transatlantic annotationsEr kann schliesslich auch nichts dafür, dass sein Bruder in der iranischen Diaspora so verhasst ist, weil der schon seit langem als Lobbyist des verhassten Mullah-Regimes gilt, dessen Organisation bei einem Gerichtsprozess eingestehen musste, dass es viel weniger Mitglieder hat als es der amerikanischen Öffentlichkeit glauben machen wollte.
In der Politik können Lügen Erfolg haben, wenn sie nur enorm sind. Das schrieb Hannah Arendt in ihrem monumentalen Werk «Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft» und Donald Trumps Lügen sind ebenso enorm wie sein Erfolg in der Politik. Seine zweite Amtszeit als Präsident der USA lässt nichts Gutes erwarten.
In New York ist jetzt das sogenannte Jaywalking, also das Überqueren der Strasse abseits von Zebrastreifen oder Ampeln, legal. An das Verbot gehalten hat sich ohnehin kaum einer.
Zuerst schoss eine Terrorgruppe namens Hamas dreitausend Raketen auf Israel, dann drang sie auf dessen Staatsgebiet vor, erschoss, verstümmelte, verbrannte und vergewaltigte 1200 Menschen und verschleppte 240 weitere. Begierig auf Bilder von toten arabischen Babys, bereiteten arabische und türkische Medien eine Verleumdungsoffensive gegen den jüdischen Staat vor, von dem man annehmen musste, dass er seine Bürger schützen und gegen die Hamas zurückschlagen würde.
Weniger als zehn Prozent soll die Beteiligung an den letzten Wahlen betragen haben, so berichten inoffizielle Quellen aus Iran. Das Teheraner Mullah-Regime ist und bleibt in der iranischen Bevölkerung verhasst und hat alle paar Jahre mit einer Protestwelle zu kämpfen, die das ganze Land erfasst und die es jedesmal nur mit grösster Mühe niederzuschlagen imstande ist. Doch es hält sich hartnäckig an der Macht – und das hat gleich mehrere Gründe.
Kürzlich hat Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua eine neue Ausrichtung der Politik vorgestellt, die sie nach einem Schlag von Präsident Xi Jinping «Zweite Integration» nennt. Gemeint ist ein Sozialismus chinesischer Prägung, der Chinas Rolle in der Welt stärken soll. Dabei steht dem Land ein enormes hausgemachtes Problem im Weg.
Die prorussische Propaganda flutet die sozialen Medien. Irgendetwas bleibt immer hängen, die blosse Masse der Falschbehauptungen, Verzerrungen und Fabrikationen sorgt immer wieder für Dammbrüche in der Medienwelt. Aktuell macht ein Video die Runde, in dem der vormalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett über seine Mittlerrolle im Ukrainekrieg spricht. Sahra Wagenknecht von der Linkspartei verzerrt dessen Aussagen, um Stimmung gegen die NATO zu machen.
Im Mai 2012, also vor etwas mehr als zehn Jahren, fuhr Helmut Schmidt, Altkanzler der Bundesrepublik, nach Singapur, um sich mit Lee Kuan Yew zu treffen, den Mann, der das kleine südasiatische Land zu der bedeutenden Wirtschaftsmacht geformt hatte, die es heute ist. Das Treffen war informell und man unterhielt sich über Weltpolitik.
Russland sei jetzt nur noch eine Regionalmacht, sagte der damalige US-Präsident Barack Obama 2014 und war dafür vielfach im Westen gescholten worden, habe er Russland damit doch nur unnötig gedemütigt. Doch er hatte recht. Russland ist eine Regionalmacht, die sich als Grossmacht inszeniert. Medial funktioniert das sehr gut, ökonomisch und militärisch weniger.
Die Krim war über lange Zeit der Zankapfel zwischen Osmanen und Russen, bis Zarin Katharina die Grosse Ende des 18. Jahrhunderts die Halbinsel dem Russischen Reich einverleibte. Katharina prägte den Begriff «Neurussland» (Novarassija/ Новороссия) für die eroberten Gebiete, zu denen auch die Krim gehörte. Heute sprechen russische Separatisten in der Ostukraine wieder von «Neurussland» und in Deutschland ist es die russophile Neue Rechte, die sich für eine russische Krim erwärmt und sich mit dem Schriftzug Новороссия auf dem T-Shirt ablichten lässt.