Verhandlungslösung? Sicherheitsgarantie?

Sind Verhandlungen mit Russland der Schlüssel zur Beendigung des Krieges? Zwar hat Kreml-Sprecher Peskow dieser Tage erklärt, dass der Kreml zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit sei – doch nur, um im nächsten Satz die Erklärung in ihr Gegenteil zu verkehren.

Verhandlungen bedeuten: Beide Seiten machen Zugeständnisse und beide Seiten bekommen etwas. Für Moskau aber kann es laut Peskow einzig darum gehen, dass die Ukraine die russischen Forderungen erfüllt. Wenn der Kreml also von “Verhandlungen” spricht, ist “Diktat” gemeint, somit das genaue Gegenteil.

Peskow / Radio Sputnik

Typisch Kreml.

Wir erinnern uns: Im Jahre 1994 hat der Kreml gegenüber der Ukraine Sicherheitsgarantien abgegeben, bekannt unter dem Schlagwort “Budapester Memorandum”. Zwanzig Jahre später annektiert Russland die Krim. Die Sicherheitsgarantie entpuppte sich als Unsicherheitsgarantie.

Darum sind die Forderungen nach einer Verhandlungslösung für die Ukraine und einer russischen Sicherheitsgarantie für das Land so absurd. Erst wenn Russland sich aus der Ukraine zurückzieht, wird der Krieg vorbei sein.


Nachtrag 5. Dezember 2022

Der ehemalige Direktor der Heinrich-Böll-Stiftung Kiew 2015-2021, Sergej Sumlenny, erklärt auf Twitter, warum Sicherheitsgarantien an Russland eine westliche Selbsttäuschung sind:

Nachtrag 26. September 2023

Der Sprecher der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, bekräftigt noch einmal, was man in Moskau von Verhandlungen hält: Nichts. Laut der russischen Nachrichtenagenturnachgentur TASS sagte Wolodin sinngemäss, “Ukraine is fated either to capitulate on Moscow’s terms or cease to exist as a state“.

Nachtrag 1. März 2024

Gut, dass wir eine Aussenministerin Annalena Baerbock haben! Anders als viele ihrer Kollegen in der Politik hat sie genau verstanden, dass es nicht am Westen oder an der Ukraine liegt, warum es keine Verhandlungslösung gibt und vielleicht auch nie geben wird:

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