Es ist richtig, dass wir Migration steuern müssen. Wir wollen darüber entscheiden, wer zu uns kommt und wir wollen verhindern, dass Menschen einwandern, gegen die ein konkreter Verdacht vorliegt, dass sie der Gesellschaft Schaden zufügen könnten. Sicherheit geht vor Toleranz. Aber wir dürfen bei alldem nicht unsere Werte verraten, wie es gerade die Bundesregierung tut.
Es geht um etwa zweitausend Afghanen, die in Pakistan auf eine Aufnahme in Deutschland hoffen. Sie warten auf ihre Einreise im Rahmen des sogenannten Biundesaufnahmeprogramms, das für von den Taliban bedrohte Afghanen geschaffen wurde, die entweder als Ortskräfte für die Bundeswehr tätig waren oder sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt hatten.
Zwar gibt es Hinweise auf erhebliche Manipulation bei der Visavergabe, was der Nachforschung bedarf, aber 650 von ihnen will die Bundesregierung die Einreise verweigern, ohne Sicherheitsbedenken geltend zu machen. Dies wäre ein triftiger Grund; stattdessen wird ein Mangel an politischen Interesse geltend gemacht. Man will die Menschen in Deutschland einfach nicht haben.
Im Klartext: Angesichts einer erstarkenden AfD, die Stimmung gegen Zuwanderer macht, erscheint es der Bundesregierung gerade nicht opportun, so viele Afghanen und damit Menschen aus dem islamischen Kulturkreis aufzunehmen. Man muss schliesslich an die Wähler denken und die könnten CDU und CSU dafür abstrafen, ungeliebte Zuwanderer ins Land gelassen zu haben.
Die Opportunisten-Troika Merz, Dobrindt, Frei fürchtet sich, zum Ziel rechtspopulistischer Attacken zu werden wie Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dass sie damit bürgerliche Werte verrät, zu denen Verlässlichkeit und Solidarität zählen, ist ihr offenbar gleichgültig. Populistisch zu agieren, um den Populisten das Wasser abzugraben, ist freilich eine schlechte Strategie. Dieses Spiel kennt nur Verlierer.
