Die Berufung auf Preussen nicht per se anstössig und ebensowenig, wenn Hans-Thomas Tillschneider, einer der wichtigsten Vertreter des «Flügels», diesen als «die Preussen in der AfD» definiert. Jetzt aber hat der Verfassungsschutz den «Flügel» zum Beobachtungsfall gemacht und damit als rechtsextreme Bewegung stigmatisiert. Zu recht?
Autor: Michael Kreutz, Dr. phil.
Orientalist (Dr. phil.), Politologe & Kulturjournalist. Website: www.michaelkreutz.net
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Nach Hanau
Die schreckliche Bluttat von Hanau hinterlässt Angehörige und Freunde, die ihre Liebsten für immer verloren haben. Menschen wurden kaltblütig ermordet, weil sie einen Migrationshintergrund hatten und ein skrupelloser Rechtsextremist glaubte, er habe das Recht, darüber zu entscheiden, wer leben dürfe und wer nicht.
Die AfD hat sich bislang nie gross um die Verhältnisse in Iran gesorgt. Eher zeigte man Interesse an einem Fortbestand des klerikal-faschistischen Regimes, da man ansonsten fürchtete, neue Massen muslimischer Flüchtlinge könnten über Deutschland hereinbrechen – bis die Partei erkannte, dass sie sich als Fürsprecherin der iranischen Bevölkerung, die einen verzweifelten Kampf gegen ein weithin verhasstes Regime führt, ein Image als Partei der Menschenrechte begründen könnte.
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Unbeirrbarer Trump
Trump habe keine Strategie für den Iran, liest man dieser Tage wieder einmal. Die Tötung Soleimanis sei ein blosser Racheakt, ein Muskelspiel, Trump führe sich auf wie in Halbstarker. Das ist zu einfach. Trump ist immerhin so geschickt, nicht mehr von «regime change» zu sprechen, sondern davon, dass Iran sich wie ein normales Land verhalten solle: Das ist eine klare Ansage.
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Warten auf den Krieg
Es gibt erst dann einen Krieg im Nahen Osten, wenn die USA ihn wollen. Punkt. Alles andere ist Gerede und Propaganda im Dienste einer klerikalen Diktatur, die alles daransetzt, eine regionale Grossmacht zu werden, den USA militärisch aber nie das Wasser wird reichen können. Wer so tut, als sei Iran ein Gegner der USA auf Augenhöhe und die Tötung Qasem Soleimanis öffne die Büchse der Pandora oder die Pforten der Hölle (oder welch starke Metapher einem auch immer in den Sinn kommen mag), der leidet unter Realitätsverlust.
Rikschas mit Elektroantrieb werden in Indien immer populärer. Um Wartezeiten beim Aufladen der Batterien zu vermeiden, werden leere einfach durch volle ausgetauscht, was nur eine Minute dauert. Das ist eine Revolution, denn die Rikschas, Hauptverkehrsmittel in Indiens Städten, wurden elektrisch, bevor es erste Ladestationen gab. Ganz klar also, der Elektromobilität gehört die Zukunft, oder? Deutschlands Energiewende ist der richtige Weg, stimmt’s?
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Bürgerlich, antibürgerlich
Einen «Stil voller Eleganz, voll glühendem Witz» bescheinigt ihm die «Zeit», die «Jüdische Allgemeine» nennt ihn den «vielleicht grössten Journalisten des Landes» und die «Süddeutsche» rühmt ihn als einen «gnadenlosen Polemiker und unermüdlichen Kolumnisten». Wenn von Herrmann L. Gremliza die Rede ist, fällt das Urteil meist wohlwollend bis begeistert aus, was zeigt, wie sehr Gremliza zuletzt im Mainstream angekommen war. Dass sich «Spiegel» und «taz» zurückhaltender äusserten, hat keine weltanschaulichen Gründe, sondern ist dem Umstand geschuldet, dass Gremliza und seine Zeitschrift «konkret» immer wieder verbale Attacken gegen beide gefeuert hatte.
Kritik an Israel sei kein Antisemitismus per se und manches Verhalten von israelischer Seite lade zur Verurteilung ein, schrieb einmal der Historiker Walter Laqueur, der zugleich daran daran erinnerte, dass Israel nicht an Holland oder die Schweiz grenze, sein Überleben in einer feindseligen Umgebung daher nicht möglich sei, ohne sich «an die örtlichen Gepflogenheiten» zu halten. Damit ist eine Trennlinie zwischen legitimer Kritik an der israelischen Politik und einem Antisemitismus, der sich vorgeblich gegen Israel richtet, angedeutet.
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Das chinesische Zeitalter 中国时代
Plastiktüten! CO2! Schere zwischen Arm und Reich! Sozialismus! Enteignung! Umverteilung! Egal, welchen Fernsehsender man einschaltet, welche Zeitung man in die Hand nimmt, dauernd werden einem diese Themen um die Ohren gehauen. Von einem allgemeinen Kulturpessimismus zu reden, wäre zwar übertrieben, aber ein Wohlstandsüberdruss hat sich allenthalben breitgemacht.
Schaltet man den Fernseher ein, kommt man kaum an ihm vorbei: Norbert Röttgen von der CDU ist so etwas wie der heimliche Aussenminister Deutschlands, gefragter Experte für Themen der Aussenpolitik und gerne dabei, wenn es darum geht, Staatsmännern auf der ganzen Welt die Hand zu schütteln. Keine Frage, der Mann ist umtriebig, eloquent und augenscheinlich von Leidenschaft für die Politik getrieben.