollmachten von Königen und Päpsten Halt macht, sondern weiterschreitet zur Attacke gegen das Privateigentum und das ganze Schema von bürgerlichen Werten.“

So werden die Gewaltexzesse also von vielerlei Seiten wahlweise verharmlost, rechtfertigt, vernebelt, weggeredet, schöngefärbt oder gebilligt. Darum wird sich an den Vorausssetzungen, die gerade in Hamburg linke Gewalt möglich gemacht haben, nichts ändern und man muss wohl damit rechnen, dass in Deutschland rechtsfreie Zonen zur Normalität werden.

Künftig werden Bürger sich aussuchen können, ob sie in einer Zone leben möchten, in denen linksradikale Banden, arabische Clans oder Islamisten das Sagen haben und wenn es ihnen dort nicht gefällt, können sie sich wieder auf ein Gebiet begeben, in dem die Jurisdiktion der Bundesrepublik gilt. Vielleicht ist das ja die Zukunft.

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