Verhandlungslösung? Sicherheitsgarantie?

Sind Verhandlungen mit Russland der Schlüssel zur Beendigung des Krieges? Zwar hat Kreml-Sprecher Peskow dieser Tage erklärt, dass der Kreml zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit sei – doch nur, um im nächsten Satz die Erklärung in ihr Gegenteil zu verkehren.

Verhandlungen bedeuten: Beide Seiten machen Zugeständnisse und beide Seiten bekommen etwas. Für Moskau aber kann es laut Peskow einzig darum gehen, dass die Ukraine die russischen Forderungen erfüllt. Wenn der Kreml also von “Verhandlungen” spricht, ist “Diktat” gemeint, somit das genaue Gegenteil.

Peskow / Radio Sputnik

Typisch Kreml.

Wir erinnern uns: Im Jahre 1994 hat der Kreml gegenüber der Ukraine Sicherheitsgarantien abgegeben, bekannt unter dem Schlagwort “Budapester Memorandum”. Zwanzig Jahre später annektiert Russland die Krim. Die Sicherheitsgarantie entpuppte sich als Unsicherheitsgarantie.

Darum sind die Forderungen nach einer Verhandlungslösung für die Ukraine und einer russischen Sicherheitsgarantie für das Land so absurd. Erst wenn Russland sich aus der Ukraine zurückzieht, wird der Krieg vorbei sein.

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